Der Sommer des europäischen Grenzregimes

Die aktuellen Mehrfachkrisen haben viele Menschen in prekäre wirtschaftliche Situationen gebracht, ob die Nachwirkungen der Pandemie oder die Folgen des andauernden Angriffskrieges. Die deutsche Außenministerin Annalena Baerbock sprach sogar von der Gefahr von „Volksaufständen“. Nicht nur in Deutschland ist die gesellschaftliche Lage angespannt. 2,3 Milliarden Menschen sind laut der Vereinten Nationen von Hunger bedroht. Vor ein paar Monaten oder Jahren hätte dieser Sommer jedoch nicht nur wegen der genannten Krisen und der Rekordhitze die Gemüter erregt.

In den letzten Wochen blieb die Berichterstattung erstaunlich gering um das europäische Grenzregime. Normalisierungstendenzen gepaart mit anderen, scheinbar größeren Problemen bewegen gerade die deutsche Dominanzgesellschaft. Breite öffentliche Diskussionen, Empörung, Wut, und größere Demonstrationen in der breiteren Öffentlichkeit bleiben aus. Dabei gäbe es allen Grund dazu, den Blick auch nach Melilla, Libyen und auf die Ägäis zu richten, diese Ereignisse in die Bundespolitik einzuordnen und den Blick über den Rand des Mittelmeers zu wagen.

Die Exklave Melilla

Ende Juni starben bis zu 37 Menschen als sie versuchten, die Grenze der spanischen Exklave Melilla zu überwinden. Seit Jahren schottet Spanien seine nordafrikanischen Territorien ab. Vor 20 Jahren konnte man Ceuta und Melilla noch beinahe ungehindert erreichen. Seit 2006 gibt es eine Kooperation mit Marokko, um Migration zu verunmöglichen. Nicht nur, dass Marokko die Grenze überwacht, sondern Flüchtende werden postwendend zurückgeschickt.

„37, das ist bisher die höchste Zahl an Menschen, die an einer Landgrenze zwischen Europa und Afrika, an einem einzigen Tag den Versuch, die Grenze zu überschreiten, mit ihrem Leben bezahlt haben.“

37, das ist bisher die höchste Zahl an Menschen, die an einer Landgrenze zwischen Europa und Afrika, an einem einzigen Tag den Versuch, die Grenze zu überschreiten, mit ihrem Leben bezahlt haben. Doch nicht nur das, sondern einen Monat später wurden weitere 33 Flüchtende aus dem Sudan und dem Tschad zu elf Monaten Gefängnis verurteilt. Der spanische Ministerpräsident, Pedro Sánchez, lobte den Einsatz der Grenzbeamten auf beiden Seiten wiederholt.

Push-Backs und Drift-Backs in der Ägäis

Was illegale Push-Backs in der Ägäis angeht, hat die Recherche Agentur Forensic Architecture neue Erkenntnisse ans Tageslicht gebracht. Migrierende, die die Ägäis überqueren, berichten, dass sie in griechischen Hoheitsgewässern abgefangen oder nach ihrer Ankunft an der griechischen Küste verhaftet, geschlagen, ihrer Habseligkeiten beraubt und dann gewaltsam auf Rettungsinseln ohne Motor verladen wurden, um sie zurück zur türkischen Küste treiben zu lassen.

Sogenannte Drift-Backs, wie die Praxis des Aussetzens von Asylbewerber:innen auf See genannt werden, sind in der gesamten Ägäis zur Routine geworden und führen häufig zum Ertrinken. Heute nehmen Ausmaß und Schwere dieser Praxis weiter zu. Dabei sind Drift-Backs offenkundig illegal und verstoßen gegen die unveräußerlichen Rechte, Asyl zu beantragen und Rettung auf See zu suchen.

Leugnung von Drift-Backs

Trotz zunehmenden Drucks leugnen die griechischen Behörden bis heute, dass in der Ägäis Drift-Backs stattfinden. Die Ägäis ist nicht nur ein Brennpunkt staatlicher Gewalt, sondern auch ein Versuchsfeld für Möglichkeiten, diese zu verschleiern, so die Recherche-Agentur. Ganze Seegebiete, militarisierte Inseln und unbewohnte Felsen wurden für die Zivilbevölkerung unzugänglich gemacht und werden ausschließlich vom Militär und der Küstenwache verwaltet.

„Die Ergebnisse der Recherche zeigen eine systematische, kalkulierte Praxis, bei der sich die Akteure der tödlichen Folgen ihres Handelns bewusst sind.“

Die Ergebnisse der Recherche zeigen eine systematische, kalkulierte Praxis, bei der sich die Akteure der tödlichen Folgen ihres Handelns bewusst sind. Über einen Zeitraum von zwei Jahren, vom Februar 2020 bis zum Februar 2022 sammelte Forensic Architecture Beweise für 1.018 Drift-Backs in der Ägäis, von denen 27.464 Menschen betroffen waren. Frontex, die europäische Agentur für Grenz- und Küstenwache, war in 122 dieser Fälle direkt involviert, während sie von 417 Fällen Kenntnis hatte. In drei Fällen war ein deutsches NATO-Kriegsschiff vor Ort.

Mit Handschellen gefesselt ins Meer geworfen

In 26 Fällen wurden Personen von der griechischen Küstenwache direkt ins Meer geworfen, ohne dass sie über Schwimmhilfen verfügten. In zwei dieser Fälle wurden die Personen in Handschellen aufgefunden. Ende Juli war die deutsche Außenministerin, Annalena Baerbock, bei ihrem Griechenlandbesuch vor Ort. Sie kritisierte zu Recht: „Wenn wir da wegschauen, dann gehen unsere Werte im Mittelmeer unter“. Sie stellte klar, dass diese Praktiken „mit EU-Recht nicht vereinbar“ sind.

Sie forderte sogar, dass mittelfristig die Seenotrettung „wieder zu einer staatlichen Aufgabe werden“ müsse. Wie ernst sie das meinte, offenbart der dritte Schauplatz des europäischen Grenzregimes.

Kehrtwende Libyen: Legitimierung von Pull-Backs

„Damit legitimiert die Bundesregierung das Handeln der sogenannten libyschen Küstenwache und die damit verbundenen Pull-Backs.“

Andere Töne schlägt das Auswärtige Amt gegenüber der sogenannten libyschen Küstenwache an. Auf Anfrage des WDR-Magazins Monitor erklärt Baerbock, weite Teile des Mittelmeers seien der „Verantwortungsbereich Libyens“. Ausdrücklich sei damit die „Such- und Rettungszone“ umfasst, die bis weit vor die europäischen Küsten reicht. Damit legitimiert die Bundesregierung das Handeln der sogenannten libyschen Küstenwache und die damit verbundenen Pull-Backs.

Dies steht nicht nur diametral zu ihren Aussagen in Griechenland, sondern auch zu Aussagen von Baerbock in Oppositionszeiten: „Wer auf Rückweisung auf hoher See setzt, Menschen an die libysche Küstenwache überführt, der bricht mit dem Völkerrecht“. Dabei geht aus einem Bericht der Vereinten Nationen klar hervor, dass Geflüchtete in Libyen „Mord, Verschwindenlassen, Folter, Versklavung, sexueller Gewalt und Vergewaltigung“ ausgesetzt sind.

Die Partei der Globalisierung

„Doch verfolgt die neue Bundesregierung de facto eine Politik der Abschottung, wie sie schon in den letzten 16 Jahren verfolgt wurde.“

Verraten die Grünen ihre Werte in der Regierung? Robert Habeck äußerte sich 2019 in einem Interview mit Tilo Jung über das zu dieser Zeit entstehende neue Grundsatzprogramm seiner Partei. Er sah damals eine neue politische Trennlinie, die alte Rechts-Links-Schema ablösen würde, und zwar zwischen dem Globalen und dem Nationalen. Gerade die Grünen stehen heute emblematisch, also sinnbildlich, für eine Politik der Globalisierung, des Multilateralismus und der Menschenrechte. Doch verfolgt die neue Bundesregierung de facto eine Politik der Abschottung, wie sie schon in den letzten 16 Jahren verfolgt wurde. Dies ist allerdings nur ein oberflächlicher Widerspruch mit den Werten der Partei.

Viele übersehen, dass die Globalisierung nicht als linearer Fortschrittsprozess, sondern nur dialektisch zu verstehen ist. Im Detail heißt das: Zwar wurden alte, nationale Grenzen geschwächt, aber, wie der Soziologe Steffen Mau in seinem neuen Buch schreibt, „die im Wortsinn grenzenlose Globalisierung ist eine Schimäre“. So ist die Globalisierung zur gleichen Zeit „grenzschaffend, grenzverstärkend – es gibt eine Schließungsglobalisierung“.

Sortiermaschinen

Maus Metapher der Grenze als „Sortiermaschine“ hilft zu verstehen, warum Annalena Baerbocks politisches Handeln eigentlich gar nicht widersprüchlich ist. Die Grenzen des 21. Jahrhunderts sind deshalb Sortiermaschinen, weil sie gleichzeitig mobilitätserleichternde und mobilitätsbegrenzende Formen annehmen. Globalisierte Grenzregime sind demnach mobilitätsregulierende Ensembles – manchen erleichtern sie das Reisen, die Mobilität, anderen verunmöglicht sie jegliche Bewegungsfreiheit. Die Globalisierung ist ein gespaltener, dialektischer Prozess und Annalena Baerbock, Robert Habeck und die Grünen stehen für eine Politik der Globalisierung.

„Dass die Politik der Abschottung auch unter der neuen Bundesregierung fortgesetzt wird, ist demnach nicht überraschend.“

Dass die Politik der Abschottung auch unter der neuen Bundesregierung fortgesetzt wird, ist demnach nicht überraschend. Mit „Mehr Fortschritt wagen“ war der Koalitionsvertrag der Bundesregierung überschrieben. Der Fortschritt der Einen, ist der Rückschritt, der Drift-Back, Push-Back oder Pull-Back der Anderen. Oder wie Steffen Mau es ausdrückt: „Ein Abgesang auf die Grenze, wie wir ihn bei den Hohepriestern der Globalisierung immer wieder hören konnten, war eine Illusion zulasten Dritter, die die Globalisierung nicht als Ent-, sondern viel eher als Ausgrenzung erleben durften“.

Was kommt nach dem Sommer?

Die ersten Monate unter der neuen Bundesregierung haben gezeigt, dass sie das Versprechen des Koalitionsvertrags nicht einhalten werden. Im Dezember 2021 war ich bei meiner Analyse des Koalitionsvertrages bereits skeptisch. Diese Skepsis hat sich als begründet herausgestellt. Im Koalitionsvertrag hieß es noch: „Es ist eine zivilisatorische und rechtliche Verpflichtung, Menschen nicht ertrinken zu lassen“ und „Wir wollen die illegalen Zurückweisungen und das Leid an den Außengrenzen beenden“.

Die letzten Monate haben gezeigt, dass diese wohlklingenden Sätze bloße Gemeinplätze gewesen sind. Sie waren das Papier nicht wert, auf dem sie geschrieben worden sind. Was der Herbst und der Winter bringen werden, wird sich zeigen. Volksaufstände in Ländern des globalen Südens bahnen sich an. Sri Lanka ist ein Beispiel. Auch der Mittelmeerstaat Tunesien sollte gut im Auge behalten werden. Unter den ausbleibenden Weizenimporten sowie den hohen Energiekosten leiden zuerst die Menschen im globalen Süden. Meinung