Sachsen kündigt hartes Vorgehen gegen Corona-Leugner an

Empörung über radikalen Protest und Weichenstellung für schärfere Corona-Schutzmaßnahmen in Sachsen: Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) hat am Montag im Dresdner Landtag den Fackelaufmarsch mutmaßlicher Rechtsextremer vor dem Privathaus von Sozialministerin Petra Köpping (SPD) scharf verurteilt. Das sei eindeutig eine Grenzüberschreitung und ein Versuch der Einschüchterung, sagte er. Auch der designierte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und die scheidende Bundesregierung verurteilten die Bedrohung der Ministerin.

Kretschmer sagte: „Das dürfen wir uns nicht gefallen lassen, und das lassen wir uns nicht gefallen“. Er sicherte Köpping „einhundertprozentige Solidarität“ zu und kündigte ein hartes Vorgehen gegen verbotene Demonstrationen an. In der Sitzung fasste das Parlament einen Beschluss zur epidemischen Notlage im Freistaat, der die Voraussetzung für weitere Corona-Maßnahmen schafft. Sachsen hatte am Montag mit 1.234,4 erneut die höchste Sieben-Tage-Inzidenz im Bundesgebiet.

Die sächsische Landesregierung will am Mittwoch Eckpunkte der neuen Corona-Schutzverordnung vorstellen. Für das Inkrafttreten weiterer Regelungen braucht das Land eine Änderung des bundesweiten Infektionsschutzgesetzes. In Deutschland war die „epidemische Notlage von nationaler Tragweite“ am 25. November ausgelaufen. Die aktuelle Corona-Verordnung in Sachsen ist bis zum 12. Dezember gültig.

Weitere Proteste erwartet

Rund 30 mutmaßlich rechtsextreme Gegner der Corona-Schutzmaßnahmen waren am Freitagabend mit Fackeln vor dem Privathaus von Sachsens Gesundheitsministerin Köpping in der Nähe von Grimma aufmarschiert. Bei Eintreffen der Polizei flüchteten die Teilnehmenden. In mehreren sächsischen Kommunen werden weitere Corona-Proteste erwartet. Vor dem Parlamentsgebäude in Dresden trafen sich am Mittag laut Polizei etwa 50 Menschen, um gegen die Corona-Maßnahmen zu protestieren. Die verbotene Versammlung wurde von den Beamten aufgelöst.

Der designierte Bundeskanzler Scholz forderte die Gesellschaft dazu auf, Droh-Szenarien von Gegnern der Corona-Regeln entschieden entgegenzutreten. „Das dürfen wir uns als Land nicht gefallen lassen“, sagte Scholz am Montag in Berlin. Es sei das „Geschäft“ von Demokratinnen und Demokraten, solche Taten wie den Protest vor Köppings Haus zurückzuweisen. „Das ist als Bedrohung gemeint, und wir sollten nicht so tun, als ob es nicht auch genau das gewesen ist“, sagte Scholz, der am Mittwoch zum Kanzler gewählt werden will.

Regierungssprecher: Zutiefst empörend

Regierungssprecher Steffen Seibert sagte am Montag in Berlin: „Was da geschehen ist, ist zutiefst empörend.“ Das sei nicht nur ein Angriff auf die Privatsphäre, „das ist auch ein Angriff auf die Demokratie“. Die Demonstranten wollten Angst machen. Darum könne es in einer demokratischen Auseinandersetzung nicht gehen.

Die Polizei hatte nach dem Aufzug vor Köppings Haus in Grimma einen Teil der Beteiligten gestellt und 15 Fahrzeuge gestoppt. Insgesamt 25 Identitäten seien festgestellt worden, hieß es. Auch Sachsens Innenminister Roland Wöller (CDU) verurteilte den Fackelaufzug scharf.

Abenteuerspielplatz der Rechtsextremen

Der Leipziger Protestforscher Alexander Leistner warnte vor einem „Gewährenlassen der Proteste durch die Polizei“. Dies setze „gefährliche Signale“ und schaffe „temporär staatlich geduldete Räume eigenen Rechts“, erklärte Leistner. Der Staat müsse in der Lage sein, sein Gewaltmonopol und seine eigenen Verordnungen auf der Straße durchzusetzen.

Unterdessen übten mehr als 600 Bürgerinnen und Bürger aus dem sächsischen Freiberg Kritik an den anhaltenden Protesten gegen die Corona-Maßnahmen. „Mit Unverständnis, Sorge und immer größerem Zorn beobachten wir die montäglichen ‚Corona-Spaziergänge‘ durch Freiberg“, heißt es in einem Offenen Brief der Initiative „Freiberg für alle“. Die Stadt dürfe nicht zum „Abenteuerspielplatz der Rechtsextremen und Corona-Leugner werden“. (epd/mig) Aktuell Panorama