EU wirft 25 Millionen mehr Impfdosen weg, als sie nach Afrika spendet

Im Vorfeld des Gipfeltreffens der Europäische Union und der Afrikanischen Union am 17. und 18. Februar fordert eine Allianz von fast 100 Organisationen, die EU auf, die Patente für Impfstoffe freizugeben. Obwohl die EU mittlerweile weltweit die größte Exportmacht von Impfstoffen sei und die Partnerschaft mit Afrika betone, werde die Preisgestaltung der Impfstoffe allein den Pharmaunternehmen überlassen. Diese wiederum orientierten sich ausschließlich an der Profitmaximierung.

Den EU-Mitgliedsstaaten wirft die Allianz die Hortung von Impfdosen bis zum Verfallsdatum vor. Lediglich acht Prozent der Impfstoffexporte aus der EU sind den Angaben nach für den afrikanischen Kontinent bestimmt. Für Deutschland seien die Zahlen sogar noch niedriger: Nur ein Prozent der BioNTech-Exporte gingen nach Afrika.

250.000 Menschen in Afrika durch Corona gestorben

„Schätzungen zufolge sind seit Jahresbeginn eine Viertelmillionen Menschen auf dem afrikanischen Kontinent durch Corona gestorben, fast 7.000 Menschen täglich. Aufgrund des Impfstoffmangels haben erst elf Prozent der afrikanischen Bevölkerung zwei Impfungen erhalten, insgesamt 151 Millionen Menschen. Währenddessen haben in der EU bereits 204 Millionen Menschen ihre Booster-Impfung bekommen“, heißt es in einer Erklärung der Allianz, zu der unter anderem Oxfam gehört. Der akute Impfstoffmangel verlängere die Pandemie auf unabsehbare Zeit und erhöhe das Risiko neuer Virusvarianten. Zugleich seien die EU-Mitgliedsstaaten, „allen voran Deutschland, hauptverantwortlich für die Blockade der Initiative zur Aussetzung des Patentschutzes“ auf Corona-Impfstoffe.

Ein im Oktober 2020 von Südafrika und Indien bei der Welthandelsorganisation (WTO) eingebrachter Antrag für einen so genannten „TRIPS Waiver“ würde den Weg freimachen, um die Produktion von Impfstoffen, Tests und Medikamenten massiv zu steigern. Über 100 Staaten unterstützen den Waiver.

Appell an neue Bundesregierung

Sani Baba Mohammed, Regionalsekretär für Afrika und die arabischen Länder von der Gewerkschaftsföderation „Internationale der Öffentlichen Dienste“, kritisiert: „Die EU redet von einer „erfolgreichen Partnerschaft von Gleichberechtigten“, die sie mit der Afrikanischen Union führe. Tatsächlich werfen sie mehr Impfdosen weg, als sie uns spenden, während sie gleichzeitig den Waiver für Impfstoffpatente blockieren, der es uns ermöglichen würde, unsere eigenen Impfstoffe herzustellen. Was ist daran gleichberechtigt?“

Pia Schwertner, Oxfam Expertin für Impfgerechtigkeit, fordert: „Die neue Bundesregierung muss ihre Blockade des Waivers aufgeben und aufhören, die Profitinteressen der Pharmakonzerne über das Leben von Menschen in Afrika zu stellen. Die Entwicklung der Impfstoffe wurden mit öffentlichen Mitteln finanziert, und das Know-how sollte mit der Welt geteilt werden.“ (mig) Aktuell Wirtschaft