Ermittlungen gegen Rechtsextreme wegen Staatsstreich-Plänen

Die Generalstaatsanwaltschaft Koblenz ermittelt gegen eine rechtsextremistische Gruppe, die offenbar einen Staatsstreich und die Entführung von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) geplant hat. Diese habe durch Sprengstoffanschläge auf Umspannwerke und Stromleitungen einen bundesweiten Stromausfall herbeiführen und dadurch bürgerkriegsähnliche Zustände erzeugen wollen, sagte der rheinland-pfälzische Innenminister Roger Lewentz (SPD) am Donnerstag in Mainz und bestätigte damit entsprechende Medienberichte. Die Polizei habe die Pläne vereitelt. Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) sprach von einer neuen Qualität der Bedrohung.

Die Beschuldigten hätten durch ihre Taten das demokratische System in Deutschland stürzen und anschließend die Regierung übernehmen wollen, sagte Lewentz. Zunächst hatte das ARD-Politikmagazin „Report Mainz“ darüber berichtet, dass eine Gruppe von zwölf Männern und Frauen in einer Aktion namens „Klabautermann“ Gesundheitsminister Lauterbach entführen und seine Personenschützer „ausschalten“ wollte. Die Beschuldigten organisierten sich demnach in rechtsextremen Telegram-Gruppen wie „Vereinte Patrioten“ und zeigten ein krudes Weltbild zwischen Rechtsextremismus, Ablehnung der Corona-Politik und „Prepper“-Ideologie. Für mehrere zehntausend Euro hätten diese versucht, Waffen, Minen und Schutzausrüstung zu kaufen.

Bundesinnenministerin Faeser sagte, die Ermittlungen offenbarten einen „Abgrund“ und zeigten eine „schwerwiegende terroristische Bedrohung“. Bewaffnete „Reichsbürger“ und radikalisierte Corona-Leugner verbinde ein „grenzenloser Hass auf die Demokratie, auf unseren Staat und auf Menschen, die für unser Gemeinwesen einstehen“, sagte Faeser. Die Umsturzfantasien und die Entführungspläne zeigten eine neue Qualität der Bedrohung. „Dieser Bedrohung stellen wir uns mit aller rechtsstaatlichen Konsequenz entgegen.“ Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) verurteilte die Pläne der rechtsextremistischen Gruppe ebenfalls. „Wer Anschlags- und Entführungspläne verfolgt, legt Axt an unsere freiheitliche Demokratie“, sagte Buschmann der „Rheinischen Post“.

Aus Corona-Leugnern und „Reichsbürgern“ rekrutiert

Auch Lewentz kündigte an, mit „voller Härte gegen gewaltbereite Verfassungsfeinde“ vorzugehen, die bundesweit nach Gleichgesinnten suchten. Die Gruppe habe sich überwiegend aus der Corona-Protestszene und der „Reichsbürger“-Bewegung rekrutiert. Unter Leitung des rheinland-pfälzischen Landeskriminalamtes habe es Durchsuchungen und Festnahmen in Rheinland-Pfalz, Nordrhein-Westfalen, Baden-Württemberg, Niedersachsen, Bayern, Thüringen, Sachsen, Brandenburg und Schleswig-Holstein gegeben. Nach Informationen des Rundfunks Berlin-Brandenburg wurden bei der Durchsuchung des Wohnhauses eines Verdächtigen im brandenburgischen Falkensee unter anderem eine SS-Uniform sowie ein AK-47-Sturmgewehr gefunden.

Der Hinweis auf die Pläne der rechtsextremistischen Gruppe sei vom rheinland-pfälzischen Verfassungsschutz gekommen, sagte der SPD-Politiker Lewentz. Seit vergangenem Oktober hätten Spezialisten des Landeskriminalamtes intensiv ermittelt. „Report Mainz“ zufolge nahm die Polizei am Mittwoch bei einem fingierten Waffenkauf in Neustadt an der Weinstraße einen Mann sowie in Niedersachsen, Brandenburg und Bayern drei weitere Männer fest. (epd/mig) Aktuell Panorama