Amnesty fordert Gleichbehandlung von Flüchtlingen in Deutschland

Zum Weltflüchtlingstag hat die Menschenrechtsorganisation Amnesty International eine ungleiche Behandlung von Flüchtlingen in Deutschland kritisiert. Während die Bundesregierung bei den Ukraine-Flüchtlingen schnell und effektiv gehandelt habe, gebe es für andere Schutzsuchende wie Syrer und Afghanen noch immer verschiedene Rechtsinstrumente, sagte die stellvertretende Generalsekretärin der deutschen Amnesty-Sektion, Julia Duchrow, am Montag in Berlin. Am Vorgehen bei den Ukraine-Flüchtlingen werde man die Asylpolitik der noch verhältnismäßig neuen Bundesregierung messen, sagte sie beim Berliner Flüchtlingsschutzsymposium. Das sei „best pratice“ gewesen.

Zur Aufnahme von Ukraine-Flüchtlingen hatten die EU-Staaten erstmals eine Richtlinie in Kraft gesetzt, die eine schnelle und unbürokratische Aufnahme ermöglicht. In Deutschland wechseln die Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine zudem schneller in den normalen Sozialleistungsbezug und haben zügiger Zugang zum Arbeitsmarkt. Duchrow forderte die Abschaffung des Asylbewerberleistungsgesetzes, das für andere Flüchtlinge nach wie vor gilt und geringere Leistungen und Integrationsangebote enthält. Auch bei der Wahl des Aufnahmelandes könne sich die Bundesregierung für mehr Großzügigkeit einsetzen, sagte sie. Während sich die Menschen aus der Ukraine frei in Europa bewegen können, werden andere Flüchtlinge auf ein EU-Land festgelegt.

Alabali-Radoven fordert pragmatischere Entscheidungen

Beim Berliner Symposium zum Flüchtlingsschutz, organisiert von der evangelischen Kirche, Wohlfahrtsverbänden und Nichtregierungsorganisationen, treffen jährlich Flüchtlingshelfer auf Regierungs- und Behördenvertreter. Der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesinnenministerium, Mahmut Özdemir (SPD), versprach den Engagierten einen „Paradigmenwechsel“ durch die Koalition von SPD, Grünen und FDP. Er verwies unter anderem auf das geplante Chancen-Bleiberecht zur Reduktion der Ketten-Duldungen und geplante Verbesserungen beim Familiennachzug. Özdemir zeigte sich auch offen bei der Wahl des Aufnahmestaates. Waren und Dienstleistungen bewegten sich frei in der EU. Wenn es um Menschen geht, scheine man sehr an nationalen Grenzen zu hängen, beklagte er.

Die Beauftragte der Bundesregierung für Flüchtlinge, Reem Alabali-Radovan (SPD), forderte Veränderungen im europäischen und auch im deutschen Asylsystem. „In den vergangenen Jahren waren viele Asylverfahren weder ‘fair’ noch ‘zügig’“, sagte Alabali-Radovan und verwies auf schleppende Entscheidungen bei Asylantragstellern aus Afghanistan. „Wir brauchen schnellere und pragmatischere Entscheidungen, ob jemandem nach dem EU-Recht internationaler Schutz zusteht“, sagte sie. Die Vizepräsidentin des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge, Ursula Gräfin Praschma, wies Alabali-Radovans Vorwurf zurück. „Wir bemühen uns sehr, fair zu urteilen“, entgegnete sie bei der Veranstaltung.

Afghanistan: Amtsberg übt Selbstkritik

Mehr Engagement forderten Organisationen insbesondere für Menschen in Afghanistan. Auch in der Regierung gab es dazu am Montag Selbstkritik. Die Bundesregierung habe es noch nicht geschafft, dem Koalitionsvertrag, in dem ein humanitäres Aufnahmeprogramm vereinbart wurde, ausreichend Rechnung zu tragen, sagte die Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Luise Amtsberg (Grüne). Sie äußerte die Erwartung, dass das Programm spätestens bis Mitte August auf den Weg gebracht wird. Julia Duchrow von Amnesty International forderte, das Programm müsse transparent und effizient sein sowie auch Familienangehörige von Menschen berücksichtigen, die eine Aufnahmezusage von Deutschland erhalten.

Die Flüchtlingsorganisation Pro Asyl richtete zum Weltflüchtlingstag am 20. Juni den Blick auf die europäische Asylpolitik. Geschäftsführer Günter Burkhardt bekräftigte seine Kritik an den diskutierten Zentren jenseits der EU-Grenzen, in denen die Asylperspektive geprüft werden könnte. Es müsse weiter sorgfältige Einzelfallprüfungen geben, sagte Burkhardt. Er forderte die Bundesregierung auf, solchen Zentren nicht zuzustimmen. (epd/mig) Leitartikel Politik