Staatsanwaltschaft ermittelt erneut gegen Frankfurter Polizeibeamte

Erneut wird gegen Polizisten aus Frankfurt am Main wegen mutmaßlich rechter Chats ermittelt. Bei insgesamt fünf Beamten des Polizeipräsidiums habe es Durchsuchungen gegeben, teilten die Staatsanwaltschaft Frankfurt und das Hessische Landeskriminalamt am Freitagabend mit. Die Ermittlungen stützten sich auf Chatgruppen eines Messengerdienstes. Es seien mehrere Mobiltelefone sichergestellt worden.

Gegen einen Beamten werde aufgrund des Verdachts der Verwendung von Kennzeichen verfassungsfeindlicher Organisationen ermittelt. Drei weiteren Beamten werde in diesem Zusammenhang Strafvereitelung im Amt, einem dieser Beamten zusätzlich die Verletzung des Dienstgeheimnisses, vorgeworfen. Die Ermittlungen hätten zudem einen Anfangsverdacht gegen einen weiteren Beamten wegen der Verletzung des Dienstgeheimnisses ergeben.

„Die gegen Mitarbeiter meiner Behörde erhobenen Vorwürfe beziehungsweise eingeleiteten strafrechtlichen Ermittlungen machen mich sehr betroffen“, sagte der neue Frankfurter Polizeipräsident Stefan Müller. Besonders schwer wiege, dass nach der derzeitigen Erkenntnislage Vorgesetzte beteiligt seien und „mutmaßlich auch noch ihre Funktion missbrauchten, um Fehlverhalten zu vertuschen beziehungsweise zu verschleiern“.

Polizeipräsident in der Kritik

Polizeipräsident Stefan Müller steht selbst in der Kritik. Er hatte im Zuge der Enthüllungen von rechtsextremistischen Chats vor etwa 30 Beamten des SEK gesagt hatte, es müsse niemand von ihnen fürchten, dass nun „Das Spiel der zehn kleinen N….“ starte. Später hatte sich Müller dafür entschuldigt. Er habe sich „spontan und unbedacht geäußert“.

Rund um die Frankfurter Polizei hatte es in der Vergangenheit immer wieder Skandale und Ermittlungen gegeben. Zuletzt hatte die Staatsanwaltschaft im April Anklage gegen mehrere Polizisten des 1. Reviers erhoben, die in einer Chatgruppe Nazi-Bilder geteilt und Behinderte, Juden und Muslime sowie Menschen mit dunkler Hautfarbe verleumdet haben sollen. Der Fall steht im Zusammenhang mit den 2018 bekannt gewordenen „NSU 2.0“-Drohschreiben. (epd/mig) Aktuell Panorama