Dauerhafte Arbeit statt Pilotprojekte gegen Rechtsextremismus

Der Bundesverband der Mobilen Opferberatungsstellen dringt im Kampf gegen Rechtsextremismus auf langfristige staatliche Unterstützung der Zivilgesellschaft. Mit dem versprochenen Demokratiefördergesetz müsse eine grundlegende Förderung von Initiativen endlich sichergestellt werden, sagte die Geschäftsführerin des Bundesverbandes Mobile Beratung, Grit Hanneforth, am Mittwoch in Dresden.

Beratungsprojekte und Demokratieinitiativen brauchten eine strukturelle und nachhaltige Förderung und Planungssicherheit. Zudem müsse es ein transparentes Verfahren für Förderrichtlinien geben. „Unsere Arbeit ist heute wichtiger denn je. Das zeigen die rechtsterroristischen Morde der vergangenen Jahre wie auch die rechte Stimmungsmache in den Parlamenten“, sagte Hanneforth, die auch Geschäftsführerin des Kulturbüros Sachsen ist.

50 Mobile Beratungsteams bundesweit im Einsatz

Zivilgesellschaftliche Akteure würden noch immer zu wenig unterstützt. Dabei seien viele Engagierte „rechten Angriffen und Bedrohungen schutzlos ausgeliefert“ oder würden „auf rechten Feindeslisten stehen, ohne ausreichend unterstützt zu werden“, sagte Hanneforth. Es seien oft diese Engagierten, die sich Rechtsextremen entgegenstellen.

Seit 20 Jahren unterstützt die Mobile Beratung Menschen und Organisationen, die sich gegen Rechtsextremismus engagieren. Gestartet in den ostdeutschen Bundesländern, sind heute 50 Mobile Beratungsteams bundesweit im Einsatz. Laut Hanneforth gibt es derzeit viele Anfragen von Bürgermeistern und örtlichen Initiativen, etwa wenn Rechte Immobilien erwerben oder völkische Siedler im Ort Anschluss suchen.

Dauerhafte Arbeit statt Pilotprojekte

Die Grünen-Bundesvorsitzende Ricarda Lang rechnet damit, dass im Demokratiefördergesetz konkrete politische Maßnahmen auf den Weg gebracht und damit Initiativen strukturell und dauerhaft gestärkt werden. Es reiche nicht, immer wieder nur neue Pilotprojekte zu starten. Zum Schutz der Demokratie brauche es eine dauerhafte Arbeit, sagte Lang.

Die Themen des zivilgesellschaftlichen Engagements seien in der Politik häufig „nicht so sehr auf dem Bildschirm“, kritisierte sie. In den vergangenen Jahren habe es in diesem Bereich viel Misstrauen gegeben, es seien „Blöcke gegen Akteure aufgebaut“ worden. Das wolle die Ampelkoalition nun grundsätzlich ändern.

Polizei muss wissen, wie rechtsextreme handeln

Weil engagierte Menschen immer wieder Angriffen ausgesetzt seien, brauche es auch eine bessere Schulung und Ausbildung der Sicherheitsbehörden, sagte Lang. Um zu helfen, müssten Beamte wissen, wie Gewalt und rechtsextreme Strategien funktionierten. Zu diskutieren seien auch entsprechende Schwerpunkt-Staatsanwaltschaften und weitere Anlaufstellen.

„Die Zivilgesellschaft ist ein wichtiger Partner in der täglichen Arbeit an der Demokratie“, sagte Peggy Piesche von der Bundeszentrale für politische Bildung. Akteure und Initiativen vor Ort leisteten „politische Bildungsarbeit im wahrsten Sinn des Wortes“. Ihr Wissen und ihre Expertisen etwa um strukturellen Rassismus müsse mehr anerkannt und genutzt werden. Hanneforth und Piesche betonten zudem die Notwendigkeit von Schutzkonzepten für Veranstaltungen, aber auch für Büros von Initiativen. (epd/mig) Leitartikel Panorama