Einigung auf „Vision für 2030“ ist gut für Europa

Europa und Afrika haben sich bei ihrem Gipfeltreffen in Brüssel auf eine „Gemeinsame Vision für 2030“ geeinigt. Die Schlusserklärung der Staaten der Europäischen Union (EU) und der Afrikanischen Union (AU) vom Freitag sieht eine „erneuerte Partnerschaft für Solidarität, Sicherheit, Frieden und nachhaltige und anhaltende wirtschaftliche Entwicklung und Wohlstand für unsere Bürger und für unsere künftigen Generationen“ vor.

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) sagte in Brüssel, es gebe „eine ganze Latte von Herausforderungen, die wir gemeinsam angehen müssen“. Er nannte den Klimaschutz, die globale Gesundheit, die multilaterale regelbasierte Ordnung, Frieden und Sicherheit und Migration. „Europa und Afrika können die großen Fragen unserer Zeit nur gemeinsam beantworten.“

Konkret sieht das Abschlussdokument unter anderem 425 Millionen Euro aus Europa für Afrika vor, um die Corona-Impfkampagnen zu beschleunigen. Zudem wurden frühere Zusagen zur Finanzierung von Impfungen bekräftigt. Allerdings sorgte das Thema Impfungen beziehungsweise geistiges Eigentum auf dem Gipfel für eine Kontroverse.

Weiter keine Aussetzung von Corona-Patenten

Südafrikas Präsident Cyril Ramaphosa dankte für Europas Hilfe, aber verlangte erneut erfolglos die Aussetzung von Patentrechten, um die Produktion von Impfstoff zu erleichtern. „Und wir sprechen hier von den Leben von Millionen, von Hunderten Millionen Menschen, statt von der Profitabilität der paar Unternehmen“, sagte Ramaphosa. „Es ist nicht akzeptabel, dass Afrika durchgängig am Ende der Schlange steht, wenn es um den Zugang zu Arzneimitteln geht.“

Aus der Zivilgesellschaft erhielt diese Position Zuspruch. So erklärte der Afrika-Exekutivdirektor der Hilfsorganisation ONE, Edwin Ikhuoria: „Die Gipfelergebnisse sind leider an vielen Stellen sehr enttäuschend. Warum streiten wir seit zwei Jahren über die temporäre Aussetzung von Patenten?“ EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen erklärte indessen, das Ziel sei der Transfer von Technologie. Zwangslizenzen „könnten eine Brücke sein“, hieß es im Manuskript ihrer Rede bei der Veranstaltung mit Ramaphosa.

Bekämpfung „irregulärer Migration“

Angekündigt wurde auch ein Investitionspaket von mindestens 150 Milliarden Euro, das etwa die Infrastruktur in Afrika voranbringen soll. Die Summe umfasst erhoffte private Investitionen.

Beim Thema Migration wurde unter anderem vereinbart, „irreguläre Migration“ zu bekämpfen. Zugleich wolle man Asylsysteme stärken, hieß es im Abschlussdokument. Kritik von zivilgesellschaftlicher Seite gab es auch hier. Der durchgehende Fokus auf der Eindämmung von Migration zeige, dass Afrikas Prioritäten nicht ernst genommen worden seien, urteilte Caritas Europa.

Zusammenarbeit bei Frieden und Sicherheit

Die EU und die AU verpflichteten sich auch zur weiteren Zusammenarbeit bei Frieden und Sicherheit. Dazu gehöre die Unterstützung für Ausbildung und Kapazitätsaufbau. Unterdessen hatte der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell am Donnerstag angekündigt, eine Mission zur Überprüfung des EU-Engagements in Mali zu senden, nachdem Frankreich einen Truppenabzug angekündigt hatte. Malis Militärregierung war beim Gipfel nicht vertreten.

An dem zweitägigen Treffen nahmen neben EU-Ratspräsident Charles Michel und EU-Kommissionschefin von der Leyen unter anderen der AU-Vorsitzende und senegalesische Präsident Macky Sall, AU-Kommissionschef Moussa Faki Mahamat, Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron. (epd/mig) Aktuell Politik