Rassismus: Prozess gegen fünf Dresdner Gefängnis-Beamte

In Dresden stehen seit Freitag fünf suspendierte Justizvollzugsbeamte wegen gefährlicher Körperverletzung vor Gericht. Den Männern im Alter von 31 bis 48 Jahren wird vorgeworfen, 2018 wiederholt ausländische Gefangene rassistisch beleidigt sowie geschlagen und verletzt zu haben, wie das Amtsgericht in Dresden mitteilte. So sollen drei der fünf Angeklagten beispielsweise im Juli 2018 einen Tunesier in seiner Zelle misshandelt haben. Die Beschuldigten hingegen beteuern, sie hätten sich nichts zuschulden kommen lassen. Die Angeklagten waren Bedienstete der Justizvollzugsanstalt (JVA) Dresden.

Einer von ihnen ist der 43-jährige Dresdner Daniel Z., der mittlerweile im Landesvorstand der sächsischen AfD sitzt. Er hatte 2018 den Haftbefehl gegen einen irakischen Untersuchungsgefangenen veröffentlicht und rechtsextremen Kreisen zugespielt. Auf der Suche nach dem Täter war die Polizei auf den Mobiltelefonen von verdächtigen JVA-Beamten auf mehrere Chatgruppen gestoßen. Darin sollen sie sich über ausländische Gefangene lustig gemacht und sich auch für tätliche Übergriffe gebrüstet haben.

Milde Strafen wegen „massiver“ Prozessverschleppung erwartet

Die Fachberatungsstelle RAA Sachsen kritisierte „die massive Verschleppung des Gerichtsprozesses“. Dies sende „ein deutlich negatives Signal an Betroffene rechter, rassistischer und antisemitischer Gewalt“. Die Betroffenen müssten sich nun viele Jahre später mit Gewalttaten auseinandersetzen, die ihnen angetan wurden. Darüber hinaus sei bekannt, dass einer der Geschädigten aus Deutschland abgeschoben wurde. Seine Perspektive auf die rassistischen Gewalttaten werde im Prozess fehlen.

Wegen der mehrjährigen Zeitspanne, die zwischen den Taten und der Gerichtsverhandlung liegt, rechnen Beobachter mit milderen Strafen als dies vor Jahren der Fall gewesen wäre. (epd/mig) Aktuell Panorama