Abgeordneten-Immunität von Thüringens AfD-Chef Höcke aufgehoben

Der Justizausschuss des Thüringer Landtages hat die Abgeordneten-Immunität von Björn Höcke (AfD) aufgehoben. Das verlautete am Mittwoch in Erfurt aus Parlamentskreisen. Eine Sprecherin des Landtages wollte dies mit Verweis auf die Vertraulichkeit der Beschlüsse des Gremiums zunächst nicht bestätigen. Über den Vorgang hatte zunächst „Der Spiegel“ in seiner Online-Ausgabe berichtet.

Hintergrund ist nach Angaben des Hamburger Magazins ein Begehren der Staatsanwaltschaft Halle, die nach einem Wahlkampfauftritt Höckes in Merseburg gegen den Thüringer Fraktions- und Parteivorsitzenden der AfD ermittele. Angezeigt habe ihn der Vorsitzende der Grünen in Sachsen-Anhalt, Sebastian Striegel. Als Grund habe er eine Rede Höckes angegeben, die dieser mit den Worten „Alles für Deutschland“ beendet haben soll.

Losung der SA

Damit könnte Höcke Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen verwendet und sich somit strafbar gemacht haben. In einem Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestags heißt es laut „Spiegel“, das Verwenden der Sentenz „Alles für Deutschland“ im Rahmen einer Rede auf einer Versammlung sei strafbar, da es sich dabei um die Losung der SA, der paramilitärischen Kampforganisation der NSDAP, handele.

In sozialen Netzwerken zeigte sich Höcke, der wegen Anspielungen auf die Zeit des Nationalsozialismus oft in der Kritik steht, unbeeindruckt. „Wenn ich Immunitätsaufhebung höre, kann ich mittlerweile kaum mehr tun, als müde zu lächeln“, schrieb Höcke im Kurznachrichtendienst Twitter. Einen Facebook-Eintrag beendete er mit: „Mehrfach wurde meine Immunität bereits aufgehoben, mehrfach wegen des Verdachts auf angebliche Volksverhetzung. In einem Land, das Kopf steht, kommt man als Patriot daran wohl nicht vorbei.“ (epd/mig) Aktuell Politik