Interessenskonflikte in der Migrationspolitik zwischen Europa und Afrika

Vor dem EU-Afrika-Gipfel in Brüssel sieht die Politikexpertin Irene Knoke noch keine Partnerschaft von Europäern und Afrikanern auf Augenhöhe. „Der viel beschworene Paradigmenwechsel hat nicht stattgefunden“, sagte die wissenschaftliche Mitarbeiterin des Bonner Südwind Instituts dem „Evangelischen Pressedienst“.

Anders als in öffentlichen Aussagen europäischer Politik dominiere immer noch die Agenda der EU die Beziehungen zum Nachbarkontinent. Dies zeige sich vor allem in der Handelspolitik und deren Verhältnis zur Entwicklungspolitik.

„Immer ist die Handelsagenda stärker als die Entwicklungsagenda“, erklärte Knoke vor dem Auftakt des zweitägigen Gipfels am Donnerstag. Dabei werde besonders über den Abschluss der sogenannten Wirtschaftspartnerschaftsabkommen (Economic Partnership Agreements -EPAs) eine Liberalisierung betrieben, die vor allem europäischen Unternehmen diene.

Interessenskonflikt bei Migration

Zwar genießen viele arme afrikanische Länder bereits weitgehende Zollfreiheit für Exporte in die EU. Ihnen schadeten die EPAs aber dadurch, dass sie eine wirtschaftliche Integration afrikanischer Märkte über Grenzen hinweg erschwerten, erläuterte die Expertin für Entwicklungspolitik. „Dabei hat die EU hier einiges zu bieten.“ Aufgrund ihrer Erfahrungen beim Aufbau des Binnenmarktes könne die EU Afrika eigentlich gut bei der im Aufbau befindlichen kontinentalen Freihandelszone unterstützen.

Ein ähnliches Problem sieht Knoke bei der Migration. „Europa hat das ganz klare Ziel, Migration zu kontrollieren und einzuschränken.“ Afrika sei hingegen daran interessiert, Menschen für Ausbildung und Arbeit nach Europa zu schicken, sowie die innerafrikanische Personenfreizügigkeit zu fördern. Die EU wirke hier aber bereits auf Transitländer wie Niger ein, um grenzüberschreitende Routen einzuschränken.

Corona-Hilfe unzureichend

Auch die Hilfe der EU für Afrika in der Corona-Pandemie hält Knoke für unzureichend. Zwar seien Impfstoffe gespendet worden, aber insgesamt „hat Europa vor allem Impfstoffe monopolisiert“. Mit Blick auf künftige Pandemien solle die EU Afrika bei der Errichtung eigener Kapazitäten von Impfstoffproduktion beistehen, forderte Knoke.

Auf der Agenda des Gipfels von Europäischer Union und Afrikanischer Union stehen unter anderem Wachstumsfinanzierung, nachhaltige Entwicklung, Frieden und Sicherheit sowie die Klimapolitik. (epd/mig) Aktuell Panorama