Weniger Straftaten gegen Muslime im Jahr 2021

Die Zahl der islamfeindlichen Straftaten ist erstmals seit drei Jahren wieder gesunken. Die Behörden verzeichneten im vergangenen Jahr bundesweit 662 Straftaten gegen Muslime und deren Einrichtungen, wie aus einer Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine Anfrage der Linken-Bundestagsfraktion hervorgeht, die dem MiGAZIN vorliegt. Das entspricht einem Rückgang von etwa 29 Prozent im Vergleich zum Vorjahr. Die Zahlen sind laut Innenministerium vorläufig, Nachmeldungen sind möglich.

Im Jahr 2020 registrierten die deutschen Sicherheitsbehörden laut Bundesinnenministerium 929 islamfeindliche Straftaten. Die Daten werden seit 2017 in der Polizeilichen Kriminalstatistik erfasst, damals wurden 969 solcher Straftaten gezählt. 2018 waren es demnach 824, im Jahr darauf 884. Zuerst hatte die „Neuer Osnabrücker Zeitung“ über die Zahlen berichtet.

Pau: Kein Grund zur Entwarnung

Bei den Tätern handelt es sich der Regierungsantwort zufolge überwiegend um Rechtsextreme. Zu den erfassten Straftaten zählten etwa Hetze gegen Muslime oder muslimische Geflüchtete im Internet, Drohbriefe und Angriffe auf Musliminnen und Muslime auf der Straße. Auch Sachbeschädigung und Schmierereien gehören dazu.

Trotz dieses erfreulichen Rückgangs gebe es noch keinen Grund zur Entwarnung, sagte die Linken-Bundestagsabgeordnete Petra Pau. Angesichts des zweiten Jahrestages des Anschlags von Hanau am 19. Februar müsse allen bewusst sein, welche tödliche Ideologie sich hinter allen Formen des Rassismus verberge. „Ich hoffe sehr, dass mit den von der Innenministerin angekündigten Maßnahmen gegen rechts der Verfolgungsdruck auf die Täter weiter zunimmt und die Rechte der Opfer gestärkt werden.“

Hohe Dunkelziffer

Die niedrige Aufklärungsquote islamfeindlich motivierter Straftaten führt dazu, dass viele Straftaten gegen Musliminnen und Muslime erst gar nicht angezeigt werden. Es kommt auch immer wieder vor, dass die islamfeindliche Motivation einer Straftat von den Ermittlungsbehörden nicht erkannt wird. Experten gehen deshalb von einer viel höheren Dunkelziffer aus.

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hatte im Januar angekündigt, bis Ostern einen Aktionsplan gegen Rechtsextremismus vorzulegen. Zu den ersten Maßnahmen soll demnach das seit Jahren von der SPD geforderte Fördergesetz für Demokratieinitiativen gehören. (epd/mig) Leitartikel Panorama