Merkel sagt Unterstützung bei Rückführung von Asylsuchenden zu

Vor dem Hintergrund der Lage von Geflüchteten an der belarussisch-polnischen Grenze hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am Freitag mit UN-Flüchtlingskommissar Filippo Frandi und IOM-Generaldirektor António Vitorino telefoniert. Wie Regierungssprecher Steffen Seibert im Anschluss mitteilte, sagte Merkel beiden Organisationen Unterstützung zu. Gleichzeitig habe sie die wichtige Rolle des Flüchtlingshilfswerks UNHCR und der Internationalen Organisation für Migration (IOM) für humanitäre Versorgung sowie Schutz und auch Rückkehr für die in Belarus gestrandeten Menschen unterstrichen. Nichtregierungsorganisationen forderten derweil die Aufnahme der Menschen in Europa.

An der polnisch-belarussischen Grenze halten sich derzeit schätzungsweise Tausende Menschen auf, die in die EU gelangen wollen. EU-Spitzenpolitiker und auch die geschäftsführende Bundesregierung werfen dem belarussischen Staatschef Alexander Lukaschenko vor, die Menschen mit Versprechungen einer leichten Einreise anzulocken und dann an die Grenze zu Polen, Litauen oder Lettland zu schleusen. Polnische Grenzschützer versuchen zu verhindern, dass die Menschen EU-Gebiet betreten. Auf beiden Seiten haben Hilfsorganisationen keinen ungehinderten Zugang zu den Menschen, die bei den derzeitigen Temperaturen ohne feste Behausungen im Grenzgebiet ausharren.

Menschen haben Recht auf Asylverfahren

Die Frankfurter Organisation „Medico International“ erinnerte am Freitag an die Situation 2015, als in Ungarn unter schlechten Bedingungen ausharrende Migranten nach Deutschland weiterzogen. Sie kritisierte das Vorgehen der polnischen Grenzschützer. „Die Konsequenz ist, dass der Kontinent von einer militarisierten Grenze umgeben wird, an der Menschen erfrieren und Rechte außer Kraft gesetzt werden“, erklärte die Referentin Ramona Lenz. Nach internationalem und EU-Recht sind europäische Staaten dazu verpflichtet, Asylsuchenden Zugang und ein rechtsstaatliches Verfahren zu gewährleisten. Das Zurückdrängen Schutzsuchender – sogenannte Push-Backs – sind verboten.

Die Organisation forderte, auch in Deutschland Menschen aufzunehmen und verwies auf aufnahmebereite Kommunen. Der Bundesverband unbegleitete minderjährige Flüchtlinge forderte zusammen mit anderen Menschenrechtsorganisationen, auch zur Achtung der Kinderrechte Menschen zu evakuieren und aufzunehmen.

Keine Grenzschließung zu Polen

Auch nach Deutschland gelangen vor allem seit August Menschen, die über Belarus in die EU gekommen sind. Im November waren es bis Donnerstag rund 2.000 Menschen, wie die Bundespolizei mitteilte.

Die wegen der Migration über Belarus diskutierte Schließung der deutsch-polnischen Grenze ist dagegen nach dem Besuch des geschäftsführenden Bundesinnenministers Horst Seehofer (CSU) am Donnerstag in Warschau vom Tisch. Er sagte nach Angaben des Ministeriums seinem polnischen Amtskollegen Mariusz Kaminski zu, dass es keine stationären Grenzkontrollen geben werde. „Polen schützt die Außengrenze im europäischen Interesse“, sagte Seehofer am Freitag. Mit der Einführung stationärer Grenzkontrollen würde man „Polen in den Rücken fallen“, ergänzte der scheidende Innenminister. (epd/mig) Aktuell Politik