Grundrechte-Report kritisiert Umgang mit Menschen aus Afghanistan

Der Grundrechte-Report 2022 kritisiert den Umgang Deutschlands mit Menschen aus Afghanistan. Der diesjährige Report mache deutlich, dass Grundrechte von Afghanen hierzulande nicht beachtet würden, sagte der Vorstand der Initiative für afghanische Geflüchtete, Yaar e.V., Kava Spartak, bei der Vorstellung des Reports am Mittwoch in Berlin. Das gelte gleichermaßen für ehemalige Ortskräfte der Bundeswehr wie für nach Deutschland geflüchtete Afghanen.

Laut Spartak wirft der Report ein Schlaglicht auf Grundrechtsfragen, die durch den chaotischen Abzug der Bundeswehr aus Afghanistan im August entstanden seien. Dazu gehörten etwa die Auswahl bei den Evakuierungen aus Kabul im August 2021 und die schleppende Aufnahme gefährdeter Menschen in Deutschland.

Kritisiert wird auch die falsche Lagebewertung der Bundesregierung bei der Stabilität des Landes vor dem Truppenabzug Mitte 2021 und die daran geknüpfte deutsche Abschiebepraxis der vergangenen Jahre. Berichte von Nichtregierungsorganisationen über den Zustand des Landes seien bei Asylverfahren ignoriert worden, gehört wurden nur die Lageberichte des Auswärtigen Amtes, kritisierte Spartak.

Afghanistan – Symbol rechter Politik

Der Umgang mit diesen Menschen sei zum Symbol der rechten Politik geworden, die Europa und Deutschland abschotten soll. „Wenn sogar die Rechtsprechung Menschen aus einem bestimmten Ort über Jahre diskriminiert, sollten wir uns fragen, inwieweit es sich um Rassismus handelt“, sagte er. Was dagegen politisch und gesellschaftlich möglich sei im Umgang mit Flüchtlingen, sei jetzt an den Geflüchteten aus der Ukraine zu sehen. Über 20.000 Menschen warteten derzeit in Afghanistan noch auf ihre Evakuierung. „Das muss beschleunigt werden“, forderte Spartak.

Weitere Schwerpunkte des diesjährigen Grundrechte-Reports sind unter anderem der Umgang mit der Klimakrise, die wachsende soziale Spaltung, Diskriminierungen auf dem Wohnungsmarkt und rechte Netzwerke in Polizei und Justiz. Diskriminierung auf dem Wohnungsmarkt sei ein „eklatantes Problem“, sagte die Publizistin Ferda Ataman. Das Recht auf angemessenen Wohnraum werde besonders Menschen mit ausländischen Wurzeln systematisch verwehrt.

Datenschutzmängel beim Ausländerzentralregister

Auch beim Datenschutz hätten Nichtdeutsche das Nachsehen, sagte Ataman mit Verweis auf das im Report kritisierte Ausländerzentralregister. Dort seien 10,6 Millionen Menschen erfasst, mit über 26 Millionen sensiblen personenbezogenen Datensätzen. Das sei eine der größten Datensammlungen in Deutschland, auf die 14.000 Behörden mit über 100.000 Nutzern ohne Rückverfolgung zurückgreifen können. „Wir wissen, wie gefährlich und heikel das für Menschen angesichts rechtsextremer Netzwerke in der Polizei und einem NSU 2.0 sein kann“, warnte Ataman. Ein weiteres großes Problem, das der Report aufzeige, seien antidemokratische und völkische Einstellungen von Verantwortlichen in der Justiz.

Der seit 1997 jährlich von zehn Bürgerrechtsorganisationen herausgegebene Grundrechte-Report gilt als „Alternativer Verfassungsschutzbericht“. Zu den Herausgebern gehören unter anderem die Humanistische Union, Pro Asyl und der Republikanische Anwältinnen- und Anwälteverein. (epd/mig) Leitartikel Panorama