Zwischen linker Erneuerung und rechtem Mief

Stell dir vor SPD, Grüne und FDP veröffentlichen einen Koalitionsvertrag und kaum jemand hat was zu meckern. Ob Kohleausstieg, Cannabis-Legalisierung oder die Abschaffung des Paragrafen 219a: In vielen Bereichen scheint der Ampel wirklich ein großer Wurf hin zu einem moderneren Deutschland gelungen zu sein.

In manchen Bereichen fällt das Urteil allerdings ambivalenter aus. Vor allem dort, wo es um Migration, Integration und die Teilhabe von religiösen Minderheiten geht, sind die Spuren jahrelangen politischen und gesellschaftlichen Rechtsrucks unübersehbar. Ein Überblick über Licht- und Schattenseiten des Koalitionsvertrages aus migrations- und integrationspolitischer Sicht.

Islamfeindlichkeit bekämpfen – nur womit?

Vielversprechend klingt der Abschnitt zu „Muslimischen Leben“: „Der zunehmenden Bedrohung von Musliminnen und Muslimen und ihren Einrichtungen begegnen wir durch umfassenden Schutz, Prävention und bessere Unterstützung der Betroffenen.“ Auf solch ein deutliches Bekenntnis gegen Islamfeindlichkeit in Deutschland wartete man zur Zeit der Vorgängerregierungen vergeblich. Die weigerten sich sogar bis 2017 noch, islamfeindliche Straftaten überhaupt gesondert erfassen zu lassen.

Das Problem daran: Es bleibt beim Versprechen. Konkrete Maßnahmen wie die Einsetzung eines Beauftragten für antimuslimischen Rassismus, eine stärkere Polizeipräsenz vor Moscheen oder ein Ende des Kopftuchverbotes im Öffentlichen Dienst finden sich nicht.

Stattdessen wohlklingende Sätze „Wir wollen der Vielfalt des muslimischen Lebens Rechnung tragen.“ Wie sie das wollen, verraten die Koalitionäre aber auch hier nicht. Die Erwähnung von Jugendvereinen, die man unterstützen wolle, ist das Maximum an Greifbaren. Auch wenn die Kooperation zwischen staatlichen und muslimischen Einrichtungen in den letzten Jahren deutlich abgenommen hat: Mehr als das hat selbst die GroKo zustande gebracht.

[Zitat aus dem Koalitionsvertrag]

Muslimisches Leben
Wir wollen der Vielfalt des muslimischen Lebens Rechnung tragen und u. a. Jugendvereine unterstützen. Der zunehmenden Bedrohung von Musliminnen und Muslimen und ihren Einrichtungen begegnen wir durch umfassenden Schutz, Prävention und bessere Unterstützung der Betroffenen. Zusammenarbeit der Religionsgemeinschaften und Orte der Begegnung fördern wir.

Ein bisschen Gleichstellung, vielleicht aber auch nicht

Etwas konkreter wird es im Abschnitt zur Reform des Religionsverfassungsrechts. Dieses wolle man so weiterentwickeln und verbessern, dass „insbesondere muslimische Gemeinden“ besser repräsentiert werden. Tatsächlich scheitert die Gleichberechtigung von Muslimen in Deutschland zwar vor allem am politischen Willen, aber eben auch am Umstand, dass die Erfinder des deutschen Religionsverfassungsrechts vor allem christliche Kirchen im Sinn hatten.

Skepsis ist aber auch hier angebracht. Denn zum einen scheint die Passage vor allem auf die FDP zurückzugehen. Und der geht es weniger um die Rechte von Musliminnen als um die Aberkennung kirchlicher Privilegien.

Vertreter der großen islamischen Organisationen dürfte außerdem folgende Passage triggern: „Neuere, progressive und in Deutschland beheimatete islamische Gemeinschaften binden wir in diesen Prozess ein.” Schließlich dient der Verweis auf neue, kleine, progressive, liberale… islamische Vereine Politikerinnen bisher häufig dazu, die großen Islamverbände außen vorzulassen.

Einen ambivalenten Eindruck hinterlässt auch folgende Ankündigung: „Wir bauen die Ausbildungsprogramme für Imaminnen und Imame an deutschen Universitäten in Zusammenarbeit mit den Ländern aus.“

Die Ausbildung deutscher Imame ist zweifelsohne eine wichtige Sache, auf die viele islamische Gemeinden seit Langem drängen. Skeptisch macht allerdings, bei wem die Ampel-Partnerinnen die Zuständigkeit hierfür sehen. Die Ausbildung von Predigern ist in Deutschland in erster Linie eine Sache der jeweiligen Religionsgemeinschaft und nicht ein Gemeinschaftsprojekt von Bundesregierung, Land und Universitäten. Auch hier könnte man hineininterpretieren, dass auch die neue Bundesregierung Islampolitik ohne islamische Religionsgemeinschaften machen will.

Wir schaffen in einem Grundsätzegesetz im Dialog mit den Ländern und den Kirchen einen fairen Rahmen für die Ablösung der Staatsleistungen. Wir entwickeln das Religionsverfassungsrecht im Sinne des kooperativen Trennungsmodells weiter und verbessern so die Beteiligung und Repräsentanz der Religionsgemeinschaften, insbesondere muslimischer Gemeinden. Dazu prüfen wir, ob hierfür Ergänzungen des Rechtsstatus von Religionsgemeinschaften notwendig sind und erörtern dies in enger Abstimmung mit den betroffenen Kirchen und Religionsgemeinschaften. Neuere, progressive und in Deutschland beheimatete islamische Gemeinschaften binden wir in diesen Prozess ein. Wir bauen die Ausbildungsprogramme für Imaminnen und Imame an deutschen Universitäten in Zusammenarbeit mit den Ländern aus.

Fortschritte in der Integrationspolitik

Explizit Islamfeindliches findet sich im Koalitionsvertrag allerdings nicht. Konkrete Vorhaben, die zur Ausgrenzung von Musliminnen und ihren Einrichtungen führen könnten, sucht man im Papier genauso vergeblich wie typische islamfeindliche Catchwords wie „Parallelkultur“, „Ehrenmord“ oder „Politischer Islam“.

Mit einer Ausnahme. Die Ampel-Partner haben geschafft, in zehn Zeilen Text zum Thema Kriminalitätsbekämpfung dreimal das Wort „Clankriminalität“ unterzubringen. Eine der Maßnahmen soll immerhin sein, den Begriff überhaupt erst einmal zu definieren. Vielleicht fällt den Koalitionären dann auf, dass jenseits von rassistischer Stereotypisierung nicht viel mit dem Konzept anzufangen ist.

Kampf gegen Organisierte Kriminalität
Wir machen die Bekämpfung der Organisierten Kriminalität (OK, einschließlich der sogenannten Clankriminalität) zu einem Schwerpunkt unserer Sicherheitsbehörden: durch mehr und bessere Strukturermittlungen, die Nutzung strafrechtlicher Möglichkeiten u. a. bei der Vermögensabschöpfung, die Optimierung der Strukturen bei der Geldwäschebekämpfung und ihrer Ressourcen, eine stärkere Verankerung des Themas in der Ausbildung in den Sicherheitsbehörden, mehr Prävention und einer verbesserten Analysefähigkeit. Die bestehende Koordinierungsstelle OK beim BKA entwickeln wir zu einem Teil der Gemeinsamen Zentren auf gesetzlicher Grundlage weiter. Im OK-Lagebild sollen relevante Gruppierungen, z. B. die der Mafia oder der sogenannten Clankriminalität, aussagekräftiger analysiert werden. Zur sogenannten Clankriminalität wird eine definitorische Klärung herbeigeführt. Den Kampf gegen Menschenhandel intensivieren wir.

Abgesehen von diesem und ein paar wenigen anderen Irrläufern sind die integrationspolitischen Pläne der Ampel aber durchaus positiv. Weitreichende Folgen für viele Menschen in Deutschland könnte das neue „moderne Staatsangehörigkeitsrecht“ haben.

Dieses soll unter anderem Mehrfachstaatsangehörigkeiten erleichtern. Damit könnte die diskriminierende Praxis ein Ende finden, nach der es beispielsweise für Menschen mit türkischen Wurzeln in Deutschland sehr viel schwerer ist, zwei Pässe zu besitzen als für Deutsch-Schweizer.

Einbürgerungen sollen generell erleichtert werden, zum Beispiel, indem Sprachanforderungen für Menschen, die als „Gastarbeiter“ nach Deutschland kamen, gesenkt werden. Auch für Menschen, die bisher nur in Deutschland geduldet wurden, sollen die Möglichkeiten für einen dauerhaften Aufenthaltstitel verbessert werden.

Wir schaffen ein modernes Staatsangehörigkeitsrecht. Dafür werden wir die Mehrfachstaatsangehörigkeit ermöglichen und den Weg zum Erwerb der deutschen Staatsangehörigkeit vereinfachen. Eine Einbürgerung soll in der Regel nach fünf Jahren möglich sein, bei besonderen Integrationsleistungen nach drei Jahren. Eine Niederlassungserlaubnis soll nach drei Jahren erworben werden können. In Deutschland geborene Kinder ausländischer Eltern werden mit ihrer Geburt deutsche Staatsbürgerinnen bzw. Staatsbürger, wenn ein Elternteil seit fünf Jahren einen rechtmäßigen gewöhnlichen Aufenthalt im Inland hat. Für zukünftige Generationen prüfen wir, wie sich ausländische Staatsbürgerschaften nicht über Generationen vererben.

Schutz vor statt von hilfesuchenden Menschen

Nach solchen grundlegenden Reformen sucht man im migrationspolitischen Konzept der Ampel allerdings vergeblich. Immerhin: SPD, Grüne und FDP bemühen sich, die größten Unmenschlichkeiten der GroKo rückgängig zu machen. So sollen Ankerzentren abgeschafft, Seenotrettung entkriminalisiert und die Möglichkeiten des Familiennachzugs ausgeweitet werden. Geplant sind auch die Ausweitung allerlei Aufnahme- und Resettlement-Programme, z. B. für afghanische Ortskräfte.

Am grundlegenden Problem ändert das allerdings nichts. Auch die Migrations- und Asylpolitik der Ampel dient vor allem dem Schutz vor und nicht von hilfesuchenden Menschen. Grüne und linke Selbstverständlichkeiten wie die Forderungen nach sicheren Fluchtwegen finden sich in dem Dokument nicht. Im Gegenteil: In manchen Bereichen sieht der Koalitionsvertrag vor, den flüchtlingsfeindlichen Status Quo noch weiter zu verschärfen.

Wir wollen Sekundärmigration in der EU reduzieren. Dazu wollen wir den Missbrauch der visafreien Reise verhindern und durch ein geordnetes Relocation-Programm dazu beitragen, dass Außengrenzstaaten die Bedingungen für Geflüchtete in ihren Ländern verbessern.

„Wir wollen Sekundärmigration in der EU reduzieren“, schreiben die Koalitionspartnerinnen. Gemeint ist die Zurückweisung von Flüchtlingen, die sich zuvor in einem anderen EU-Land aufgehalten haben. Aufgrund Deutschlands geografischer Lage betrifft dies die Mehrheit der Asylsuchenden.

„Wir wollen irreguläre Migration wirksam reduzieren“, schreiben SPD, Grüne und FDP an anderer Stelle. Das klingt erst einmal nach Rechtsstaatlichkeit, bedeutete bisher in der Praxis aber vor allem mehr Abschottung. Mangels legaler Fluchtwege ist „irreguläre Migration“ für die meisten geflüchteten Menschen, die einzige Möglichkeit Schutz in Europa zu finden. Daran ändern auch ein paar Aufnahmeprogramme und das Bekenntnis zu einer „fairen Verteilung“ nichts.

Wir setzen uns für eine grundlegende Reform des Europäischen Asylsystems ein. Unser Ziel ist eine faire Verteilung von Verantwortung und Zuständigkeit bei der Aufnahme zwischen den EU-Staaten. Wir wollen bessere Standards für Schutzsuchende in den Asylverfahren und bei der Integration in den EU-Staaten. Wir wollen irreguläre Migration wirksam reduzieren und Ursachen für die lebensgefährliche Flucht bekämpfen. Wir wollen die illegalen Zurückweisungen und das Leid an den Außengrenzen beenden.

Fraglich ist auch, wie sehr die Koalitionäre die Zahl der Menschen, die in Deutschland Schutz finden, eigentlich noch reduzieren wollen. Zur Erinnerung: 2020 schafften es nicht einmal 80.000 Asylsuchende nach Deutschland. Das ist nicht einmal die Hälfte jener Obergrenze, mit der die CSU im Wahlkampf von 2017 noch für Empörung sorgte.

Vollends an die Rhetorik von CSU und AfD erinnert schließlich die Passage zu Abschiebungen. Allein der Begriff „Rückführungsoffensive“ hätte vor wenigen Wochen wohl bei den meisten Grünen, vielen SPDlern und manchem FDPler noch zu Recht für Empörung gesorgt.

Nicht jeder Mensch, der zu uns kommt, kann bleiben. Wir starten eine Rückführungsoffensive, um Ausreisen konsequenter umzusetzen, insbesondere die Abschiebung von Straftätern und Gefährdern. Der Bund wird die Länder bei Abschiebungen künftig stärker unterstützen. Wir werden unserer besonderen humanitären Verantwortung gerecht und Kinder und Jugendliche grundsätzlich nicht in Abschiebehaft nehmen. Die freiwillige Ausreise hat stets Vorrang.

So hinterlässt der Koalitionsvertrag dann doch einen sehr zwiespältigen Eindruck. Für manche gesellschaftliche Gruppe könnte die Ampel tatsächlich mehr Freiheit, Gerechtigkeit und Nachhaltigkeit bedeuten. Für andere bedeutet sie die Fortsetzung von Kriminalisierung und Ausgrenzung.

Dieser Text ist zuerst erschienen im Blog „Schantall und die Scharia“ Meinung