EU-Asyl-Behörde wird ausgebaut

Das Europäische Unterstützungsbüro für Asylfragen (EASO) wird zur Europäischen Asylagentur (EUAA) ausgebaut. Das beschloss das Europaparlament am Donnerstag in Brüssel und brachte damit unter anderem einen „Reservepool“ von 500 Asylexperten auf den Weg, für den Deutschland 86 Mitarbeiter abstellen muss. Sie sollen zum Einsatz kommen können, wenn das Asylsystem eines Landes unter hohem Druck steht oder nicht wirksam arbeitet.

Insgesamt bleibt die im maltesischen Valletta beheimatete EU-Behörde ein Kompetenz- und Unterstützungszentrum für die EU und ihre Mitgliedstaaten im Bereich Asyl, wird aber gestärkt. „Dank des neuen Mandats können Migrationsexperten der Agentur künftig noch schneller in den Einsatz gehen und operationelle und technische Unterstützung leisten. Zudem wird die Agentur eine wichtige Rolle als Frühwarnsystem bei Fluchtbewegungen und Trends bei Asylanträgen spielen“, erklärte die CDU-Europaabgeordnete Lena Düpont.

Zuständigkeit weiter unklar

Damian Boeselager von der Volt-Partei, der zur Grünen-Fraktion gehört, bezog die Agentur auf die aktuelle Situation an der EU-Grenze zu Belarus. Die Agentur könne ein Grundstein für ein besser funktionierendes Asylsystem sein, welches das Potenzial für derartige „humanitäre Unglücke“ verringern könne.

Auch die Mitgliedstaaten müssen die Verordnung noch verabschieden, was als Formsache gilt. Ein Teil ihrer Bestimmungen steht allerdings unter dem Vorbehalt einer Reform der Dublin-Verordnung, die regelt, welcher Mitgliedstaat für einen Asylbewerber zuständig ist. Hier ist kein Durchbruch absehbar. (epd/mig) Aktuell Politik