G7 berät über Hilfen für arme Staaten im Kampf gegen die Erderwärmung

Der Klimawandel verursacht in armen Weltregionen immense Kosten: Bis 2050 könnten sich die wirtschaftlichen Schäden in Entwicklungsländern laut einer Studie spanischer Forscher auf bis zu 1,74 Billionen US-Dollar belaufen. Dürren, Überschwemmungen, Hitzewellen sowie der Anstieg des Meeresspiegels zerstören Lebensgrundlagen.

Dennoch sperren sich reiche Staaten, Hauptverursacher der Erderwärmung, bislang gegen weitreichende Finanzzusagen zur Bewältigung klimabedingter Schäden und Verluste. Beim letzten UN-Klimagipfel in Glasgow 2021 zeigten sich Entwicklungsländer abermals enttäuscht: Ein geforderter Fonds wurde nicht beschlossen, Mittelzusagen blieben vage.

„Schutzschirm“ gegen Klimarisiken

Die deutsche G7-Präsidentschaft will nun Bewegung in die festgefahrene Debatte um Schäden und Verluste – Fachterminus „Loss and Damage“ – bringen. Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) betont, „dass wir beim Punkt ‚Loss and Damage‘ nicht weiter auf der Bremse stehen können“. Im Kreis der G7-Länder wolle die Bundesregierung für deutlich stärkere Unterstützung der armen Länder werben, erklärte Baerbock bei einem G7-Ministertreffen Ende Mai.

Geplant ist auf Initiative Deutschlands ein „Schutzschirm“ gegen Klimarisiken. Dabei geht es um den Ausbau eines bereits von der deutschen G7-Präsidentschaft 2015 angestoßenen Programms für Klimarisikoversicherungen, die Schäden etwa bei Stürmen und Überschwemmungen ausgleichen. Nach Angaben des deutschen Entwicklungsministeriums erhielt zum Beispiel Madagaskar nach einem verheerenden Sturm Anfang Februar eine Auszahlung von über zehn Millionen Euro.

Experte: Deutschland muss vorangehen

Nach Auffassung von Steffen Bauer, Klimaexperte beim Deutschen Institut für Entwicklungspolitik, ist das neue, groß angelegte Risikoversicherungsprogramm ein sinnvoller Beitrag. „Aber die Hilfe bei klimabedingten Schäden und Verlusten darf sich nicht darauf beschränken“, betont er: Denn Versicherungen deckten keine Schäden ab, die durch langsame Veränderungen wie den Anstieg der Meeresspiegel entstehen. „Außerdem erreicht man mit Klimaversicherungen nur bedingt die besonders bedürftigen und verletzlichen Menschen in den betroffenen Staaten.“

Wie viel Geld die G7-Länder für den „Global Shield against Climate Risks“ bereitstellen, wird sich beim Gipfel vom 26. bis 28. Juni auf Schloss Elmau in Bayern zeigen. Als Initiator müsse Deutschland mit finanziellen Zusagen vorangehen, unterstreicht Bauer. Nur so könnten die anderen Länder zur Mitwirkung bewegt werden.

Unterstützung armer Länder beim Klimaschutz

Neben dem Umgang mit Schäden steht auf der Klima-Agenda des Elmauer Gipfels die finanzielle Unterstützung armer Länder beim Klimaschutz und bei der Anpassung, zu der etwa der Bau von Deichen oder die Entwicklung von hitzeresistentem Saatgut zählt. Dafür, so hatten es die reichen Länder versprochen, sollten ab 2020 jährlich 100 Milliarden Dollar an privaten und staatlichen Mitteln in arme Länder fließen. Die Summe ist laut OECD noch nicht erreicht.

„Auch bei diesem Versprechen sind wir noch nicht da, wo wir eigentlich sein müssten“, erklärte Baerbock im Mai und ergänzte: „Unsere Ambition als deutsche Bundesregierung, als G7 ist es, dieses Versprechen endlich einzulösen.“ Bereits die letzte Bundesregierung hatte angekündigt, die deutschen Mittel von jährlich etwa vier Milliarden auf sechs Milliarden bis 2025 zu erhöhen. Beim Glasgower Gipfel setzte sich Berlin für einen „Delivery Plan“ der Industriestaaten ein, der die Finanzlücke rasch schließen soll.

Keine höheren Klimahilfen im deutschen Haushalt

Dennoch sieht der deutsche Haushalt 2022 keine höheren Klimahilfen für arme Länder vor als 2021. Auch die USA erhöhen laut Oxfam-Klimareferent Jan Kowalzig ihre Mittel in diesem Jahr nicht. „Vermutlich wird es deshalb beim G7-Gipfel keine konkreten Schritte nach vorne geben“, sagt Kowalzig mit Blick auf das 100-Milliarden-Dollar-Ziel. Er erwartet „nicht mehr als allgemeine Rhetorik“, allenfalls ein Bekenntnis zum Glasgower „Delivery Plan“.

Dass die Industriestaaten bei der Erfüllung von Zusagen hinterherhinken, hat nach den Worten von Politikwissenschaftler Bauer viel Vertrauen zerstört. „Immer wieder versprechen reiche Staaten, ihre finanzielle Unterstützung zu erhöhen, liefern dann aber nicht“, erklärt er: „Die armen Staaten haben das Gefühl, hingehalten zu werden.“ (epd/mig) Aktuell Wirtschaft