Brandenburg, Heimat des Rechtsextremismus

Brandenburg spielt nach Einschätzung des Verfassungsschutzes für den Rechtsextremismus eine spezielle Rolle. Das Bundesland verfüge mit dem Verdachtsfall AfD über einen vergleichsweise großen Landesverband, sagte Verfassungsschutzchef Jörg Müller dem „Evangelischen Pressedienst“ in Potsdam: „Er hat somit Gewicht in der Bundespartei.“ Ebenso habe der sogenannte Flügel bis zu seiner von der Partei erklärten Auflösung in Brandenburg erheblichen Einfluss gehabt.

„Was den Rechtsextremismus in Brandenburg samt Verdachtsfällen sehr stark und beispielhaft prägt, ist die Bündelung verschiedener Akteure“, sagte Müller. Diese würden „praktisch in der Auffahrt der AfD den vorpolitischen Raum beackern“. Dazu gehöre der „Compact“-Verlag, der Verein „Zukunft Heimat“ sowie die „Identitäre Bewegung Deutschland“. Ebenso bestünden Verbindungen über die Landesgrenze hinweg zum „Institut für Staatspolitik“, zu „Ein Prozent“ und zu Pegida.

„Diese Dichte ist woanders nicht auffindbar.“

„Da wird ein großer Handlungskomplex aus extremistischen Bestrebungen und Verdachtsfällen gebildet“, sagte Müller: „Diese Dichte ist woanders nicht auffindbar.“ Den brandenburgischen Rechtsextremismus kennzeichne zudem die bundesweit höchste Zahl extremistischer Musikbands im Verhältnis zur Bevölkerung.

Auch bei den häufig nicht angemeldeten Versammlungen von Gegnern der Corona-Schutzmaßnahmen träten AfD, „Zukunft Heimat“ und neuerdings die Partei „Der Dritte Weg“ in Erscheinung, sagte Müller. Die Mehrheit der Demonstranten sei jedoch nicht extremistisch. „Ich würde mir wünschen, die Menschen würden im Vorfeld etwas kritischer prüfen, wer die Veranstalter sind“, betonte der Verfassungsschutzchef: „Denn Extremisten benutzen hier nur das Thema Corona und missbrauchen damit die Menschen.“

Rechtsextremismus weiter die größte Herausforderung

Ihr Ziel sei, ihre Ideologie zu verbreiten, sagte Müller. Der Schwerpunkt liege dabei eher im Süden Brandenburgs. Mit den Demonstrationen der Neonazipartei „Der Dritte Weg“ sei auch der Nord-Westen hinzugekommen. Bei den sogenannten Spaziergängen sei die Lage noch unübersichtlich.

Der Rechtsextremismus bleibe im Vergleich zu anderen antidemokratischen Bestrebungen weiter die größte Herausforderung, betonte Müller: „In Brandenburg gilt unser Hauptaugenmerk schon immer dem Rechtsextremismus in all seinen Formen.“ Es sei erkennbar, „dass die Szene weiterhin bemüht ist, sich ins tagespolitische Protestgeschehen einzuklinken. Und zwar massiv.“ „Querdenker“-Strukturen gebe es in Brandenburg jedoch nicht, sagte Müller. „Bei uns verrichtet die AfD deren Geschäft.“ (epd/mig) Aktuell