CDU-Politiker kandidiert für AfD

Nach seiner Kandidatur bei der Wahl zum Bundespräsidenten für die AfD will die CDU ihr Mitglied Max Otte aus der Partei ausschließen. Nach einer kurzfristig anberaumten Sitzung des Bundesvorstands teilte der noch amtierende Generalsekretär Paul Ziemiak am Dienstagabend in Berlin mit, dass Otte mit sofortiger Wirkung die Mitgliedsrechte entzogen werden sollen.

Bis zur rechtskräftigen Entscheidung des zuständigen Parteigerichts werde Otte zudem „mit sofortiger Wirkung und bis auf Weiteres ausgeschlossen“, sagte Ziemiak. Parallel werde ein Parteiausschlussverfahren eingeleitet. Eine Parteigerichtsentscheidung könne aber nicht abgewartet werden. Es sei undenkbar, dass Otte seine Mitgliedsrechte in der CDU bis dahin weiter ausüben könne.

AfD nominierte CDU-Politiker

Die AfD hatte am Dienstagnachmittag Otte als ihren Kandidaten für die Bundesversammlung präsentiert, die am 13. Februar den Bundespräsidenten wählen soll. Otte erklärte dabei, es gehe um ein Amt, „das über den Parteien steht“. Die Nachricht war bereits zuvor durchgesickert und die CDU reagierte öffentlich. Am Mittag stellte die Partei Otte ein Ultimatum. Dabei forderte sie Otte auch bereits zum Parteiaustritt auf. Dem RBB-Inforadio sagte Otte am späten Nachmittag dann, dass er nicht aus der Partei austreten werde.

Die CDU, die gemeinsam mit der CSU Unterstützung für eine zweite Amtszeit von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier angekündigt hat, sieht in Ottes Kandidatur aufseiten der AfD einen Verstoß gegen Beschlüsse der CDU sowie gegen Loyalitätspflichten von Parteimitgliedern. Er missachte neben dem Beschluss zur Unterstützung Steinmeiers den Grundsatz, mit der AfD in keiner Weise zusammenzuarbeiten, sagte Generalsekretär Ziemiak.

Ziemiak: „Dringender und schwerwiegender Fall“

Sein Verhalten zeuge zudem von wenig Respekt vor dem Amt des Bundespräsidenten, „wenn nicht gar vor unserer demokratischen und parlamentarischen Ordnung“, betonte Ziemiak. Bei der Kandidatur Ottes handele es sich daher um „einen dringenden und schwerwiegenden Fall schwer parteischädigenden Verhaltens, der ein sofortiges Eingreifen erforderlich macht“.

Die Bundesversammlung soll am 13. Februar in Berlin zur Wahl des Staatsoberhaupts zusammenkommen. Eine zweite Amtszeit von Frank-Walter Steinmeier unterstützen SPD, Grüne, FDP sowie CDU und CSU. Damit ist eine große Mehrheit für Steinmeier wahrscheinlich. Zur Wahl tritt außerdem der Mainzer Mediziner Gerhard Trabert an. Er wurde von der Linken als Kandidat benannt. (epd/mig) Aktuell Politik