Steinmeier als Bundespräsident wiedergewählt

Frank-Walter Steinmeier ist für eine zweite Amtszeit als Bundespräsident wiedergewählt worden. Die Bundesversammlung bestätigte den 66-Jährigen am Sonntag in Berlin mit großer Mehrheit. Damit bleibt er weitere fünf Jahre deutsches Staatsoberhaupt. Nach seiner Wiederwahl hielt Steinmeier eine kämpferische Rede, in der er die Stärke der Demokratie betonte, Hass und Gewalt in der Auseinandersetzung um den Umgang mit der Corona-Pandemie verurteilte sowie an den russischen Präsidenten Wladimir Putin appellierte, den Frieden in Europa zu bewahren.

„Wir sind inmitten der Gefahr eines militärischen Konflikts, eines Krieges in Osteuropa“, sagte Steinmeier vor der Bundesversammlung. Dafür trage Russland die Verantwortung. Der Truppenaufmarsch an der Grenze zur Ukraine sei eine Bedrohung. Gleichzeitig sagte er an Putin gerichtet: „Unterschätzen Sie nicht die Stärke der Demokratie!“ Die Demokratie in Deutschland sei stark, weil sie ihre Kraft nicht mit Unterdrückung, Drohung nach außen und Angst im Inneren erkaufe sowie mehr zu bieten habe als „Ideen von nationaler Größe und Herrschaft über andere“.

Steinmeier: Hass ist rote Linie

Als Bundespräsident sei er überparteilich, aber nicht neutral, wenn es um die Sache der Demokratie gehe, sagte Steinmeier auch an die eigenen Landsleute gerichtet: „Wer sie angreift, wird mich als Gegner haben.“ Steinmeier versprach, dabei helfen zu wollen, die Wunden zu heilen, die die Pandemie in der Gesellschaft geschlagen habe. Eine rote Linie verlaufe aber bei Hass und Gewalt, sagte er mit Verweis auf Angriffe auf Polizistinnen, Pflegekräfte oder Bürgermeister im Zuge von Protesten gegen die Corona-Schutzmaßnahmen.

Die Bundesversammlung fand wegen der Corona-Pandemie unter besonderen Bedingungen statt. Die mehr als 1.400 Delegierten kamen nicht wie üblich im Reichstagsgebäude, sondern auf mehreren Etagen des Paul-Löbe-Hauses zusammen. Steinmeier erhielt bereits im ersten Wahlgang die erforderliche absolute Mehrheit der Stimmen. 1.045 Wahlmänner und -frauen stimmten für seine Wiederwahl. Er ist der zwölfte Bundespräsident in der Geschichte der Bundesrepublik und der fünfte, der sich nach der ersten fünfjährigen Amtszeit zur Wiederwahl stellte.

Achtungserfolg für Traber

1.425 gültige Stimmen wurden bei der Bundesversammlung abgegeben, davon 86 Enthaltungen. Der von der Linken aufgestellte Sozialmediziner Gerhard Trabert erhielt 96 Stimmen – 29 mehr Linke-Wahlfrauen und -Wahlmänner. Trabert fiel unter anderem mit seiner Krawatte auf, auf dem „Leave no one behind“ aufgedruckt war – ein Slogan von Seenotrettungsrettern auf dem Mittelmeer. Trabert selbst war mehrmals dort und hat an Rettungsmissionen teilgenommen. In einem Interview hatte er erklärt, auch als Bundespräsident Menschen vor dem Ertrinken retten zu wollen.

„#Bundespräsident der Herzen“ nannte ihn heute @bodoramelow, unseren Kandidaten Gerhard Trabert (@trabertwaehlen), der 96 Stimmen erhielt 👏. Die Linke hatte 71 Wahlleute, wg Krankheit fehlten sogar 4. Die 💐 von Bodo gab es schon heute vormittag. #Bundesversammlung pic.twitter.com/GiFpJjgonF

— 🔴anke domscheit-berg (@anked) February 13, 2022

Auf den von der AfD aufgestellten Ökonomen Max Otte entfielen 140 Stimmen und auf die von den Freien Wählern nominierte Astrophysikerin Stefanie Gebauer 58 Stimmen. Gebauer und Trabert erhielten damit jeweils mehr Stimmen, als ihre Fraktionen in der Bundesversammlung hatten.

Kirchen und Muslime gratulieren

Nach der Wahl erhielt Steinmeier Glückwünsche aus vielen Parteien. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) erklärte bei Twitter, Steinmeier habe den Bürgerinnen und Bürgern in schwierigen Zeiten Orientierung gegeben und mit Herzblut das höchste Amt im Staat bekleidet.

Auch die beiden großen Kirchen sowie islamische Religionsgemeinschaften gratulierten Steinmeier zur Wiederwahl. Dass Deutschland in gesellschaftlich und außenpolitisch herausfordernden Zeiten durch einen erfahrenen Politiker repräsentiert werde, sei für viele ein gutes und wichtiges Zeichen, erklärte die Ratsvorsitzende der Evangelischen Kirche in Deutschland, Annette Kurschus. Der Vorsitzende der katholischen Deutschen Bischofskonferenz, Georg Bätzing, sagte, Steinmeier setze der Gefahr von Polarisierung, Spaltung und Misstrauen ein Lebenszeugnis entgegen, das von Vertrauen, Miteinander und Verständnis geprägt sei. Der Islamrat lobte Steinmeier im Kurznachrichtendienst Twitter dafür, „dass er der Bundespräsident von jedem in diesem Land sein kann“. (epd/mig) Aktuell Politik