Faeser: Erstes Migrationspaket kommt vor Sommerpause ins Kabinett

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) plant für gut integrierte Geduldete ein „Chancen-Aufenthaltsrecht“. Sie kündigte am Dienstag in Berlin an, dass sie ein erstes Migrationspaket, zu dem diese Reform gehört, noch vor der Sommerpause ins Bundeskabinett bringen wolle. Nach der Sommerpause könnte das Gesetzespaket somit im Bundestag beraten werden.

Das neue Bleiberecht ist für Migranten vorgesehen, die zwar nur geduldet sind, aber seit fünf Jahren oder länger gut integriert in Deutschland leben. Ferner soll eine erste Verbesserung bei der Fachkräfteeinwanderung vom Kabinett auf den parlamentarischen Weg gebracht werden.

Das Nachrichtenmagazin „Der Spiegel“ hatte zuerst über das Regelwerk berichtet und geschrieben, dass davon mehr als 100.000 Menschen profitieren könnten, die als Geduldete ohne sicheren Rechtsstatus sind. Demnach sollen die Betroffenen einmalig auf Probe eine einjährige Aufenthaltserlaubnis bekommen. Das Blatt schreibt unter Berufung auf den Gesetzentwurf, wenn sie in dieser Zeit nachwiesen, dass sie etwa die deutsche Sprache beherrschten und ihren Lebensunterhalt sichern könnten, bekämen sie ein langfristiges Bleiberecht.

Schärferer Kurs bei Abschiebungen

Straftäter sollten von dieser Möglichkeit ausgeschlossen bleiben, ebenso wie Männer und Frauen, die falsche Angaben über ihre Identität gemacht und so bisher ihre Abschiebung verhindert hätten. SPD, Grüne und FDP haben im Koalitionsvertrag eine Reform des Bleiberechts vereinbart, um für langjährig Geduldete eine Perspektive zu schaffen.

Laut Nachrichtenmagazin plant Faeser außerdem einen schärferen Kurs bei Abschiebungen von abgelehnten Asylbewerbern, die sich nicht gesetzestreu verhalten. „Insbesondere die Ausreise von Straftätern und Gefährdern muss konsequenter vollzogen werden“, zitiert das Blatt aus dem Gesetzentwurf. Dafür sollten unter anderem die Regeln zur Abschiebungshaft verschärft werden. (epd/mig) Leitartikel Politik