Nancy Faeser wirbt für modernen Begriff von „Heimat“

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat den Beibehalt des Zusatznamens „Heimat“ im Titel ihres Ministeriums verteidigt. „Der Begriff soll signalisieren, dass wir die Gesellschaft zusammenhalten wollen“, sagte sie dem Nachrichtenmagazin „Der Spiegel“. Heimat umfasse alle Menschen, „egal wo sie herkommen, was sie glauben, wen sie lieben“, ergänzte Faeser.

„Ich glaube, wenn man ihn so offen und modern versteht, können sich viele Menschen etwas sehr Positives darunter vorstellen“, zeigte sich die neue Ministerin überzeugt. Amtsvorgänger Horst Seehofer (CSU) hatte aus dem Bundesinnenministerium ein Ministerium für Inneres, Bau und Heimat gemacht. Der Zusatz „Heimat“ wurde zu Beginn auch belächelt, zumal Seehofer selbst mit dem Versprecher „Heimatmuseum“ für Spott sorgte.

In der Abteilung des Ministeriums geht es um die Arbeit für gleichwertige Lebensverhältnisse in den verschiedenen Regionen Deutschlands und Fragen des gesellschaftlichen Zusammenhalts. Auch die Beziehung zu den Religionsgemeinschaften, für die traditionell das Innenministerium zuständig ist, wanderte in diese Abteilung. Die Zuständigkeit für Bauen wird in dieser Wahlperiode aus dem Innenministerium wieder herausgenommen. Dafür gibt es nun ein eigenes Ressort.

Faeser will mehr Ermittlungsdruck bei Hass im Netz

In der Debatte um den Umgang mit strafbaren Inhalten bei Messengerdiensten geht es indes um eines der Kernzuständigkeiten des Innenministeriums. Hier will Faeser eine konsequentere Verfolgung von hasserfüllten Inhalten. „Wir müssen den Ermittlungsdruck erhöhen“, sagte Faeser dem „Spiegel“. „Es muss für alle klar sein: Wer im Netz Hass und Hetze verbreitet, bekommt es mit der Polizei zu tun“, ergänzte sie. Solche Delikte müssten konsequent verfolgt werden, auf allen Ebenen.

Angesichts von zunehmend radikalen Inhalten berät die Bundesregierung über Konsequenzen. Die vorherige Regierung hatte den Dienst bereits aufgefordert, einfache Meldewege für strafrechtlich relevante Inhalte zu schaffen und einen Bevollmächtigten für Deutschland zu benennen, wie es das Netzwerkdurchsetzungsgesetz vorsieht. Passiert ist bislang nichts. „Es kann nicht sein, dass ein App-Betreiber unsere Gesetze ignoriert“, sagte Faeser. Der Messengerdienst wird Experten zufolge verstärkt von Rechtsextremen genutzt.

Druck auch auf Google und Apple

Nach ihren Worten wird derzeit geprüft, ob auch über Unternehmen wie Google oder Apple der Druck erhöht werden könne. „Diese Unternehmen haben die Telegram-Anwendung in ihren App-Stores und könnten sie aus dem Angebot nehmen, wenn Telegram permanent gegen Regeln verstößt“, sagte sie. Zudem könne Deutschland zusammen mit anderen Staaten auf die Vereinigten Arabischen Emirate zugehen, wo Telegram seinen Sitz hat. Die Niederlande stellten sich die gleichen Fragen, sagte Faeser. Dort sei die Gewaltbereitschaft der Impfgegner sehr hoch.

Mit Blick auf die hiesigen Impfgegner und die Debatte um die Impfpflicht sagte Faeser: „Wenn wir zu der Überzeugung kommen, dass wir ohne diesen Schritt nicht aus der Pandemie herauskommen, dürfen wir uns nicht von einer radikalen Minderheit einschüchtern und davon abhalten lassen.“ Man müsse aus Überzeugung und mit Argumenten das tun, was für die Gesellschaft am besten sei, ergänzte sie. (epd/mig) Aktuell Politik