Vier Festnahmen bei Razzia gegen rechtsextremistische Kriminelle

Die Bundesanwaltschaft ist bundesweit gegen kriminelle Rechtsextremisten vorgegangen. Am Mittwochmorgen wurden drei Männer in Eisenach und einer in Rotenburg an der Fulda festgenommen, wie die Bundesanwaltschaft in Karlsruhe mitteilte. Den vier Deutschen wird die Mitgliedschaft in einer rechtsextremistischen kriminellen Vereinigung vorgeworfen. Außerdem sollen sie für gefährliche Körperverletzungen, Angriffe auf Polizisten und Landfriedensbruch verantwortlich sein.

Die Ermittler nahmen zudem weitere 46 Verdächtige ins Visier. In elf Bundesländern wurden seit dem Morgen 61 Objekte durchsucht, der Schwerpunkt lag in Thüringen und dort in Eisenach, wo der festgenommene Leon R. eine rechtsextremistische Kampfsportgruppe geleitet hat. Mehr als 800 Beamte waren bei den Durchsuchungen im Einsatz. In die Ermittlungen war auch der Militärische Abschirmdienst eingebunden.

Rechtsextremistische Terrororganisation

Ausgangspunkt der bundesweiten Razzia waren laut Bundesanwaltschaft Erkenntnisse des Bundesamtes für Verfassungsschutzes, das seit September 2019 gegen Mitglieder der „Atomwaffen Division Deutschland“ (AWDD), einer rechtsextremistischen terroristischen Vereinigung mit Ursprung in den USA, sowie gegen Mitglieder der terroristischen Vereinigung „Sonderkommando 1418“ (SKD 1418) ermittelt habe.

Einer der Beschuldigten war demnach Leon R., mutmaßlicher Gründer und Rädelsführer der kriminellen Vereinigung „Knockout 51“. Seine Kontakte zu einem anderen Beschuldigten hätten zu Ermittlungen wegen des Verdachts des Verstoßes gegen das Verbot der Vereinigung „Combat 18 Deutschland“ geführt. „Combat 18 Deutschland“ war wegen ihrer Ausrichtung gegen die verfassungsmäßige Ordnung und den Gedanken der Völkerverständigung im Oktober 2020 verboten und aufgelöst worden.

Etablierungsversuche als Ordnungsmacht

Leon R. und die drei weiteren Festgenommenen hätten „unter dem Deckmantel des gemeinsamen körperlichen Trainings junge, nationalistisch gesinnte Männer“ angelockt, diese mit rechtsextremem Gedankengut indoktriniert und für Straßenkämpfe ausgebildet, hieß es. Die Trainings hätten regelmäßig in den Räumen der Landesgeschäftsstelle der rechtsextremen NPD in Eisenach stattgefunden.

„Knockout 51“ richtete sich laut den Ermittlern vor allem gegen Personen aus dem politisch linken Spektrum. Den vier Festgenommen würden mehrere Straftaten vorgeworfen, bei denen sie andere Personen zum Teil schwer verletzt hätten. In Eisenach habe die Vereinigung versucht, einen sogenannten „Nazi-Kiez“ zu schaffen und sich dort als Ordnungsmacht zu etablieren.

Thüringens Innenminister: Rechtsextremisten gut vernetzt

Mitglieder von „Knockout 51“ hätten zudem zwischen Ende August 2020 und Ende März 2021 mehrere Protestveranstaltungen gegen Maßnahmen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie besucht, darunter in Leipzig und in Kassel. Dort seien es zu gewaltsamen Zusammenstößen mit Polizisten und aus Sicht der Beschuldigten „linken Gegendemonstranten“ gekommen.

Die Razzien könnten ein erster Schritt sein, auf die lange bestehende Verbindung zwischen Online-Rechtsterrorismus und militanten Neonazi-Strukturen zu reagieren, sagte der Geschäftsführer der Amadeu Antonio Stiftung, Timo Reinfrank. Die Vernetzung zwischen etablierten Neonazi-Strukturen und einer neuen Generation online radikalisierter Rechtsterroristen müsse umfassend ermittelt und zerschlagen werden. Auch für Thüringens Innenminister Georg Maier (SPD) machen die Ermittlungsergebnisse nochmal deutlich, wie vernetzt rechtsextremistische Vereinigungen in Deutschland seien und welcher Stellenwert der länderübergreifenden Zusammenarbeit der Sicherheitsbehörden zukomme. (epd/mig) Aktuell Panorama