Ohne Frauen kein Frieden

Ob in Syrien oder Ruanda, im Jemen oder im Südsudan: Sexualisierte Gewalt wird in vielen Kriegen und Konfliktregionen als Mittel der Kriegsführung eingesetzt, um nicht nur Individuen, sondern ganze Gesellschaften nachhaltig zu schädigen. Infolge des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine hat das Thema nun wieder traurige Brisanz erlangt, denn auch dort mehren sich Berichte über systematische sexualisierte Gewalt.

Genaue Zahlen darüber, wie viele solcher Übergriffe in der Ukraine und weltweit stattfinden, gibt es nicht. Fest steht aber: „In modernen Konflikten ist es gefährlicher, eine Frau zu sein, als ein Soldat zu sein.“ Dieser Satz des ehemaligen UN-Generalmajors Patrick Cammaert bezog sich 2008 auf die Lage in Zentralafrika. Und er gilt bis heute. Umso erstaunlicher mutet es an, dass das Thema von der internationalen Gemeinschaft lange Zeit kaum beachtet wurde. So werden Vergewaltigungen auch erst seit 2008 als Kriegsverbrechen anerkannt.

Dass wir nun über die Thematik sprechen, ist gut und wichtig. Leider ist jedoch zu befürchten, dass der kurze Aufschrei der Empörung bald wieder abklingen wird – schließlich sind wir es mittlerweile gewohnt, das Elend auf der Welt beinahe schulterzuckend hinzunehmen. Insbesondere bei sexualisierter Gewalt zeigt sich zudem der Effekt des „nicht sehen Wollens“, der letztlich Ausdruck einer völligen Gleichgültigkeit für das Schicksal und das Leid anderer ist.

„Jeder Krieg, jeder Konflikt, jede humanitäre Krise verstärkt die Ungerechtigkeiten des bestehenden patriarchalen Systems.“

Doch die vielen Vergewaltigungen in der Ukraine sind viel mehr als Einzelfälle, viel mehr als ein Kollateralschaden. Sie sind kein bloßer Nebeneffekt eines ohnehin schon furchtbaren Krieges: Sie haben System. Denn jeder Krieg, jeder Konflikt, jede humanitäre Krise verstärkt die Ungerechtigkeiten des bestehenden patriarchalen Systems. Auch in Friedenszeiten ist sexualisierte Gewalt allgegenwärtig. In Kriegs- und Konfliktsituationen wird diese Form der Frauenverachtung nur in einer gänzlich anderen Weise betrieben: durch militärische Aktionen, durch Soldaten, mit Absolution der Befehlshaber.

Es geht nicht um Sex, sondern darum, Frauen zu unterdrücken. Zwar kommt in Konfliktregionen hinzu, dass durch Vergewaltigungen gleichzeitig auch Männer gedemütigt werden, indem sich die Gegner „deren“ Frauen bemächtigen. In vielen Regionen dieser Welt verlieren Frauen infolge einer Vergewaltigung zudem ihren „Wert“, weshalb sie von der eigenen Familie verstoßen werden. Aus Vergewaltigungen geborene Kinder und deren Mütter erfahren oft Ablehnung. Sexualisierte Gewalt hat somit das Potenzial, gesellschaftliche Zusammenhänge langfristig zu zerstören.

„Ob im Krieg oder im Frieden: Vergewaltigung ist eine Machtdemonstration.“

Was sich aber immer gleicht – ob im Krieg oder im Frieden: Vergewaltigung ist eine Machtdemonstration.

Den oft sehr jungen Soldaten wird suggeriert, Männer müssten für ihr Vaterland kämpfen, Stärke zeigen, sich beweisen, bereit sein, zu töten. Diese überhöhte Männlichkeit geht oft einher mit einer tief verankerten Missachtung von Frauen. Geschlechtsspezifische Gewalt bestätigt die Täter zusätzlich in ihrer von Befehlshabern und Gesellschaft erwarteten Männlichkeit. Wenn sexualisierte Gewalt dann auch noch – aufgrund der ohnehin angespannten Lage – unentdeckt oder zumindest straflos bleibt, führt dies zu einer Gewaltspirale, der kein oder kaum Einhalt geboten werden kann.

„Solange Frauen auch in Friedenszeiten unterdrückt werden, werden sie es im Kriegszustand umso mehr.“

Es reicht nicht aus, diese Taten lediglich moralisch zu verurteilen und einzelne Täter zur Rechenschaft zu ziehen. Denn solange Frauen auch in Friedenszeiten unterdrückt werden, werden sie es im Kriegszustand umso mehr. Was es daher braucht, ist eine feministische Außenpolitik (Feminist Foreign Policy, kurz: FFP), wie sie andere Länder, allen voran Schweden, schon seit Jahren praktizieren.

Im Koalitionsvertrag setzt sich nun auch die Bundesregierung zum Ziel, „Rechte, Ressourcen und Repräsentanz von Frauen und Mädchen weltweit zu stärken und gesellschaftliche Diversität zu fördern.“ Darüber hinaus wird gefordert, „mehr Frauen in internationale Führungspositionen” zu entsenden. Dies sind wichtige Schritte, allerdings braucht es noch mehr: Es braucht einen strukturellen Wandel, der die bestehenden patriarchalen und kolonialen Machtverhältnisse in der internationalen Politik infrage stellt und diesen entgegenwirkt. Die Bedürfnisse von benachteiligten Gruppen müssen auch in Kriegszeiten handlungsleitend für Regierungen sein.

Um die Prinzipien einer feministischen Außenpolitik auch wirklich umsetzen, muss also zuallererst anerkannt werden, dass strukturelle Ungleichheiten existieren, und dass die Diskriminierung von Frauen Ausdruck patriarchaler Strukturen ist. Es muss darum gehen, diese strukturellen Ungleichheiten aktiv zu beseitigen und Normen, Gesetze und Traditionen so zu verändern, dass Frauen und andere marginalisierte Gruppen nicht mehr unterdrückt werden – zu diesen Gesetzen und Normen zählen im Übrigen auch Familienangelegenheiten und beispielsweise Selbstbestimmungsrechte der Frau, die auch hierzulande, etwa durch die Kriminalisierung von Abtreibungen, noch immer massiv eingeschränkt werden.

Feministische Sichtweisen müssen zum Maßstab gemacht werden. Hierfür ist es erforderlich, mit zivilgesellschaftlichen Organisationen vor Ort zusammenarbeiten. Aktivistinnen, Ärztinnen, weiblichen Binnenvertriebenen und anderen Frauen muss zugehört werden. Denn nur wenn Frauen mitentscheiden können, wird auch ihre Situation und ihre Sicherheit berücksichtigt werden.

Eine feministische Außenpolitik bekämpft sexualisierte Gewalt. Sie setzt auf Abrüstung und diplomatische Lösungen. Mit diesem Ziel kamen bereits 1915 während des Ersten Weltkriegs 1.200 Feministinnen zusammen, um nicht nur ein Ende des Krieges, sondern auch das Frauenwahlrecht zu fordern.

„Regierungen, die sich aktiv dafür einsetzen, dass alle Geschlechter die gleichen Rechte und Möglichkeiten haben, führen seltener Krieg.“

Zahlreiche Studien belegen im Übrigen, dass Staaten umso friedlicher agieren, je gleichgestellter Frauen sind. Regierungen, die sich aktiv dafür einsetzen, dass alle Geschlechter die gleichen Rechte und Möglichkeiten haben, führen seltener Krieg. Friedensabkommen werden eher eingehalten, wenn Frauen die vorangegangenen Verhandlungen mitgestaltet haben. Es besteht also ein direkter Zusammenhang zwischen Frauenrechten im Inneren und globaler Sicherheit. Analysen kommen zu dem Schluss, dass die Stellung der Frau in der Gesellschaft mehr über die Friedlichkeit eines Staates aussagt als der Wohlstandsindex oder das Demokratieniveau.

Dass sich die Ampelkoalition zumindest gewisse Bestandteile einer feministischen Außenpolitik zum Ziel gesetzt hat, ist also durchaus zu begrüßen. Allerdings ist von diesem Vorhaben mittlerweile nicht mehr viel übrig. Und das ist erschütternd. Seit Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine geht es in der politischen und gesellschaftlichen Debatte nur noch um „Härte“ und Aufrüstung, um Waffenlieferungen und um „Abschreckung.“ Nach anfänglichem Zögern stimmte die Regierung der Lieferung von Waffen aus deutscher Produktion an die Ukraine zu. Öffentlich wird verkündet, man könne mit einem Despoten wie Putin ohnehin nicht verhandeln. Bundeskanzler Olaf Scholz, SPD, und Finanzminister Christian Lindner, FDP, kündigten ein gigantisches Sondervermögen über 100 Milliarden Euro für Investitionen in die Bundeswehr an.

Dies macht deutlich, dass feministische Diskurse in Zeiten des Krieges als Belanglosigkeit abgewertet und ins Abseits gedrängt werden, obwohl sie gerade dann von besonderer Bedeutung wären. Und so wird in der Diskussion völlig vernachlässigt, dass das Fehlen von weiblichen Perspektiven und Sicherheitsbedürfnissen sowie die patriarchale Überzeugung, nur Dominanz, militärische Stärke und Macht führten zu mehr Sicherheit und Frieden, zumindest mitursächlich für diesen völkerrechtswidrigen Krieg waren.

„Ohne echte Geschlechtergerechtigkeit wird es keinen nachhaltigen Frieden geben.“

Es ist dringend erforderlich, diese Tatsache in den Fokus der öffentlichen Aufmerksamkeit zu rücken. Denn die Staatengemeinschaft konnte den Krieg in der Ukraine zwar nicht verhindern, sie kann jedoch dafür Sorge tragen, dass der Wiederaufbau den Prinzipien einer feministischen Außenpolitik folgt und in Zukunft die Sicherheit von Menschen in den Mittelpunkt gestellt wird. Und die Sicherheit aller Menschen kann nicht gewährleistet werden, solange die Hälfte der Bevölkerung von Entscheidungsprozessen ausgeschlossen ist.

Statt auf Macht, militärische Stärke und Dominanz zu setzen, muss der Fokus auf Menschenrechte, Sicherheit und den Abbau patriarchaler Strukturen gelegt werden. Denn ohne die Berücksichtigung von weiblichen Perspektiven und Bedürfnissen wird sexualisierte Gewalt noch länger ein Instrument der Kriegsführung sein, werden Frauen und andere benachteiligte Gruppen weiterhin am stärksten unter Kriegen leiden, werden weitere Kriege nicht verhindert können. Ohne echte Geschlechtergerechtigkeit wird es keinen nachhaltigen Frieden geben. Meinung