Bitte keine Eintwicklungshilfe mehr!

Wenn es um die Behandlung von Flüchtlingen geht, dann gibt es einen eigenartigen Streit. Die einen betonen, dass nicht alle Notleidenden hier aufgenommen werden können. Die anderen fordern mehr Hilfen für die Herkunftsländer. Beide Positionen sind seltsam.

Die Betonung der begrenzten Aufnahmemöglichkeiten von Flüchtlingen in Deutschland ist in mehrfacher Hinsicht absurd. Erstens wollen nicht alle Menschen in Not nach Deutschland, es handelt sich um eine begrenzte Zahl.

Zweitens können die Menschen, die gerne ihrer Not in Richtung Westen entkommen würden, dies nur in seltenen Fällen bewerkstelligen. Die meisten kommen nicht weit und landen in einem der regionalen Flüchtlingslager der UN. Die UN zählt mittlerweile 82,4 Millionen Flüchtlinge weltweit, also eine Größenordnung wie die Einwohnerzahl Deutschlands. Dabei zeigt dieses Fluchtproblem, dass die viel gelobte freie Wirtschaft und ihre militärische Absicherung weltweit nicht nur der Natur schaden, sondern die Lebensgrundlage vieler Menschen ruinieren.

Von der genannten Zahl sind 48 Millionen, also mehr als die Hälfte, Binnenflüchtlinge, verbleiben innerhalb des eigenen Landes; 20,7 Millionen werden von der UNHCR betreut und versorgt. Eine Flucht kostet schließlich Geld, deshalb legen viele Familien ihr Geld zusammen oder verschulden sich, um ein oder zwei Mitglieder auf den Weg zu schicken.

„Es geht also gar nicht darum, dass Deutschland keine Fremden vertragen könnte und überfordert wäre, sondern es geht lediglich darum, dass Deutschland darauf besteht, selber zu bestimmen, wie viele und wen es aufnimmt.“

Drittens stellt sich die Frage, wo denn die Grenze der Aufnahmefähigkeit liegen soll. Kann Deutschland 100.000, 1 Million oder wie viele zugereiste Menschen verkraften? Die Betonung der begrenzten Aufnahmefähigkeit wird offenbar auch dann nicht ad absurdum geführt, wenn gleichzeitig Fachleute die Zahl der notwendigen Migranten berechnen, die es für das Funktionieren der Wirtschaft als Fachkräfte oder für die Finanzierung der Rentenversicherung braucht.

Dass dafür Flüchtlinge wegen fehlender Qualifikation nicht in Frage kämen, ist ebenso eine Legende, zählen doch zu den vielgesuchten Arbeitskräften auch und gerade Ungelernte. Es geht also gar nicht darum, dass Deutschland keine Fremden vertragen könnte und überfordert wäre, sondern es geht lediglich darum, dass Deutschland wie die anderen Staaten auch darauf besteht, selber zu bestimmen, wie viele und wen es aufnimmt. Und da sind Flüchtlinge in den Augen der Politik anmaßend, im Endeffekt kriminell, wenn sie für sich ein Recht auf Asyl einfordern.

„Kommen denn die meisten Flüchtlinge nicht gerade aus Ländern, denen europäische oder westliche Hilfe zuteilgeworden ist?“

Die Forderung nach mehr Hilfe in den Herkunftsländern als Fluchtvermeidungsstrategie erweist sich bei näherem Hinsehen als ebenso absurd. Kommen denn die meisten Flüchtlinge nicht gerade aus Ländern, denen europäische oder westliche Hilfe zuteilgeworden ist? Nicht nur die Afghanen, die jetzt vergeblich versuchen, die EU zu erreichen, können ein Lied davon singen. Sie sind doch Resultat der „Hilfe“, die der Westen dort beim Aufbau der Zivilgesellschaft mit Panzern und Bomben zwei Jahrzehnte lang praktiziert hat!

Sie haben davon gelebt, dass sie Dienstleistungen für das NATO-Militär und die begleitenden Projekte erbrachten. Jetzt sind die Militärs und Entwicklungsprojekte weg und damit die Lebensgrundlage vieler Afghanen. Ein Grund, sie hier aufzunehmen, ist dies – nach der ersten Euphorie über gelungene Transitflüge der Bundeswehr ab Flughafen Kabul – allemal nicht.

Schon die Visavergabe bereitet Probleme – und überhaupt sollen die doch besser, wenn nicht zu Hause, so doch in der Region bleiben. Bundesaußenminister Maas hat ja in diesem Sinne die Anrainerstaaten besucht und ihnen klargemacht, wie viel Platz bei ihnen für die Aufnahme von Notleidenden besteht. Eile, sie hierher zu holen, gibt es jedenfalls nicht – und wenn sie sich jetzt selber über Belarus auf den Weg machen, dann ist das ein Grund, sie nicht hereinzulassen.

Nicht zufällig kommen die meisten Flüchtlinge aus Ländern, in denen westliche Staaten und damit auch Deutschland für die Durchsetzung von Werten gesorgt haben. So musste seinerzeit mit Bomben ein drohender Holocaust auf dem Balkan sowie der Einsatz von Massenvernichtungswaffen im Irak verhindert werden; das unmenschliche Assadregime in Syrien galt es zusammen mit menschenfreundlichen Islamisten zu bekämpfen und den libyschen Diktator Gadhafi zu liquidieren, um diversen Warlords frei Bahn zu schaffen.

„Schließlich hat die Hilfe dazu geführt, dass dortige Ländereien von ihren Bewohnern gesäubert werden mussten, um Kenia-Böhnchen oder Blumen anzubauen, die europäischen Küchen oder Büros zugutekommen.“

Alles im Namen hoher Titel, die den dortigen Menschen nicht gut bekommen sind! Und wenn die Afrikaner als massenhafte Bedrohung für Europa gelten, denen der Weg bereits in Mali abgeschnitten werden soll, so sind sie doch auch Resultat jahrzehntelanger Hilfe Europas bei der Entwicklung ihrer Länder. Schließlich hat die Hilfe dazu geführt, dass dortige Ländereien von ihren Bewohnern gesäubert werden mussten, um Kenia-Böhnchen oder Blumen anzubauen, die europäischen Küchen oder Büros zugutekommen; oder dass Shell ein ganzes Niger-Delta mit Öl verschmutzen durfte – um nur einige Beispiele zu nennen.

All das ist das Werk der legendären Entwicklungshilfe aus dem reichen Norden. Und nicht zuletzt die Flüchtlingsströme zeigen, was die dortigen Bewohner (sofern sie nicht zu der kleinen, besitzenden Elite gehören) davon haben. Vor weiterer Hilfe aus Europa sollte man die dortigen Menschen vielleicht eher bewahren als mehr davon zu verlangen. Meinung