Heftige Debatte über Haltung zum Ukraine-Krieg

Mit Aktionen in mehreren Städten sind am Montag die diesjährigen Ostermärsche zu Ende gegangen. Das Netzwerk Friedenskooperative, das die regionalen Aktionen koordiniert, zeigte sich zufrieden. Sie gingen von mehreren zehntausend Teilnehmern aus, sagte Sprecher Kristian Golla dem „Evangelischen Pressedienst“ am Montag. Eine genaue Zahl nannte er nicht. Nach Angaben des Netzwerks gab es in mehr als 120 Städten über die Ostertage Aktionen für Frieden und Abrüstung. Begleitet wurden die Ostermärsche in diesem Jahr von einer Debatte über die Haltung der Friedensbewegung zum Krieg in der Ukraine.

Bereits am Donnerstag starteten die traditionellen Ostermärsche, unter anderem in Erfurt. Hauptaktionstag war der Karsamstag mit rund 80 Kundgebungen und Demonstrationen. Auch am Karfreitag und Ostersonntag gingen Friedensaktivistinnen und -aktivisten in mehreren Städten auf die Straße. Am Montag demonstrierten 2.000 Menschen in Hamburg, in Dortmund besuchten nach Angaben der Veranstalter bis zu 800 Menschen die Abschlusskundgebung des traditionsreichen Ostermarsches Rhein-Ruhr. In Frankfurt am Main demonstrierten laut Veranstaltern 3.000 Menschen. Für ganz Deutschland geht das Netzwerk Friedenskooperative von einem moderaten Anstieg der Teilnehmerzahlen im Vergleich zu den Vorjahren aus.

Debatte über den Wert des Pazifismus

Inhaltlich standen die Demonstrationen unter dem Vorzeichen des Ukraine-Krieges. Ein Waffenstillstand und die Beendigung des russischen Krieges gegen die Ukraine sowie die Ablehnung gegenüber den „Aufrüstungsplänen der Bundesregierung“ seien die Hauptthemen gewesen, erklärte das Netzwerk Friedenskooperative. Das Netzwerk betonte das Recht der Ukraine zur Selbstverteidigung, zeigte sich jedoch gleichzeitig besorgt über mögliche Lieferungen von schweren Waffen und kritisierte die geplante Einrichtung eines Sondervermögens für die Bundeswehr.

Begleitet wurden die Ostermärsche in diesem Jahr von einer grundsätzlichen Debatte über den Wert des Pazifismus. Zum Höhepunkt der Aktionen am Samstag sagte Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) den Zeitungen der Funke-Mediengruppe, für ihn sei „Pazifismus im Moment ein ferner Traum“. Der FDP-Politiker Alexander Graf Lambsdorff nannte die Ostermarschierer im WDR-Radio gar „die fünfte Kolonne Putins“. Golla vom Netzwerk Friedenskooperative wies die Anschuldigungen Lambsdorffs als reine Polemik zurück. Unterstützung erhielten die Ostermarschierer auch von der evangelischen Theologin Margot Käßmann und von der Linken.

Fehler bei der Einschätzung

Einzelne Vertreter der Friedensbewegung räumten bei den Kundgebungen Fehler bei der Einschätzung der Kriegsgefahr ein. Die Warnungen aus der Ukraine, Polen und dem Baltikum hätten sie zwar gehört, aber nicht geglaubt, sagte ein Vertreter von Pax Christi am Ostersonntag in Essen. Zwar hätten auch die EU und die Nato Fehler gemacht, aber das rechtfertige den Angriffskrieg Putins in keiner Weise. In Neuruppin rief die Brandenburgische Landtagspräsidentin Ulrike Liedtke (SPD) zu einem unverzüglichen Ende des russischen Angriffskriegs in der Ukraine auf.

In Berlin hingegen gab es wegen Differenzen bei der Positionierung zum Ukraine-Krieg am Samstag zwei konkurrierende Ostermärsche: Zum traditionellen Ostermarsch der Friedenskoordination für eine „neue Sicherheitsarchitektur von Lissabon bis Wladiwostok“ versammelten sich nach Polizeiangaben rund 1.300 Teilnehmer. Kritiker hatten zu einem alternativen Ostermarsch aufgerufen, der sich explizit gegen russische Angriffskriege richtete und das Selbstverteidigungsrecht der Ukraine betonte. Dazu kamen laut Polizei rund 650 Menschen zusammen. Auch beim Ostermarsch in Hamburg am Montag gab es Kontroversen zum Ukraine-Krieg. (epd/mig) Aktuell Gesellschaft