Stiftung warnt vor Rechtsextremisten

Beobachter der rechtsextremen Szene warnen vor einer wachsenden Gewalt und einer Entgrenzung der Proteste gegen die Corona-Einschränkungen in Sachsen. Der politische Umgang mit der Bewegung von Impfskeptikern und Corona-Leugnern ist nach Ansicht der Berliner Amadeu Antonio Stiftung viel zu zögerlich. „Wir wünschen uns eine klare Haltung, eine Solidarität und ein Hingucken“, sagte Stiftungsgeschäftsführer Timo Reinfrank am Donnerstag in Berlin.

Von Anfang an hätten rechtsextreme Akteure die Corona-Pandemie für sich genutzt und missbrauchten sie noch immer. Das müsse erkannt und benannt werden. Die Polizei habe die Demonstrationen „viel zu lange laufen lassen“, sagte Reinfrank. Es reiche aber nicht, nur zu beobachten, es müssten auch repressive Maßnahmen erfolgen. Zudem sei ein Verbot der rechtsextremen Kleinstpartei „Freie Sachsen“ zu prüfen, die über den Messengerdienst Telegram mit großer Reichweite für antidemokratische Proteste mobilisiere.

Kein „Spaziergang“

Es müsse aufhören, die Proteste als einen „harmlosen Spaziergang“ zu betrachten, denn es seien organisierte Aufmärsche, die von Rechtsextremisten dominiert würden, sagte der Rechtsextremismusexperte der Stiftung, Benjamin Winkler. Die Polizei müsse selbstbewusst agieren und die Rechtsordnung konsequent durchsetzen. Wenn dies etliche Male gelinge, könne er sich vorstellen, dass es eine Wirkung auf die Szene habe.

Laut Stiftung sind die „Freien Sachsen“ der digitale Knotenpunkt der Corona-Protestbewegung. Allein auf dem Messengerdienst Telegram folgen der Partei rund 100.000 Menschen.

„Hochexplosive Stimmung“

Bundesweite Aufmerksamkeit erhielten die Proteste nach einem Fackelaufzug vor dem Wohnhaus von Sachsens Gesundheitsministerin Petra Köpping (SPD) am vergangenen Freitag. Die Protestbewegung konzentriere sich derzeit auf Sachsen mit regionalen Schwerpunkten, sagte Winkler. Doch es bestehe die Gefahr, dass sie sich ganz schnell bundesweit ausbreite.

„In den Protesten sehen wir eine hochexplosive Stimmung“, sagte der Fachreferent beim Kulturbüro Sachsen, Michael Nattke, der Berliner Tageszeitung „nd“. „Wir gehen fest davon aus – ganz egal, welche Maßnahmen jetzt noch unternommen werden – dass sich einzelne Teile dieser Bewegung weiter radikalisieren, so dass es zu Gewalt kommen wird“, sagte der Experte. Es sei nur die Frage, wann es soweit ist.

„Widerstandsnester“

Diese Befürchtung hat auch Doritta Korte vom Verein „Colorido“ in Plauen. „Es gibt keinen Respekt mehr, Morddrohungen werden einfach in den Raum gestellt“, sagte Korte. Es werde versucht, massiv einzuschüchtern. Der verbale Höhepunkt sei längst erreicht. „Es läuft auf einen eskalierenden Höhepunkt zu“, sagte Korte. Die Konfrontation mit der Polizei werde nicht gescheut.

Der Protest sei in der Corona-Pandemie nie komplett zum Erliegen gekommen, sagte Rechtsextremismusexperte Winkler. Es habe „Widerstandsnester“ gegeben, in Ostsachsen mit „Mahnwachen“ entlang der Bundesstraße 96, aber auch in Bautzen und Zwönitz. Am Montag gingen Winkler zufolge in Sachsen rund 7.000 Menschen gegen die staatlichen Corona-Maßnahmen auf der Straße. (epd/mig) Leitartikel Panorama