Bundestag diskutiert über die Zukunft der Bundeswehr in Mali

Es war ein Ende, das sich schon länger abgezeichnet hatte: Nach Berichten über ein Massaker an Zivilisten erklärte Verteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) vergangene Woche, dass die Bundeswehr nicht länger an der Ausbildung malischer Soldaten im Rahmen der EU-Mission EUTM teilnimmt. An der UN-Blauhelmmission Minusma will die Bundesregierung hingegen vorerst festhalten. Am kommenden Mittwoch soll im Bundestag über die Einsatzmandate diskutiert werden. Dabei dürfte es auch um die Frage gehen, wie die Sicherheit deutscher Soldaten nach dem Abzug Frankreichs gewährleistet werden kann.

Seit Jahren wird das westafrikanische Mali von Konflikten und politischen Krisen erschüttert. Nach einem Militärputsch im Jahr 2012 hatten mehrere bewaffnete Gruppen, darunter Islamisten, Teile des Nordens übernommen. Auf Bitten der damaligen Regierung schickte die ehemalige Kolonialmacht Frankreich Soldaten ins Land und drängte die Aufständischen zurück. Um das Land zu stabilisieren und zum Schutz der Zivilbevölkerung rief der UN-Sicherheitsrat 2013 die Blauhelmmission Minusma ins Leben. Die EU beschloss im selben Jahr die Gründung der Ausbildungsmission EUTM, bei der malische Soldaten trainiert werden.

Zukunft der Mission ungewiss

Etwa 1.100 Bundeswehrsoldaten sind in Rahmen der beiden Missionen in Mali stationiert. Bis Ende Mai, wenn die Einsatzmandate auslaufen, muss der Bundestag über ihre Zukunft entscheiden. Dass die Bundesregierung die Beteiligung an der EU-Ausbildungsmission beenden will, ist nicht überraschend: Zweimal hat sich das Militär in den vergangenen eineinhalb Jahren an die Macht geputscht. Hinzu kommen Berichte über Massaker an Zivilisten, wie zuletzt im zentralmalischen Moura sowie die mutmaßliche Präsenz von russischen Söldnern des Kreml-nahen Wagner-Konzerns. Auch auf EU-Ebene ist die Zukunft der Mission ungewiss. Die militärischen Trainings sind seit Mitte April ausgesetzt, doch für beendet erklärt wurde EUTM noch nicht.

Fachleute sehen den EU-Einsatz kritisch. Er sei nie wirklich effizient gewesen, sagt der Leiter des Regionalprogramms Sahel der CDU-nahen Konrad-Adenauer-Stiftung (KAS), Ulf Laessing, in Bamako. Auch Julian Bergmann vom Deutschen Institut für Entwicklungspolitik (DIE) zieht eine durchwachsene Bilanz. Vor allem rechtsstaatliche Standards zu vermitteln und die zivile Kontrolle der Streitkräfte zu stärken, habe nicht gut funktioniert. Möglicherweise habe das auch nie im Interesse der Armeeführung gelegen, die dadurch an Macht eingebüßt hätte. Die jüngsten Putsche des Militär seien ein Indiz dafür.

Deutschland, einer der größten Truppensteller

Anders hingegen sieht es bei Minusma aus. Zwar schaffen es auch die Blauhelme nicht, das Land zu befrieden. Doch trotz aller Kritik trügen sie „in gewissem Maße zur Stabilisierung des Nordens bei“, sagt Laessing. Für die Zukunft der UN-Mission insgesamt, die vor allem von afrikanischen Ländern wie dem Tschad und Senegal, aber auch von Bangladesch getragen wird, sei der deutsche Beitrag entscheidend. Minusma wäre ohne die Bundeswehr „kaum noch lebensfähig“, sagt Laessing. Mit rund 1.000 Soldaten zählt Deutschland zu den größten Truppenstellern und trägt zudem mit Drohnen zur Aufklärung aus der Luft bei.

Ein Abzug der Bundeswehr könnte auch die Umsetzung entwicklungspolitischer Projekte, etwa der Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ), in Mali erschweren, warnt Laessing. Das sei ein Problem, auch weil Armut und die durch den Klimawandel zunehmenden Landkonflikte zwischen Viehhirten und Bauern viele Konflikte befeuerten. Auch Bergmann sagt: „Entwicklungsprojekte leisten einen wichtigen langfristigen Beitrag zur Stabilisierung des Landes.“

Sicherheit der Mitarbeiter „oberste Priorität“

Die GIZ, die seit 1960 in Mali aktiv ist, hält sich bedeckt. Man tausche sich für die Arbeit im Norden Malis eng mit Minusma aus „und setzt auch künftig auf diesen Austausch“, teilt eine Sprecherin mit. Die Sicherheit der Mitarbeitenden habe dabei „oberste Priorität“.

Bei der Bundestagsdebatte am Mittwoch dürfte es auch um die Sicherheit der deutschen Soldatinnen und Soldaten gehen. Mit dem im Februar beschlossenen Abzug der französischen Antiterroroperation Barkhane könnten terroristische Gruppen weiter an Land gewinnen – zudem ist noch unklar, wie die in Mali stationierten französischen Kampfhubschrauber ersetzt werden können. Es werde versucht, eine Lösung zu finden, sagt Laessing. „Aber es wird definitiv nicht leichter.“ (epd/mig) Aktuell Politik