Zivilgesellschaftliche Entwicklungspolitik auf kommunaler Ebene

Angesichts weltweit steigender Flüchtlingszahlen aufgrund von Armut gewinnt Entwicklungspolitik zunehmend an Bedeutung. Bundesentwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD) will mit einer Erhöhung des Entwicklungsetats im Bundeshaushalt 2022 dieser Entwicklung gerecht werden. Schulze machte in der Haushaltsdebatte deutlich, dass die bisher eingeplanten Ausgaben nicht ausreichen würden. Das Geld werde nicht genügen, um Ernteausfälle auszugleichen und Hungernöte zu verhindern, sagte Schulze mit Blick auf die Folgen des Krieges in der Ukraine, der dramatische Auswirkungen auf die weltweite Ernährung hat.

Entwicklungspolitik ist aber nicht nur große Politik und findet nicht nur im Bundestag statt, sondern auch auf kommunaler Ebene, wie das inzwischen fünfte Wettbewerb „Kommune bewegt Welt“ zeigt. „Kommunen sind zentrale Orte für die Umsetzung der Agenda 2030“, erklärt Ministerin Schulze. „Viele Kommunen in Deutschland engagieren sich gemeinsam mit zivilgesellschaftlichen Organisationen und Bürgerinnen und Bürgern für gerechte, nachhaltige Entwicklung weltweit“, so Schulze, die die Schirmherrschaft über den Wettbewerb übernommen hat. Finanziert wird es vom Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung.

Teilnahmebedingungen erweitert

Info: Der Wettbewerb „Kommune bewegt Welt“ wird durchgeführt von der Servicestelle Kommunen in der Einen Welt (SKEW) von Engagement Global im Auftrag des Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ). Medienpartner ist u.a. MiGAZIN. Bewerbungsschluss: 3.6.22, Preisverleihung: 15.9.22 in Düren. Weitere Infos hier.

Bewerben können sich Kommunen bis zum 3. Juni gemeinsam mit einem Partner aus der Zivilgesellschaft, die sich zusammen in der Entwicklungspolitik engagieren. Vergeben werden Preisgelder von insgesamt 138.000 Euro. Neu in der diesjährigen Ausgabe des Wettbewerbs sind die erweiterten Teilnahmebedingungen: Bisher lag der Fokus der Kooperationen auf migrantische Organisationen. Jetzt können sich Kommunen mit allen entwicklungspolitisch aktiven, zivilgesellschaftlichen Partnern bewerben.

Schulze begrüßt, dass in Folge des Ukraine-Krieges künftig deutlich mehr Geld in die Verteidigung fließen soll. Gleichzeitig kritisiert die Ministerin aber den schrumpfenden Entwicklungsetat. Auch in den vergangenen Jahren hatten die ersten Entwürfe zum Bundeshaushalt für Enttäuschung im Entwicklungsministerium und bei zivilgesellschaftlichen Organisationen gesorgt, der Etat war dann aber stets im Bundestag deutlich aufgestockt worden. (mig) Aktuell Panorama