NRW plant Meldestelle für islamfeindliche Straftaten

Die nordrhein-westfälische Landesregierung will rassistische und antimuslimische Straftaten künftig besser erfassen. „Wir wollen neben der Meldestelle Antisemitismus, die in diesem Jahr ihre Arbeit aufnimmt, neue Meldestellen für anti-muslimischen Rassismus, für Antiziganismus, anti-schwarzen und anti-asiatischen Rassismus sowie für Queer-Feindlichkeit aufbauen“, sagte die NRW-Integrationsstaatssekretärin Gonca Türkeli-Dehnert (CDU) der „Westdeutschen Allgemeinen Zeitung“ auch mit Blick auf die Schändung von rund 30 muslimischen Gräbern auf dem Hauptfriedhof in Iserlohn.

In der Silvesternacht hatten Unbekannte auf dem muslimischen Teil des Hauptfriedhofs von Iserlohn nach Polizeiangaben 30 Grabsteine umgeworfen und Dekorationselemente sowie Pflanzen beschädigt. Der Staatsschutz nahm Ermittlungen wegen Störung der Totenruhe und Sachbeschädigung auf.

Hohe Dunkelziffer bei islamfeindlichen Straftaten

Die neuen Meldestellen sollen der „Westdeutschen Allgemeinen Zeitung“ zufolge in Gemeinden und Vereinen eingerichtet werden, zu denen potenziell Betroffene ein besonderes Vertrauensverhältnis hätten. „So bekommen wir einen genaueren Einblick und können noch zielgerichteter unterstützen“, sagte Türkeli-Dehnert.

Bei Angriffen auf Muslime sei von einer hohen Dunkelziffer auszugehen, erklärte die Staatssekretärin. „Betroffene bringen Übergriffe oder Sachbeschädigungen oftmals nicht zur Anzeige.“ Wann die Meldestellen ihre Arbeit aufnehmen, konnte ein Ministeriumssprecher auf Anfrage zunächst nicht sagen.

Linke fordern Antirassismus-Beauftragten

Der Linkspartei in NRW begrüßt zwar die Einrichtung einer Meldestelle, dies reiche allerdings nicht aus, kritisiert Linke-Landessprecher Jules El-Khatib. „Die Landesregierung muss endlich eine Beauftrage für Antirassismus benennen, sowie eine Kommission einberufen, die sich mit antimuslimischem Rassismus in NRW auseinandersetzt“, erklärt El-Khatib.

Der Landessprecher fordert zudem eine Studie, welche das Ausmaß des antimuslimischen Rassismus in NRW untersucht. Sie müsse insbesondere Aufschluss über die Dunkelziffer der nicht gemeldeten Fälle geben. (epd/mig) (epd/mig) Aktuell Politik