Faeser kündigt Aktionsplan gegen Rechtsextremismus an

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) will bis Ostern einen Aktionsplan gegen Rechtsextremismus vorlegen. Das kündigte Faeser am Mittwoch im Bundestag an. Die Bundesregierung habe alle extremistischen Bedrohungen im Blick. „Aber die größte Gefahr für die Demokratie ist der Rechtsextremismus“, sagte die Ministerin. Deshalb habe dessen Bekämpfung besondere Priorität. Zu den ersten Maßnahmen soll nach ihren Worten auch das seit Jahren von der SPD geforderte Fördergesetz von Demokratieinitiativen gehören.

Gemeinsam mit Bundesfamilienministerin Anne Spiegel (Grüne) werde sie eine „verlässliche Grundlage“ schaffen, kündigte Faeser an. Solch ein Gesetz soll die dauerhafte Finanzierung von Initiativen, Zentren und Projekten sichern, die sich gegen Extremismus engagieren, Aufklärungsarbeit oder politische Bildung leisten. Derzeit werden solche Projekte in der Regel nur befristet finanziert. Auch erfolgreiche Projekte stehen damit regelmäßig vor dem Aus. Ein Demokratiefördergesetz für eine verlässliche Finanzierung kam in der vergangenen Wahlperiode wegen des Widerstands großer Teile der Union in der großen Koalition nicht mehr zustande.

Faeser warnte in ihrer ersten Rede vor dem Parlament vor dem Einfluss von Rechtsextremisten bei Demonstrationen gegen die Corona-Maßnahmen. „Die kämpfen nicht gegen Corona, die kämpfen gegen unsere Demokratie“, sagte Faeser. Sie rief Kritiker der Corona-Schutzmaßnahmen dazu auf, sich von Extremisten abzugrenzen.

Faeser will legale Fluchtwege schaffen

Im Bereich der Migrations- und Asylpolitik zählte Faeser im Koalitionsvertrag vereinbarten Maßnahmen auf. Deutschland sei ein Einwanderungsland „und wir sagen das auch deutlich“, sagte die Innenministerin. Es solle jetzt ein besseres Integrationsland werden.

Der humanitären Verantwortung wolle die Bundesregierung durch die Schaffung legaler Fluchtwege gerecht werden, sagte sie, „damit das Sterben im Mittelmeer endlich ein Ende hat“. Bis Freitag stellen sich alle Ministerinnen und Minister der seit Dezember amtierenden Bundesregierung mit ihrem Arbeitsprogramm dem Bundestag vor. (epd/mig) Aktuell Politik