Forscher beklagt Normalisierung von Pushbacks

Die EU kann im Konflikt mit dem belarussischen Regime dem Politikexperten Raphael Bossong zufolge einen „halben Sieg“ verkünden. Die Kosten seien aber sehr hoch und bedeuteten massive Verletzungen der Rechte von Migranten und Flüchtlingen an Belarus‘ Grenze mit Polen und Litauen, sagte Bossong dem „Evangelischen Pressedienst“. Nachhaltig habe die EU die Konfrontation nicht gelöst, erklärte der Forscher der Berliner Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP). „Dieser Schwebezustand – Belarus gibt nicht ganz klein bei, aber die EU fühlt sich als Gewinner – geht wohl noch eine Weile weiter.“

Der Umgang mit den Menschen an der Grenze sei nicht im Einklang mit der Europäischen Menschenrechtskonvention, urteilte Bossong. Offenbar gebe es eine „zunehmende Normalisierung von Pushbacks“ durch einzelne EU-Regierungen. Da die EU als Ganze sich nicht entschlossen dagegen wende, gehe das auf Kosten der Grundrechte.

Diese Entwicklung schwäche zugleich den Zusammenhalt in der Union. „Sie kann sich offenbar nicht durchsetzen, wenn ein Mitgliedstaat sich in den Kopf setzt, sein Ding zu machen“, wie aktuell Polen, das nicht einmal der EU-Grenzschutzagentur Frontex den Zugang zur Grenze erlaube. Darüber hinaus zahle die EU für ihre Politik an der Grenze mit Belarus einen weiteren Preis, so Bossong: Eine Grundsatzeinigung über die Asylpolitik werde erschwert, da die Linie „Grenzschutz, Grenzschutz, Grenzschutz“ gestärkt worden sei.

EU mit harten Bandagen

Tausende Menschen aus Ländern wie Irak und Afghanistan hatten in den vergangenen Monaten die Grenze zwischen Belarus und der EU überquert oder es versucht. Die EU wirft Alexander Lukaschenko als Machthaber in Minsk vor, sie mit der Aussicht auf Einreise in die EU angelockt zu haben. Polen und Litauen riegelten Presseberichten zufolge Grenzabschnitte ab. Die EU sanktionierte Belarus und drohte Fluggesellschaften, die Migranten und Flüchtlinge ins Land bringen. Zudem reisten EU-Kommissare in Herkunftsländer der Menschen, um dort Abreisen zu unterbinden.

Das wirkungsvollste Element der EU-Reaktion sei der Druck auf die Fluglinien, sagte Bossong. „Da hat die EU ihre Marktmacht in die Waagschale geworden und ihre Entschlossenheit unter Beweis gestellt, mit harten Bandagen und extraterritorialen Sanktionen zu operieren.“ Minsk müsse auch innenpolitische Kosten berücksichtigen. Die belarussische Gesellschaft sei wohl nicht darauf eingestellt, dass der Sicherheitsapparat regelmäßig Tausende Menschen durch das Land schleuse. (epd/mig) Aktuell Politik