Demokratiefördergesetz wird in diesem Jahr auf den Weg gebracht

Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne) will die Demokratieförderung möglichst bald auf eine stabilere und nachhaltigere Basis stellen. „Wir brauchen dauerhafte Strukturen“, sagte Paus am Montag auf ihrer Sommerreise, auf der sie Demokratie-Initiativen in Sachsen besuchte, die der Bund über das Programm „Demokratie leben“ fördert. Die Bundesregierung wolle in diesem Jahr das Demokratiefördergesetz auf den Weg bringen, sagte die Ministerin.

Demokratie sei keine Selbstverständlichkeit, betonte die Grünen-Politikerin. Die Gegner der Demokratie versuchten, auch die aktuelle Krise für ihre Ziele zu nutzen. Mit dem Gesetz werde der Bund erstmals einen gesetzlichen Auftrag erhalten, zivilgesellschaftliches Engagement im Bereich der Demokratieförderung und Extremismus-Prävention zu erhalten und zu stärken. Die Projekte sollten längerfristig gefördert werden können und allen Altersgruppen zugänglich sein, erklärte Paus. Das Demokratiefördergesetz wird derzeit vom Familienministerium gemeinsam mit dem Bundesinnenministerium erarbeitet.

Bisher werden rund 600 Projekte und Initiativen im Rahmen des Bundesprogramms „Demokratie leben“ als Modellprojekte gefördert; in diesem Jahr stehen Paus zufolge dafür 165 Millionen Euro zur Verfügung. Die jeweils befristete Förderung hatte in der Vergangenheit immer wieder dazu geführt, dass Initiativen ihre Arbeit aufgeben mussten. Eine neue gesetzliche Grundlage war schon in der vorherigen Großen Koalition im Gespräch. Die Umsetzung scheiterte aber an der Union.

Paus: Bund wird sich weiter engagieren

Paus sagte, Konflikte dürften nicht in Gewalt münden, sondern Menschen mit unterschiedlichen Überzeugungen müssten im Gespräch bleiben. Dazu trügen Projekte wie die Aktion Zivilcourage im sächsischen Sebnitz bei. Die Aktion Zivilcourage wurde Ende der 90er Jahre als Reaktion auf Übergriffe der rechtsradikalen Skinheads Sächsische Schweiz gegründet und engagiert sich heute für gesellschaftliche Bildungsarbeit in dem Bundesland. Der Bund fördert in Sebnitz die Vernetzung zwischen zivilgesellschaftlich Engagierten, den Kommunen und den Sicherheitsbehörden in der Auseinandersetzung mit extremistischen Gruppen.

In Dresden besuchte Paus das Netzwerk für Demokratie und Zivilcourage, das bundesweit junge Menschen ausbildet, die als Multiplikatoren etwa Schulen dabei unterstützen, Projekttage zu Demokratie, Rassismus und Antisemitismus in den Stundenplan zu nehmen. Viele Menschen setzten sich voller Überzeugung und mit ganzer Kraft für die Demokratie ein, sagte Paus. Sie komme mit der Botschaft, dass der Bund sich weiter engagieren werde. „Diesen Einsatz wollen und müssen wir fördern“, sagte Paus: „Wir werden darin nicht nachlassen.“ (epd/mig) Aktuell Politik