Deutschland will Tausenden Afghanen die Ausreise ermöglichen

Die Bundesregierung will in den kommenden Wochen Tausende besonders schutzbedürftige Menschen aus Afghanistan über Pakistan nach Deutschland holen. Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) wies am Donnerstag in Berlin auf eine Vereinbarung mit der pakistanischen Regierung hin, die Tausenden Menschen, denen Deutschland eine Aufnahme versprochen habe, erstmals eine legale Ausreiseroute eröffne. Momentan werde an der Umsetzung gearbeitet, sagte sie. Das werde in den nächsten Wochen der Fall sein.

Laut Baerbock geht es dabei um Afghaninnen und Afghanen, die bereits auf den deutschen Listen stehen, weil sie Aufnahmezusagen haben. Sie sollen von Pakistan aus schnell weiter nach Deutschland gebracht werden. Einzelheiten über die Route aus Afghanistan nannte die Ministerin nicht. Ihr gehe es darum, die Menschen herauszuholen, deshalb könne sie nicht ins Detail gehen, betonte sie. Sie fügte hinzu, dass die Taliban es gerade Frauen besonders schwer machten, zu reisen. Es handele sich also um Ausreisen unter „extrem erschwerten Bedingungen“.

Botschaft in Islamabad verstärkt

Baerbock hatte im vergangenen Dezember etwa zwei Wochen nach ihrem Amtsantritt einen „Aktionsplan Afghanistan“ vorgestellt und versprochen, bürokratische Verfahren bei der Visavergabe zu beschleunigen und besonders gefährdete Menschen nach Deutschland zu holen. Jetzt zog sie eine Zwischenbilanz: Insgesamt seien zwei Drittel der Menschen, denen Deutschland eine Aufnahmezusage erteilt habe, jetzt in Deutschland. Das seien mehr als 21.000 Afghaninnen und Afghanen. Von den ehemaligen Ortskräften, die für Bundeswehr, deutsche Botschaft oder die deutsche Entwicklungshilfe gearbeitet haben, seien drei Viertel in Deutschland. Bei den Menschen, die als besonders schutzbedürftig registriert worden sind, seien es ungefähr 50 Prozent.

Um nun noch denen, die weiter im Land ausharren müssen, die Ausreise zu ermöglichen, wurde laut Baerbock im Auswärtigen Amt auf Leitungsebene ein neuer Arbeitsstab eingerichtet und die deutsche Botschaft in Islamabad verstärkt. Beim Bundesamt für Auswärtige Angelegenheiten seien zusätzlich 23 neue Planstellen eingerichtet worden. Um zusätzliche Ausreisemöglichkeiten zu eröffnen, gebe es auch Gespräche mit dem Iran, mit Usbekistan, Tadschikistan. Die Zusammenarbeit mit Katar dauere an.

Deutschland weiter massiv in der Kritik

Bei der Definition der Kernfamilien soll zudem bei der besonderen Prüfung von Härtefällen nicht allein daran festgehalten werden, ob eine Frau gerade 18 geworden sei. Sie wies auf die Lebensrealitäten in Afghanistan hin und darauf, dass Frauen besonders schutzbedürftig seien. Im Juli sollen laut Baerbock gemeinsam mit dem Bundesinnenministerium Eckpunkte für ein humanitäres Aufnahmeprogramm für Afghaninnen und Afghanen vorgestellt werden.

Deutschland steht seit dem Abzug westlicher Truppen aus Afghanistan massiv in der Kritik, die Menschen im Land im Stich gelassen zu haben. Sie seien der Taliban und ihrem Schicksal überlassen worden durch den unvorbereiteten und übereilten Abzug. Dass insbesondere Ortskräfte, die für die Bundeswehr gearbeitet haben, zurückgelassen wurden, stößt auf Kritik.

Untersuchungsausschuss soll Aufklären

Derweil sieht der designierte Vorsitzende des Afghanistan-Untersuchungsausschusses, Ralf Stegner (SPD), den Bundestag zur Aufklärung der Fehler beim deutschen Abzug aus Afghanistan verpflichtet. „Wie kam es zu den fragwürdigen Lageeinschätzungen, zur blitzschnellen Machtübernahme der Taliban und dem hastigen Abzug aus Afghanistan?“, fragte er am Donnerstag bei einer Rede im Parlament bei der ersten Beratung eines Antrags zur Einsetzung des Gremiums. „Der Bundestag hat die Pflicht, für eine transparente Aufklärung zu sorgen.“

„Die Einsetzung des Untersuchungsausschusses soll in der Sitzungswoche Anfang Juli und damit unmittelbar vor der parlamentarischen Sommerpause beschlossen werden. Dabei sollen insbesondere die Umstände untersucht werden, die dazu führten, dass eine militärische Evakuierungsmission zur Rettung zurückgelassener Menschen nötig wurde.“

Deutschland und Europa versprechen Hilfe

Nach dem schweren Erdbeben im Osten Afghanistans versprechen Deutschland und Europa derweil den betroffenen Menschen humanitäre Hilfe, aber ohne die regierenden Taliban anzuerkennen. „In solchen Momenten zählt allein das Gebot der Humanität gegenüber den Menschen in Not“, sagte Baerbock. Deutschland habe bereits begonnen, über humanitäre Partner vor Ort medizinische Hilfe zu leisten. Die Johanniter, die von der Bundesregierung gefördert würden, seien mit einem eigenen Team auf dem Weg. „Wir planen, die finanziellen Mittel für sie, weiter aufzustocken.“

Die Europäische Kommission stellt indes humanitäre Mittel in Höhe von einer Million Euro bereit. Das Geld sei „eine erste Nothilfe“, erklärte der Kommissar für Krisenmanagement der EU, Janez Lenar i , in Brüssel. „Die EU ist bereit, weitere Hilfe zu leisten.“ Das Erdbeben hatte den Südosten Afghanistans am frühen Mittwochmorgen erschüttert. Laut Medienberichten und Hilfsorganisationen wurden mehr als 1.000 Menschen getötet und viele weitere verletzt. (epd/mig) Aktuell Politik