Hilfsorganisationen dringen auf Schuldenerlass für ärmere Länder

Weniger Geld für Bildung, Gesundheit und die Armutsbekämpfung: Die Corona-Pandemie hat laut Hilfsorganisationen die Schuldenkrise armer Länder weiter verschärft. So hätten im vergangenen Jahr 83 Länder mit niedrigem und mittlerem Einkommen dringend benötigte öffentliche Ausgaben kürzen müssen, um den Schuldendienst bedienen zu können, sagte Misereor-Referent Klaus Schilder bei der Vorstellung des Schuldenreports 2022 am Mittwoch. Deutschland müsse sich im Rahmen der G7-Präsidentschaft für eine Lösung der Staatsschuldenkrise einsetzen und dabei auch den Druck auf private Gläubiger erhöhen, forderte der Experte für Entwicklungsfinanzierung.

Laut dem von dem katholischen Hilfswerk Misereor und der Initiative Erlassjahr.de erstellten Bericht sind 135 der 148 untersuchten Staaten kritisch verschuldet. Davon seien 39 Staaten besonders akut von Überschuldung bedroht, etwa Angola, Sri Lanka oder Tunesien. Das seien dreimal so viele Länder wie vor dem Beginn der Corona-Pandemie, sagte Kristina Rehbein, politische Koordinatorin von Erlassjahr.de. Die Zahl der kritisch verschuldeten Länder sei von einem „ohnehin hohen Niveau“ nochmal gestiegen.

Für den jährlich erscheinenden Report ziehen die Autorinnen und Autoren verschiedene Indikatoren wie das Verhältnis der öffentlichen Schulden zu den Staatseinnahmen oder zum Bruttoinlandsprodukt heran. Auf dieser Grundlage wird die Überschuldungsgefahr der Staaten eingeschätzt. Als besonders kritisch verschuldet gelten Staaten, die gleich mehrere Grenzwerte um ein Vielfaches überschreiten. Die Staatsschulden der OECD-Länder sowie der EU-Mitgliedsstaaten werden nicht in die Analyse einbezogen.

Einbrüche pandemiebedingt

Grund für die Verschärfung der Schuldenkrise seien pandemiebedingte Einbrüche der Wirtschaft und ausbleibende Staatseinnahmen, sagte Rehbein. Besonders stark davon betroffen seien beispielsweise Staaten, deren Einnahmen stark vom Tourismus abhängen. Auch in Ländern wie Kenia oder Tunesien, die nicht zu den ärmsten der Welt zählen, habe die Schuldenlast zugenommen. Schätzungen gingen davon aus, dass bis 2023 voraussichtlich 115 ärmere Länder ihre öffentlichen Ausgaben kürzen müssen, um ihre Schuldenlast zu bekämpfen. „Damit riskieren sie auch Rückschritte in ihren Klimaschutzbemühungen.“

Staatspleiten in großem Umfang wurden bisher laut Rehbein unter anderem vermieden, weil Institutionen wie der Internationale Währungsfonds (IWF) oder Entwicklungsbanken neue Kredite bereitgestellt hätten. Das sei aber keine langfristige Lösung, weil die Schulden der Länder dadurch nicht abgebaut würden. Auch Misereor-Experte Schilder sagte, der Teufelskreis aus Umschuldung und Neuverschuldung müsse durchbrochen werden.

Deutschland soll sich einsetzen

Die Hilfsorganisationen forderten die Bundesregierung dazu auf, sich im Rahmen der G7-Präsidentschaft für eine Lösung der Staatsschuldenkrise einzusetzen. Dabei müssten auch private Gläubiger wie Banken, die einen Großteil der Forderungen gegenüber Entwicklungs- und Schwellenländern hielten, in die Pflicht genommen werden. „Ohne rasche Schuldenerlasse und die entschlossene Einbeziehung von privaten Gla ubigern droht der wirtschaftliche Kollaps in verschuldeten La ndern des Globalen Südens“, sagte Rehbein.

Der Schuldenreport wird jährlich vom katholischen Hilfswerk Misereor und dem Bündnis Erlassjahr.de erstellt, dem mehr als 600 Organisationen aus Kirche, Politik und Zivilgesellschaft angehören. (epd/mig) Aktuell Wirtschaft