Grünen-Politiker Marquardt kritisiert EU-Kooperation mit Libyen

Der Grünen-Abgeordnete im Europäischen Parlament, Erik Marquardt, hat die Zusammenarbeit der EU mit der libyschen Küstenwache scharf kritisiert. Neben der finanziellen Hilfe ermögliche die Unterstützung an der EU-Grenze beispielsweise durch die Weitergabe von Drohnendaten die immer effektivere Arbeit der Einheit, sagte Marquardt dem „Evangelischen Pressedienst“. „Die EU trägt so zu Menschenrechtsverletzungen bei. Mit Seenotrettung hat das nichts zu tun.“

Laut der Internationalen Organisation für Migration (IOM) hat sich die Zahl der Rückführungen durch die libysche Küstenwache (Pull-Backs) im Jahr 2021 stark erhöht. Demnach wurden seit Januar 31.456 Männer, Frauen und Kinder auf dem Mittelmeer abgefangen und nach Libyen zurückgebracht, dreimal so viele wie 2020. Das zeige, dass die Arbeit der libyschen Küstenwache effizienter werde, sagte Marquardt. Um mehr Flüchtlinge zurückzwingen zu können, sei die Hilfe der Europäischen Union entscheidend. „Um die libysche Seenotleitstelle zu bestücken, wurde zum Beispiel Technik geliefert“, sagte er.

Vergewaltigung und Versklavung

Die EU schult nach eigenen Angaben die libysche Küstenwache, die weitgehend aus Milizionären besteht, seit 2016. Zusätzlich sorgen Marquardt zufolge auch bilaterale Verträge mit dem nordafrikanischen Land dafür, dass die Küstenwache im Laufe der Jahre besser ausgestattet wurde und immer mehr Fluchtversuche nach Europa verhinderte. Die vielen Pull-Backs seien jedoch nicht nur durch die finanzielle Unterstützung zu erklären. Durch Aufklärungsflüge unterstütze die EU-Grenzschutzagentur Frontex die libysche Küstenwache, sagte Marquardt. Die Agentur melde beispielsweise auf Flügen erfasste Boote nach Libyen. „Auf solche Informationen ist die Küstenwache angewiesen.“

Solche Formen der Kooperation haben laut dem Grünen-Politiker Menschenrechtsverletzungen zur Folge. „Wenn ein Mitarbeiter von Frontex also eine Frau auf einem Boot an die libysche Küstenwache meldet, kann er sich sicher sein, dass sie wenige Tage später über lange Zeit jeden Tag vergewaltigt wird“, sagte er. Eine Rückführung nach Libyen bedeute die Rückkehr in ein Land, in dem Geflüchtete unter unmenschlichen Bedingungen leben müssten. „Sie werden zum Beispiel versklavt und sind dort seit Jahren rassistischer Gewalt ausgesetzt.“ (epd/mig) Aktuell Politik