NRW setzt 22 Antisemitismus-Beauftragte bei Staatsanwaltschaften ein

Zur Bekämpfung von Judenfeindlichkeit werden in Nordrhein-Westfalen mehr als 20 Strafverfolger als Antisemitismus-Beauftragte bei den Staatsanwaltschaften eingesetzt. Sie sollen den jüdischen Bürgern als Ansprechpersonen für Fragen im Zusammenhang mit der strafrechtlichen Verfolgung von Antisemitismus zur Verfügung stehen, wie das NRW-Justizministerium am Dienstag in Düsseldorf mitteilte. Zudem sollen sie in die Behörden hineinwirken und die gesamte Bandbreite möglicher Erscheinungsformen von Antisemitismus überblicken helfen.

Von den 22 Antisemitismusbeauftragten sind 19 bei den Staatsanwaltschaften und drei bei den Generalstaatsanwaltschaften eingesetzt, wie eine Sprecherin des Justizministeriums dem „Evangelischen Pressedienst“ sagte. Staatsanwaltschaftliche Entscheidungen seien gerade in dem rechtlich komplexen Bereich antisemitisch motivierter Straftaten nicht ohne weiteres für juristische Laien nachvollziehbar und stellten auch die strafrechtlichen Experten vor besondere Herausforderungen, hieß es.

437 antisemitische Straftaten, keine Festnahmen

Im Bewusstsein der besonderen Verantwortung gegenüber den jüdischen Mitbürgern solle ihnen damit ein ganz neuer eigener Zugang zur Justiz eröffnet werden, sagte NRW-Justizminister Peter Biesenbach (CDU). Antisemitische Botschaften würden immer mehr auch in der breiteren Öffentlichkeit platziert und rechtliche Grauzonen ausgenutzt. Bei vielen Juden herrsche oft Verunsicherung darüber, ob eine bestimmte Handlung strafbar sei oder nicht. „Deshalb bitten wir darum: Sprechen Sie mit uns! Wir möchten den Dialog stärken, erklären, Brücken bauen, Vertrauen schaffen“, sagte Biesenbach.

Im vergangenen Jahr wurden 437 antisemitische Straftaten erfasst. Der Großteil der antisemitischen Straftaten wurde Rechtsextremisten zugeordnet. Festnahmen von Verdächtigen gab es in keinem einzigen Fall, wie die Landesregierung in einer Antwort auf eine parlamentarische Anfrage der Grünen mitteilte. Außerdem wurden 110 islamfeindlichen sowie 130 flüchtlingsfeindliche Straftaten verzeichnet. Die Zahl der rassistisch motivierten Straftaten lag bei 438. (epd/mig) Aktuell Panorama