Fünf Millionen Euro
Niedersachsen unterstützt Sicherheit jüdischer Einrichtungen
Mit fünf Millionen Euro unterstützt Niedersachsen den Schutz jüdischer Einrichtungen. Das Geld soll insgesamt 20 jüdischen Gemeinden und Einrichtungen zugutekommen. Kultusminister Grant Hendrik Tonne beklagt 77 Jahre nach dem Zweiten Weltkrieg antisemitische Denkmuster.
Montag, 25.07.2022, 20:30 Uhr|zuletzt aktualisiert: Montag, 25.07.2022, 14:11 Uhr Lesedauer: 1 Minuten |
Niedersachsen unterstützt mit insgesamt fünf Millionen Euro den Schutz jüdischer Einrichtungen im Land. Das Geld ist für Investitionen in die Sicherung baulicher Anlagen und Räume gedacht sowie für die allgemeine Sicherheitsausstattung, wie das Kultusministerium am Montag in Hannover mitteilte. Voraussetzung sei, dass Sicherheitskonzepte zugrunde liegen, die in enger Zusammenarbeit mit den Polizeibehörden erstellt wurden.
„Leider erleben wir 77 Jahre nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs und dem menschenverachtenden Genozid an Millionen jüdischer Mitbürgerinnen und Mitbürger noch immer antisemitische Denkmuster, die irgendwann in Gewalttaten umschlagen“, sagte Kultusminister Grant Hendrik Tonne (SPD). Aus diesem Grund sei es wichtig, dass das Land den Schutz derjenigen gewährleistet, die ihrem Grundrecht auf freie Religionsausübung nachkommen. Antisemitisches Gedankengut dürfe keinen Platz in der Gesellschaft haben.
Fünf Millionen Euro
Durch die Zuwendungen des Landes werden den Angaben nach insgesamt 20 jüdische Gemeinden und Einrichtungen begünstigt. Von den zur Verfügung stehenden fünf Millionen Euro geht ein Zuwendungsbescheid über 1,5 Millionen Euro an die Gemeinden und Einrichtungen des Landesverbands der Israelitischen Kultusgemeinden. Weitere 3,5 Millionen Euro kommen den Gemeinden und Einrichtungen des Landesverbands der Jüdischen Gemeinden zugute.
Die Sicherungsmaßnahmen sollen bis zum 31.12.2023 abgeschlossen sein. Dabei stehen im Haushaltsjahr 2022 bis zu 2,31 Millionen Euro, in 2023 bis zu 1,19 Millionen Euro zur Verfügung. (epd/mig) Aktuell Politik
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Es wäre auch Mal sehr interessant zu erfahren, ob und wieviel Staatsgelder für die Sicherheit von Muslimen, Moscheen, türkischen Einrichtungen etc. aufgebracht wird. In Deutschland lebende Muslime und Türken sind seit Jahrzehnten fürchterlichen Angriffen, Attacken, Anschlägen ausgesetzt mit einem widerwärtigen Hintergrundflimmern latenter in der Öffentlichkeit getätigter rassistischer Hassverbreitung und islamophober Hetze. Man schaue sich Mal bitte die Zahlen an: Deutschland ist Weltmeister bezüglich Anschläge auf Moscheen dazu gesellen sich rassistisch motivierte Anschläge wie in Mölln, Solingen, Hanau, München, Köln Keupstr., Nürnberg etc. etc. etc. und NSU samt der Vertuschung sowie NSU 2.0, wo nicht einmal ermittelt wurde bzw. wird. Laut BKA Zahlen gibt es zudem tausende Cold Case Fälle von rassistisch motivierten Kapitalverbrechen. Der Bedarf bezüglich der Sicherung von muslimischen bzw. türkischen Einrichtungen in Deutschland ist wirklich sehr groß und mindestens so erforderlich wie die ebenfalls sehr notwendige Sicherung von jüdischen Einrichtugen und Synagogen.