Umstrittenen Bundeswehr-Einsatz im Mittelmeer vor Libyen verlängert

Die Bundeswehr beteiligt sich ein weiteres Jahr an der EU-Marinemission „Irini“ im Mittelmeer. Dabei ist die umstrittene Ausbildung der libyschen Küstenwache aber nicht mehr vorgesehen, wie aus der am Freitag vom Bundestag beschlossenen Mandatsverlängerung bis Ende April 2023 hervorgeht. Grund dafür ist nach Angaben der Bundesregierung wiederholtes inakzeptables und rechtswidriges Verhalten der Küstenwache gegenüber Flüchtlingen und Migranten sowie Nichtregierungsorganisationen, die bei der Seenotrettung helfen.

Weiterhin sollen bis zu 300 deutsche Soldaten bei der nach einer griechischen Friedensgöttin benannten Mission eingesetzt werden. Dabei geht es vor allem darum, mit Schiffen, Fluggerät und Satelliten das Waffenembargo gegen Libyen zu überwachen. Weitere Aufgaben der Mission sind die Verhinderung illegaler Ölausfuhren sowie die Bekämpfung von Schlepperkriminalität. Anders als bei der Vorgängermission „Sophia“ sieht der Auftrag von „Irini“ Seenotrettung nicht als eine festgelegte Aufgabe vor.

Seenotretter: Beschluss unzureichend

Seenotretter kritisieren den Beschluss des Bundestags als unzureichend. Er bleibe hinter den im Koalitionsvertrag formulierten Verbesserungen für Menschen auf der Flucht über das Mittelmeer zurück. „Die libysche Küstenwache hat 2021 fast dreimal so viele Flüchtende auf See abgefangen wie 2020”, sagt Mirka Schäfer von der zivilen Seenotrettungsorganisation SOS Humanity. IOM-Angaben zufolge wurden in den ersten vier Monaten dieses Jahres mehr als 4.200 Menschen von der libyschen Küstenwache auf See abgefangen und nach Libyen zurückgebracht.

„In Libyen werden Tausende Flüchtlinge und Migranten in menschenunwürdigen Lagern interniert, aus denen sie zu fliehen versuchen. Diesen zutiefst inhumanen Kreislauf aus Gewalt und Ausbeutung darf die Bundesregierung keinesfalls weiter fördern, auch nicht im Rahmen der EU”, fordert Schäfer. Libyen sei kein sicherer Ort und die Rückführung dorthin habe erwiesenermaßen unzählige Menschenrechtsverletzungen zur Folge. Berichten zufolge drohen Menschen dort unter anderem Tötungen, Folter, sexualisierte Gewalt, willkürliche Inhaftierung und Zwangsarbeit.

Beschluss nur ein symbolischer Schritt

„Im Koalitionsvertrag verspricht die Bundesregierung sicherzustellen, dass Menschen nach der Rettung auf See an einen sicheren Ort an Land gebracht werden. Die Bundesregierung muss in der EU darauf drängen, den Kapazitätsaufbau der libyschen Küstenwache nicht nur symbolisch aus dem deutschen Mandat, sondern effektiv aus dem EU-Mandat zu streichen. Erst dann wird die deutsche Regierung ihrem im Koalitionsvertrag festgeschriebenen Anspruch gerecht ‚illegale Zurückweisungen und das Leid an den Außengrenzen beenden‘ zu wollen”, erklärt die Menschenrechtsaktivistin weiter.

Die Bundesregierung mache mit der Mandatsänderung deutlich, dass das Agieren der libyschen Küstenwache nicht mit den Menschenrechten und den europäischen Werten vereinbar ist. Die Entscheidung sei jedoch nur ein rein symbolischer Schritt, der die Situation von Flüchtenden nicht verändere. (epd/mig) Aktuell Politik