Faeser will Rechtsextremisten Waffen und Geld entziehen

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat am Dienstag einen Maßnahmenplan mit zehn Vorhaben gegen Rechtsextremismus vorgelegt. „Mit Prävention und harter Hand“ wolle sie gegen Rechtsextremismus vorgehen, der die größte extremistische Bedrohung für die Demokratie in Deutschland sei, sagte Faeser bei der Vorstellung des Aktionsplans in Berlin.

Sie kündigte an, mehr Extremisten die Waffenscheine zu entziehen, Finanzflüsse rechtsextremer Netzwerke zu stoppen und Verfassungsfeinde aus dem öffentlichen Dienst zu entfernen. Zudem setzt die Ministerin auf die Stärkung politischer Bildung und Medienkompetenz, um rechte Ideologie erkennen und hinterfragen zu können. Es sei ein erster Schritt der neuen Bundesregierung gegen Rechtsextremismus, betonte Faeser.

Lagebericht zu Rechtsextremisten in Sicherheitsbehörden

Es gehe darum, Rechtsextremismus ganzheitlich und frühzeitig zu bekämpfen, sagte sie. Der siebenseitige Maßnahmenplan der Ministerin sieht auch eine Änderung des Disziplinarrechts im öffentlichen Dienst vor, um Verfahren gegen Verfassungsfeinde zu beschleunigen. Auch wenn es sich nur um wenige Fälle handele, „ist jeder Fall einer zu viel“, heißt es im Papier.

Noch im März soll ein zweiter Lagebericht zu rechtsextremen Beschäftigten in den Sicherheitsbehörden veröffentlicht werden. Im Herbst 2020 hatte es den ersten Lagebericht gegeben, der für die knapp drei Jahre bis dahin 377 rechtsextreme Verdachtsfälle auflistete. Das Problem sei seitdem nicht geringer geworden, sagte Verfassungsschutzpräsident Thomas Haldenwang am Dienstag: „Hier ist viel zu tun.“ Schrittweise soll der Bericht auch auf den gesamten öffentlichen Dienst ausgeweitet werden.

Faeser: „Wir lassen Opfer von Rechtsextremismus nicht allein“

Der Zehn-Punkte-Plan sieht zudem eine weitere Stärkung des Bundeskriminalamts beim Vorgehen gegen strafbare Inhalte im Internet vor. Zum Schutz vor Kommunalpolitikern, die in den vergangenen Jahren verstärkt von Extremisten bedroht oder angegriffen wurden, will Faeser eine Allianz aus Vertretern von Ländern, Kommunen, Behörden und zivilgesellschaftlichen Organisationen ins Leben rufen, die innerhalb eines Jahres konkrete Vorschläge machen soll. Als letzten Punkt sieht das Papier vor, auf Bedürfnisse der Opfer rechtsextremistischer Taten besser einzugehen. „Wir lassen Opfer von Rechtsextremismus nicht allein“, sagte Faeser.

Nicht im Plan enthalten ist das von Faeser und Bundesfamilienministerin Anne Spiegel (Grüne) beabsichtigte Gesetz zur strukturellen Förderung von Initiativen gegen Extremismus. Beide Ministerinnen haben dazu bereits ein Eckpunktepapier vorgelegt und holen derzeit Rückmeldungen von den entsprechenden Organisationen ein. Es soll nach Faesers Worten in diesem Jahr durchs Kabinett gehen.

Gewerkschaft der Polizei unterstützt Faesers Plan

Für welche der zehn Punkte Gesetzesänderungen notwendig sind, ist Faeser zufolge zum Teil noch offen. Das betrifft etwa das Trockenlegen von Finanzströmen. In erster Linie gehe es um das Aufspüren illegaler Geldflüsse sowie Fälle, in denen keine Steuern etwa bei der Bewirtung rechter Konzerte abgeführt werden, erläuterte Haldenwang. Wie viel Geld der rechten Szene legal und illegal zufließt, bezifferte er nicht.

Die Gewerkschaft der Polizei stellte sich hinter den Plan von Faeser und bezeichnete die Entwaffnung von Extremisten als besonders vordringlich. Der Bundesvorsitzende Oliver Malchow mahnte für die Pläne aber mehr Personal bei den Sicherheitsbehörden an. Das Zerschlagen extremistischer Strukturen sowie das Austrocknen von Finanzströmen seien keine „Hauruck-Aktionen“. Auch die Linke im Bundestag begrüßte Faesers Plan. Es werde der Versuch unternommen, die Sicherheitspolitik in dem Bereich auf neue Füße zu stellen, sagte die Abgeordnete Martina Renner dem „RedaktionsNetzwerk Deutschland“. (epd/mig) Leitartikel Politik