Bund-Länder-Streit um Sprach-Kitas geht weiter

Der Bund will in den kommenden beiden Jahren die Länder bei der Qualitätsentwicklung in Kindertagesstätten mit knapp vier Milliarden Euro unterstützen. Das Kabinett beschloss am Mittwoch in Berlin einen Gesetzentwurf von Familienministerin Lisa Paus (Grüne). Bundestag und Bundesrat müssen dem Gesetz noch zustimmen. Mit dem Kita-Qualitätsgesetz soll unter anderem die Sprachförderung gesetzlich stärker verankert werden. Den Kommunen reicht das nicht.

Die bisherige Bundesförderung sogenannter Sprach-Kitas läuft zum Ende dieses Jahres aus. Das sorgt seit Wochen für Proteste. Mit dem Programm werden Kinder besonders gefördert, die nicht gut Deutsch sprechen, weil es nicht ihre Muttersprache ist oder die es nicht altersgemäß sprechen.

Paus sagte nach der Kabinettssitzung: „Alle Kinder in Deutschland sollten die Chance auf gute frühkindliche Bildung haben, egal, wo sie wohnen, egal, ob ihre Eltern reich oder arm sind.“ Chancengerechtigkeit fange mit der Kita an, betonte sie. Das Kita-Qualitätsgesetz sei ein weiterer Schritt auf dem Weg zu bundesweit einheitlichen Standards für die Kindertagesbetreuung in Deutschland.

Keine Bundesmittel mehr – Länder sollen zahlen

Mit dem Kita-Qualitätsgesetz wird das sogenannte Gute-Kita-Gesetz der Vorgängerregierung weiterentwickelt. Zugleich soll es dafür sorgen, dass die Länder die Sprachförderung fortsetzen. Sie sollen vor allem in die Qualität der Einrichtungen investieren: Dazu zählen dem Entwurf zufolge vorrangig die sprachliche Bildung der Kinder, Investitionen für mehr Fachkräfte, gute Ernährung, Angebote für mehr Bewegung sowie die Stärkung der Tagespflege.

Im Unterschied zu den bisherigen Regelungen sieht der Entwurf von Paus vor, dass künftig keine Bundesmittel mehr in eine weitere Senkung von Kita-Gebühren oder die Ausweitung der Gebührenfreiheit gesteckt werden sollen. Das muss aus Landesmitteln finanziert werden. Außerdem sollen die Beiträge gerechter gestaffelt werden nach dem Einkommen der Eltern, der Anzahl der Geschwister und den Betreuungszeiten.

Dramatische Verschlechterung der Sprachförderung befürchtet

Die Städte in Deutschland befürchten, dass sich die Sprachförderung bei Kleinkindern „dramatisch verschlechtern“ könnte, wie Städtetagspräsident Markus Lewe (CDU) der Düsseldorfer „Rheinischen Post“ (Mittwoch) sagte. Denn im Kita-Qualitätsgesetz sei keine Anschlussfinanzierung für das Sprachprogramm vorgesehen. „Es ist eine gute Sache, wenn der Bund weiter Geld gibt, um die Qualität in Kitas zu stärken“, sagte Lewe. Aber der Gesetzentwurf lasse leider offen, wie es für die Sprach-Kitas und 7.000 Fachkräfte weitergehe.

Die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Reem Alabali-Radovan, erklärte, Bund und Länder müssten weiter dafür sorgen, dass Sprachförderung elementarer Bestandteil der frühkindlichen Bildung bleibt. Rund 40 Prozent der Kinder hätten einen Migrationshintergrund.

Aus nach 11 Jahren Bundesförderung

Der Bund unterstützt seit elf Jahren mit Modellprogrammen die Sprachförderung bei Kindergartenkindern. Das Familienministerium hatte den Kita-Trägern Mitte Juli mitgeteilt, dass im Haushaltsentwurf für 2023 keine Mittel für die Fortsetzung des Sprach-Kita-Programms mehr vorgesehen sind, weil Sprachförderung als Daueraufgabe in die Zuständigkeit der Bundesländer falle.

Nach Angaben des Ministeriums reichten die bisher gewährten Bundesmittel für 7.500 Halbtagsstellen für zusätzliche Fachkräfte zur Sprachförderung in 6.900 Kitas, womit rund eine halbe Million Kinder erreicht worden seien. In diesem und im vergangenen Jahr hat der Bund nach Angaben des Ministeriums jeweils rund 210 Millionen Euro für die Sprach-Kitas zur Verfügung gestellt. (epd/mig) Aktuell Politik