Humanitäre Hilfe und politischer Aktivismus

Wer sich selbst für geflüchtete Menschen engagiert, kennt es: Die Bandbreite an Gruppen, Organisationen, oder Vereinen, die Menschen auf und nach der Flucht unterstützen, ist riesig. Die Gruppen bieten ganz unterschiedliche Arten von Unterstützung an, sie verteilen beispielsweise humanitäre Güter, organisieren medizinische Hilfe und rechtliche Beratung oder fordern durch politische Kampagnen und Demonstrationen Rechte ein. Sie alle haben das Ziel, die Situation derjenigen zu verbessern, die vor Krieg, Gewalt und Armut flüchten und in Europa auf Barrieren und Diskriminierung stoßen.

Manche treten dabei gezielt als politische Aktivist:innen auf und fordern strukturelle Veränderungen. Andere sehen sich als politisch unabhängig oder gar unpolitisch und leisten Hilfe aus humanitären Gründen, also um menschliches Leiden und Not zu lindern. Diese beiden Gruppen stehen sich oft misstrauisch gegenüber, es gibt kaum gemeinsame Veranstaltungen, Publikationen oder sonstige Formen der Kooperation. Warum ist das so? Und muss das so sein?

Ein zentrales Argument der politisch Aktiven ist, dass die prekäre Situation für flüchtende und geflüchtete Menschen sich nur verbessert, wenn wir das europäische Migrationsregime radikal verändern. Akteur:innen der unpolitischen humanitären Hilfe halten dagegen, dass ein pragmatischer Ansatz, mit dem effektiv und sofort notwendige Hilfe geleistet werden kann, am besten funktioniert, wenn er politisch unabhängig und damit schwerer angreifbar bleibt. Das sei notwendig, um Menschen in akuten Notsituationen zu helfen.

„Den einen wird vorgeworfen, zu Missständen zu schweigen und damit ein Unrechtssystem aufrecht zu erhalten, den anderen, dass sie ‚nur‘ reden anstatt den Betroffenen tatsächlich zu helfen.“

Anhand dieser beiden Argumente sind auch die Auseinandersetzungen zwischen den Gruppen zu verstehen: Den einen wird vorgeworfen, zu Missständen zu schweigen und damit ein Unrechtssystem aufrechtzuerhalten, den anderen, dass sie ‚nur‘ reden, anstatt den Betroffenen tatsächlich zu helfen.

Ich selbst bezeichne mich als Aktivistin, habe mich aber im Zuge einer Forschung mit humanitärer Hilfe für Geflüchtete beschäftigt. Dabei ist mir aufgefallen, dass diese Unterscheidung bei genauerem Hinsehen verschwimmt. Einerseits gibt es natürlich auch immer Mischformen. Es gibt humanitäre Hilfsorganisationen, die durchaus politische Positionen vertreten, ein Beispiel hierfür ist die italienische Hilfsorganisation MEDU, die medizinische Versorgung für Menschen in Notsituationen anbietet.

Ebenso gibt es politische Aktivist:innen, die humanitäre Unterstützung leisten, wie das „Centro Baobab“ in Rom. Hier wird aus der Idee der globalen Bewegungsfreiheit ganz praktische Hilfe: „Migranten wissen, wenn sie nach Rom kommen, können sie bei uns Hilfe bekommen. Das heißt Schlafsack, Kleidung, medizinische Hilfe, also alles, was man als Erstversorgung bezeichnet. Aber vom Staat werden wir dabei eher bekämpft als unterstützt“, sagte mir eine der Aktivistinnen.

„Es können sich also andere Spielräume eröffnen, wenn Organisationen von einer politischen Positionierung absehen – sich als unpolitisch zu bezeichnen ist in diesem Fall paradoxerweise eine politische Strategie.“

Sich als Organisation öffentlich als unpolitisch darzustellen, ist aber trotzdem oft von Vorteil, ja es kann sogar selbst eine politische Strategie sein: Wenn eine Organisation in der Öffentlichkeit nicht als politisch motiviert, sondern als (scheinbar) neutrale Expertin gelesen wird, können erwünschte Veränderungen oft effektiver umgesetzt werden, als wenn diese von vornherein als politische Forderungen benannt werden. Das bestätigte mir ein Mitarbeiter von MEDU: „Wenn du in den Medien als Arzt auftrittst hast du eben eine andere Aussagekraft als ein politischer Aktivist.“ Es können sich also andere Spielräume eröffnen, wenn Organisationen von einer politischen Positionierung absehen – sich als unpolitisch zu bezeichnen ist in diesem Fall paradoxerweise eine politische Strategie.

Außerdem lässt sich auch hinterfragen, ob das Engagement für flüchtende und geflüchtete Menschen überhaupt unpolitisch sein kann. Solidarität auszudrücken und Unterstützung zu leisten für eine Gruppe, die in Europa als ‚unerwünscht‘ gilt, ist meiner Meinung nach bereits eine politische Handlung. Humanitäre Hilfe und politischer Aktivismus sind also in der Praxis schwer voneinander abgrenzbar und gehen oft miteinander einher, sei es ganz offen oder in eher subtiler Weise. Ganz deutlich wird das, wenn man zivile Seenotrettungsorganisationen betrachtet, die aus humanitären Gründen helfen und durch das Retten unweigerlich eine politische Position einnehmen.

Eine (seltene aber doch vorkommende) Form von scheinbarer Hilfe für Geflüchtete sei hier allerdings ausgenommen, nämlich wenn humanitäre Hilfsorganisationen staatliche Kontroll- und Marginalisierungspolitik unkritisch ausführen. Dies ist etwa der Fall, wenn in der klassischen ‚Integrationsarbeit‘ Geflüchtete in ausbeuterische Arbeitsverhältnisse vermittelt werden oder wenn Organisationen an der gefängnisartigen Überwachung von Unterkünften mitwirken, wie es immer wieder dem Roten Kreuz vorgeworfen wird. In solchen Situationen wird weder Geflüchteten unmittelbar geholfen, noch das System verändert.

„Letztendlich gibt es viele Gemeinsamkeiten zwischen politisch aktiven und humanitär unterstützenden Gruppen.“

Letztendlich gibt es viele Gemeinsamkeiten zwischen politisch aktiven und humanitär unterstützenden Gruppen: Beide gehen aus von einer Kritik der Lebenssituation von flüchtenden und geflüchteten Menschen, an der Prekarität, Exklusion und Diskriminierung, die diese oft auf ihrem Weg nach Europa und in den Ankunftsländern erfahren, und wollen die Situation verbessern. Sofern sie dabei kritisch bleiben gegenüber staatlichen Kontrollregimen, sind beide Ansätze notwendig und ergänzen sich gegenseitig.

Das kritische Bewusstsein ist dabei jedoch elementar: Unpolitische humanitäre Hilfe füllt notwendigerweise Lücken in einem System, das so restriktiv ist, dass es das politische Eingreifen von Bürger:innen nicht zulässt und Solidarität stattdessen kriminalisiert. Ziel sollte jedoch sein, auch diese Räume so zu gestalten, dass humanitäre Organisationen nicht auf verdeckte politische Strategien zurückgreifen müssen, um Forderungen für humanere Rahmenbedingungen stellen zu können. Wenn dieser Grundkonsens besteht, kann man es sich nicht leisten, in einem menschenfeindlichen Klima wichtige Allianzen ungenutzt zu lassen.

Vor diesem Hintergrund eröffnen sich an vielen Stellen neue Möglichkeiten der Zusammenarbeit, die das Potenzial haben, das europäische Grenzregime tatsächlich menschlicher zu gestalten und mehr Menschen den notwendigen Schutz zu bieten. Meinung