Amtsberg kritisiert polnisches Verhalten an Grenze zu Belarus

Die Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Luise Amtsberg (Grüne), hat das polnische Verhalten gegenüber Flüchtlingen an der EU-Außengrenze zu Belarus kritisiert. „Ich werde mich dafür einsetzen, dass Menschen, die an den europäischen Außengrenzen ankommen, einen Schutzantrag stellen können, der dann fair und sachlich geprüft wird“, sagte Amtsberg dem „Spiegel“ und ergänzte: „Dieses Recht wird an der polnisch-belarussischen Grenze außer Kraft gesetzt.“

In den vergangenen Monaten hatten Tausende Menschen aus Ländern wie Irak und Afghanistan aus Belarus kommend die Grenze nach Polen überschritten oder es versucht. Die EU wirft der Führung in Minsk unter Alexander Lukaschenko vor, die Menschen dorthin zu schleusen und für eine Erpressung der EU zu instrumentalisieren.

Menschenrechtler warfen aber auch Polen vor, die Rechte von Migranten und Flüchtlingen zu missachten. Mehrere Organisationen berichteten von Zurückweisungen Schutzsuchender, sogenannter Pushbacks, die nach den geltenden Regeln der EU und der Genfer Flüchtlingskonvention nicht rechtmäßig sind. EU-Staaten müssen demnach ein Asylverfahren gewährleisten.

„Sie werden bis zum letzten Moment bleiben“

Amtsberg sagte, die EU habe sich vom belarussischen Diktator Lukaschenko unter Druck setzen lassen. „Es ist ein Erpressungsversuch und er hat Wirkung gehabt – nicht, weil wir nachgegeben haben, sondern weil er gezeigt hat, dass wir bei der Aufnahme von Flüchtlingen in der EU offenkundig nicht in der Lage sind, mit einer Stimme zu sprechen“, sagte Amtsberg.

Die Leidtragenden sind die Menschen an der belarussisch-polnischen Grenze. Nach Überzeugung des belarussischen Pastors Wladimir Tatarnikow, werden die Menschen „bis zum letzten Moment bleiben, bis ihnen die Einreise in die Europäische Union erlaubt wird“. Derzeit hofften dort nach seiner Schätzung noch rund 500 Erwachsene und 100 Kinder auf ihre Ausreise.

Die meisten wollen nach Deutschland

Bei den Migranten, mit denen Tatarnikow gesprochen hat, handelt es sich meist um Kurden aus dem Irak und Syrien. Sie hätten Angst zurückzukehren, da ihnen in ihrem Herkunftsland nach eigener Aussage die Todesstrafe droht. Die meisten wollten nach Deutschland, weil sie dort Verwandte hätten oder ein neues Leben beginnen wollten.

Die EU-Staaten ringen seit Jahren um eine Reform des gemeinsamen Asylsystems. Sie scheitert unter anderem am Widerstand osteuropäischer Staaten gegen das Vorhaben, Flüchtlinge gerechter unter den EU-Staaten zu verteilen. (epd/mig) Aktuell Politik