Rechtsextremismus: Hessische Polizei arbeitet an Reform

Als Reaktion auf Vorfälle mit rechtsextremistischem Hintergrund arbeitet die hessische Polizei an einer Organisations- und Ausbildungsreform. 38 von insgesamt 133 Empfehlungen einer dazu eingesetzten Expertenkommission sind bereits umgesetzt worden, wie Innenminister Peter Beuth (CDU) und führende Polizeivertreter am Mittwoch in Wiesbaden berichteten. Bis Jahresende sollen weitere 46 folgen, der Rest bis Ende 2023. Ziel sei eine neue und wirksame Fehler- und Führungskultur innerhalb der Polizei. Zugleich solle die Kompetenz der Beamten in Sachen Demokratie und Vielfalt gestärkt werden.

Die unabhängige Kommission aus externen Fachleuten und Experten der Polizei hatte ihre Arbeit im Juli vergangenen Jahres abgeschlossen. Gebildet worden war sie nach dem Bekanntwerden rechtsextremistischer Chats zwischen Polizeibeamten sowie den mit „NSU 2.0“ gezeichneten Drohschreiben, für welche die persönlichen Daten prominenter Frauen illegal aus Polizeicomputern abgefragt wurden. Mit der Organisationsreform, strengeren Kriterien für die Aufnahme von Polizeianwärtern, der konsequenten Aufarbeitung solcher Vorkommnisse sowie einer Reform der Aus- und Fortbildung soll das in Zukunft verhindert werden. Auch bei der Auswahl von Führungskräften werde in Zukunft genauer geschaut. Soweit die Ansage aus dem Ministerium.

Neuer Polizeipräsident in der Kritik

Derweil erntet die Nachfolge von Frankfurts Polizeipräsidenten Gerhard Bereswill Kritik. Sein Amt soll in den nächsten Tagen Stefan Müller übernehmen. Er hatte unter anderem die Leitung bei der Umstrukturierung des Frankfurter Spezialeinsatzkommandos (SEK) inne, nachdem dieses wegen rechtsextremer Vorkommnisse aufgelöst und neu organisiert wurde. Die Berufung ist umstritten, weil im Zuge der Enthüllungen von rechtsextremistischen Chats vor etwa 30 Beamten des SEK gesagt hatte, es müsse niemand von ihnen fürchten, dass nun „Das Spiel der zehn kleinen N….“ starte. Später hatte sich Müller dafür entschuldigt. Er habe sich „spontan und unbedacht geäußert“.

Rechtsanwältin Seda Başay-Yıldız schreibt im Kurznachrichtendienst Twitter über die Berufung Müllers: „Weiter so mit Rassismus und Rassisten…“. Solche Entscheidungen schadeten der Polizei und zeigten „dass in den vergangenen Jahren keine Aufarbeitung stattgefunden hat“. Die „NSU-2.0“-Drohschreiben waren unter anderem auch an Başay-Yıldız adressiert. Ermittlungen zufolge wurden ihre persönlichen Daten zuvor von einem Polizeicomputer in Frankfurt abgerufen.

Beuth verspricht Umsetzung aller Empfehlungen

Der Bericht der Kommission unter Leitung der ehemaligen Vizepräsidentin des Europäischen Menschenrechtsgerichtshofs, Angelika Nußberger, trägt den Titel „Verantwortung der Polizei in einer pluralistischen Gesellschaft – Die gute Arbeit der Polizeibeamten stärken, Fehlverhalten frühzeitig erkennen und ahnden“. Beuth bekräftigte am Mittwoch das Versprechen, alle Empfehlungen des Gremiums umzusetzen. Dazu hat er eine Stabsstelle eingesetzt, die unter Leitung des Vizepräsidenten des Landeskriminalamts, Felix Paschek, steht. (epd/mig) Aktuell Politik