„Wir klopfen den letzten Staub der Kaiserzeit aus dem Staatsangehörigkeitsgesetz“

Die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Reem Alabali-Radovan (SPD), hat die Pläne der Ampel für eine Reduzierung der Hürden für eine Einbürgerung verteidigt. Einbürgerung sei eine wichtige Voraussetzung für gleichberechtigte Teilhabe, sagte Alabali-Radovan am Donnerstag im Bundestag. Nur mit der deutschen Staatsbürgerschaft könne man den Bundestag und Landtag wählen und selbst dorthin gewählt werden.

Rund fünf Millionen Menschen seien seit mehr als zehn Jahren ein fester Bestandteil der deutschen Gesellschaft, hätten aber aufgrund der Staatsangehörigkeit nicht dieselben Rechte, sagte die neue Beauftragte. „Es ist nicht gut für eine Demokratie, wenn Wohn- und Wahlbevölkerung auseinanderfallen“, sagte Alabali-Radovan.

„Ich weiß, was es heißt, in einer Erstaufnahme zu wohnen.“

Ein modernes Einwanderungsland brauche ein zeitgemäßes Staatsangehörigkeitsrecht. „Damit klopfen wir den letzten Staub der Kaiserzeit aus dem Staatsangehörigkeitsgesetz“, betonte sie. Die Koalition aus SPD, Grünen und FDP will die Einbürgerung nach fünf Jahren Aufenthalt ermöglichen. Bislang müssen Ausländer in der Regel acht Jahre warten, bis sie die deutsche Staatsbürgerschaft, die noch an weitere Voraussetzungen geknüpft ist, bekommen können.

Die SPD-Politikerin verwies in ihrer ersten Rede im Bundestag auf ihre eigene Biografie. Als Kind irakischer Eltern wurde sie in Moskau geboren und kam 1996 mit ihrer Familie nach Mecklenburg-Vorpommern. „Ich weiß, was es heißt, in einer Erstaufnahme und in einer Gemeinschaftsunterkunft zu wohnen“, sagte sie. Sie wisse auch, was es heißt, auf eine Entscheidung der Ausländerbehörde über den Aufenthaltstitel zu warten. Alabali-Radovan kündigte an, sich für gleiche Bildungs- und Lebenschancen aller in Deutschland lebenden Menschen einsetzen zu wollen. (epd/mig) Aktuell Politik