Wenn Gräueltaten im Krieg ungestraft bleiben

Die Ukraine fordert eine Flugverbotszone zum Schutz vor russischen Luftangriffen, was die Nato ablehnt. Auch in Syrien gab es keine Flugverbotszone. Warum nicht?

Obwohl der UN-Sicherheitsrat schon im August 2011 öffentlich feststellte, dass die syrische Armee und Polizei massiv und systematisch gegen Menschenrechte verstießen, scheiterten fast alle Resolutionen, die über Worte der Besorgnis hinausgingen, am Veto von Russland und China. Russland begründete die Blockade wirksamer Resolutionen mit dem Vorwurf, eine vom Sicherheitsrat mandatierte Flugverbotszone über Libyen sei zum Vorwand genommen worden, um einen unliebsamen Herrscher zu stürzen. Auch andere Länder wie Brasilien teilten diese Kritik.

Warum wurde denn eine Flugverbotszone für den libyschen Luftraum beschlossen?

Es ging darum, Zivilisten während des Aufstands gegen den damaligen Machthaber Muammar al-Gaddafi vor Luftangriffen zu schützen, eine Waffenruhe durchzusetzen und humanitäre Hilfslieferungen zu ermöglichen. Diese sogenannte humanitäre Intervention unter der Führung von Frankreich und Großbritannien führte letztlich zu einem Regimewechsel. Später brach ein Bürgerkrieg zwischen den hochgerüsteten libyschen Milizen aus.

Welche Maßnahmen wurden zum Schutz der Menschen in Syrien ergriffen?

Der Bürgerkrieg wurde von Anfang an mit äußerster Brutalität geführt – vor allem vonseiten des Regimes. Doch der UN-Sicherheitsrat konnte sich 2012 gerade einmal auf eine Beobachtermission mit der Arabischen Liga einigen, die aber an der mangelnden Kooperation Syriens scheiterte. Im Juli 2013 rügte UN-Generalsekretär Ban Ki Moon mit Blick auf die leidende Bevölkerung das „kollektive Versagen“ der internationalen Staatengemeinschaft, der es nicht gelungen sei, schwerste Menschenrechtsverbrechen zu verhindern.

Führten spätere Gräueltaten zu einer entschlosseneren internationalen Reaktion?

Am 21. August 2013 kam es zum Angriff mit dem Giftgas Sarin im Umland von Damaskus, bei dem Hunderte Menschen getötet wurden, darunter viele Kinder. Der damalige US-Präsident Barack Obama hatte zuvor den möglichen Einsatz von Chemiewaffen als „rote Linie“ bezeichnet. Danach beschloss der UN-Sicherheitsrat zwar eine Resolution zur Vernichtung der Chemiewaffen in Syrien, aber ein militärisches Eingreifen zum Schutz der Bevölkerung gab es nicht. Seither gab es Dutzende weitere Giftgasangriffe.

In der Debatte über den Ukraine-Konflikt fällt oft das Stichwort Aleppo. Was geschah in der nordsyrischen Stadt?

Die Belagerung und Bombardierung Aleppos im September und Oktober 2016 gehört zu den düstersten Kapiteln des syrischen Bürgerkriegs. Als das syrische Regime mit russischer Hilfe den von Rebellen gehaltenen Osten der Stadt zurückeroberte, geschah das ohne Rücksicht auf die Bevölkerung. Dabei harrten noch eine Viertelmillion Zivilisten dort aus. Bei Luftschlägen wurden Streubomben und andere schwere Waffen eingesetzt, die vollkommen ziellos Schaden anrichteten, Häuser zum Einsturz und auch Krankenhäuser massiv beschädigten.

Welche schweren Menschenrechtsverletzungen wurden in Syrien dokumentiert?

Der UN-Menschenrechtsrat hat schon im August 2011 eine Untersuchungskommission zu Syrien eingerichtet, die Verstöße gegen Menschenrechte dokumentierte. Das Gremium kam zum Schluss, dass mutmaßlich alle Kriegsparteien, aber vor allem das syrische Regime und seine Verbündeten, Kriegsverbrechen sowie Verbrechen gegen die Menschlichkeit begangen haben, unter anderem Morde, Folter und Vergewaltigungen. 2016 veröffentlichte die Kommission Belege für den Völkermord an den Jesiden durch die Terrormiliz „Islamischer Staat“ (IS). Viele Jesidinnen waren von Dschihadisten aus dem Irak nach Syrien verschleppt worden.

Wurden die Verbrechen je geahndet?

Vor einem internationalen Gericht nicht. Aber das Weltrechtsprinzip erlaubt es einzelnen Ländern, tätig zu werden: So wurde im Januar in Koblenz beim weltweit ersten Prozess um Staatsfolter in Syrien ein Geheimdienstmitarbeiter wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit zu einer lebenslangen Haftstrafe verurteilt. Auch der Völkermord an den Jesiden wurde in Deutschland schon verhandelt. Ob russischen Generälen auch einmal hierzulande der Prozess gemacht werden könnte, ist allerdings mehr als fraglich. (epd/mig) Aktuell Ausland