„Genug ist Genug“ oder Barbarei

In Deutschland startete Anfang September eine Kampagne mit dem Slogan „Genug ist Genug!“. Sie ist eine Antwort auf die momentane Krise; oder sollte ich besser sagen einem ganzen Krisengemenge. Die Kampagne hat sechs Kernforderungen: 1.000 Euro Wintergeld für alle, Verlängerung des Neun-Euro-Tickets, Lohnerhöhung für alle, ein Energiepreisdeckel sowie eine gesicherte Energieversorgung und eine Übergewinnsteuer. Die Kampagne titelt: „Heizen, waschen, essen – das ist alles kein Luxus. Das ist Grundbedarf. Und der muss bezahlbar bleiben!“

Angelehnt ist das Ganze an die wochenlangen Streiks der Eisenbahner:innen und Postangestellten im Vereinigten Königreich. Durch „Enough is Enough“ wurden diese Streiks in eine breite gesellschaftliche Bewegung überführt. Den Aufruf der Kampagne haben in Großbritannien eine halbe Million Menschen unterschrieben. Der Gewerkschaftler Eddie Dempsey rief vor der Kathedrale von Manchester tausenden Menschen zu: „Wenn du kämpfst, kannst du verlieren. Wenn du nicht kämpfst, verlierst du immer.“

Steht uns ein heißer Herbst bevor?

Schon früh im Sommer warnte die Außenministerin Annalena Baerbock vor „Volksaufständen“. Auch die Entlastungspakte der Bundesregierung entspannen im September die angespannte gesellschaftliche Situation nicht. Die Oppositionsparteien, die Linke und AfD, mobilisieren gegen die Politik der Bundesregierung. Im Sommerinterview mit dem ZDF rief Co-Parteivorsitzender der Linkspartei, Martin Schirdewan, zu einem „heißen Herbst gegen die soziale Kälte“ auf.

Am 5. September kam es bereits zu den ersten größeren Protesten. In der Leipziger Innenstadt waren mehr als sieben Demonstrationen angemeldet. Zu der Demonstration, zu der die Linkspartei aufgerufen hat, kommen am Ende Tausende. Offizielle Zahlen für die rechtsextreme Demonstration sind nur schwer zu finden. Teilnehmende der linken Demonstration sprechen von unter 150. Von rechter Vereinnahmung kann also keine Rede sein.

Rechte Vereinnahmung der sozialen Frage?

„Dass Rechtsextreme eine Querfront beschwören ist eine Strategie, das muss in aller Klarheit gesagt werden. Von ihnen ist gewollt, dass einige Medien und Verfassungsschutz auf diese Mär aufspringen.“

Ein konträres Bild war in Magdeburg zu sehen. Es sollen mehr als 2.000 Menschen auf der AfD-Demonstration unter dem Motto „Preisexplosion stoppen“ auf der Straße gewesen sein. Der rechte Publizist Jürgen Elsässer forderte gar eine Querfront von rechts und links. Das ist jedoch nichts Neues und wird seit Jahren von der sogenannten Neuen Rechten propagiert.

Die rechtsextreme Szene hat seit Jahren Putschpläne in der Schublade, auch das ist bekannt. In dieser Krisenlage hat beispielsweise der einflussreiche neurechte Demagoge Götz Kubitschek natürlich einen sogenannten „Masterplan“ in der Schublade. Auch der Faschist, Björn Höcke, soll, wie Andreas Kemper, Soziologe und Autor, nicht müde wird zu betonen, unter dem Pseudonym Landolf Ladig schon 2012 neonazistische Texte publiziert haben. In dem Text „Volk in Bewegung“ beispielsweise, geht es um einen kommenden Umsturz. In „Die Kehre“, ein Text von 2021, vertritt Höcke banale, aber ähnliche Thesen.

Die soziale Frage bleibt!

„Wenn Menschen sich die grundlegendsten Dinge nicht mehr leisten können, dann haben sie jedes Recht dazu, auf die Straße zu gehen.“

Dass Rechtsextreme eine Querfront beschwören ist eine Strategie, das muss in aller Klarheit gesagt werden. Von ihnen ist gewollt, dass einige Medien und Verfassungsschutz auf diese Mär aufspringen. Denn für links-progressive Kräfte wird es dann schwieriger, Menschen zu mobilisieren. Dies macht es für rechte Kräfte einfacher, die soziale Frage für sich zu vereinnahmen und delegitimiert progressive und inklusive Forderungen nach sozialer Teilhabe für alle. Eine einfache Logik, die leider oft Wirkung zeigt.

Ich bin kein Ökonom und ich kann nicht bewerten, was die besten Maßnahmen sind, die Krise sozial verträglich zu gestalten. Aber Eines muss doch klar sein: Wenn Menschen sich die grundlegendsten Dinge nicht mehr leisten können, dann haben sie jedes Recht dazu, auf die Straße zu gehen, um ihr Recht auf soziale Teilhabe und ein würdevolles Leben einzufordern. Die soziale Frage muss gestellt werden dürfen.

Gelebte verbindende Klassenpolitik

„Auch Asyl- und Postmigrantische-Organisationen sind hier gefordert, denn die rechtsextreme Antwort auf die soziale Frage, ist eine exklusive und ausgrenzende.“

Vieles ist in Bewegung, überall finden sich Menschen zusammen, die sich wehren und Bündnisse schmieden sowie kleine Initiativen gründen. Krisen, das zeigt die Historie, bergen immer die Gefahr eines rechten Umsturzes, aber sie können genauso eine „historische Chance“ darstellen, wie Ines Schwerdtner, Chefredakteurin des Jacobin, schreibt. Um diese Chance nutzen zu können, ist es wichtig, die gesellschaftlichen Proteste, Initiativen und Bündnisse von Anfang an entscheidend mitzugestalten. Gerade wenn antirassistische und antifaschistische Gruppen jetzt Strukturen mitgestalten, fällt es der politischen Rechten schwerer, den Protest für sich zu reklamieren.

Auch ist klar, dass neben Linkspartei und Gruppen aus dem linken Spektrum auch die großen Gewerkschaften und Sozialverbände gebraucht werden, so wie es im Vereinigten Königreich der Fall ist. Fridays for Future und die gesamte Klimagerechtigkeitsbewegung könnten die Proteste so gestalten, dass nicht nur soziale Forderungen gestellt werden, sondern diese immer und überall mit der ökologischen Frage verknüpft sind. Ein „heißer Herbst“ kann ein Beispiel von verbindender Klassenpolitik werden und ein Zeichen setzen, dass Kämpfe auch gewonnen werden können. Auch Asyl- und Postmigrantische-Organisationen sind hier gefordert, denn die rechtsextreme Antwort auf die soziale Frage, ist eine exklusive und ausgrenzende.

Kein unbedingter Protest

Oft ist die Wirklichkeit banaler als die Theorie, nicht andersherum. In völliger Banalität muss heute befürchtet werden, dass Marginalisierte und das Prekariat bis in die sogenannte Mitte der Gesellschaft sich das Leben nicht mehr leisten können. Gerade Geflüchtete, migrantisierte und rassifizierte Menschen sind von den Folgen der Krise besonders getroffen. Der Ökonom Marcel Fratscher, der das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung leitet, unterstreicht, dass 40 Prozent der Menschen in Deutschland fast keine Ersparnisse besitzen. Vor allem führt es dazu, dass die Menschen durch Krisen schnell in die Armut rutschen können, weil sie keine Rücklagen haben.

Unbedingt, also ohne Wenn und Aber, darf der Protest trotz alledem nicht sein. Die Bedingungen, unter denen ein erfolgreicher Protest, stattfinden kann, müssen klar benannt werden. Ein Fallstrick ist dabei die Frage der Außenpolitik. Doch wer wirklich glaubt, auf Demonstrationen darüber streiten zu müssen, hat den Ernst der Lage nicht verstanden. 1.000 Euro Wintergeld, die Verlängerung des Neun-Euro-Tickets und eine Übergewinnsteuer, sind unabhängig davon, wie man denkt, den Krieg beenden zu können, richtige Forderungen. Weder zusammen mit Rechtsextremen noch mit Diskussionen über Außenpolitik setzt das Protestgeschehen konkret an der Vielheit der Straße an.

„Genug ist Genug“ oder Barbarei

„Aus einer historischen Chance entspringt auch immer eine historische Aufgabe, denn in den kommenden Monaten könnte es heißen: „Genug ist Genug“ oder Barbarei. Deshalb müssen die Proteste in diesem Herbst die Vielheit der Straße abbilden.“

Aus einer historischen Chance entspringt auch immer eine historische Aufgabe, denn in den kommenden Monaten könnte es heißen: „Genug ist Genug“ oder Barbarei. Deshalb müssen die Proteste in diesem Herbst die Vielheit der Straße abbilden. Sie zu adressieren, das erscheint mir als die gegenwärtige und kommende Aufgabe. So muss es das Ziel sein, eine pulsierende, sich-selbst-ermächtigende und solidarische Bewegung zu organisieren.

Eine Bewegung, die als offenes Beziehungsgeflecht agiert, das nicht homogen oder mit sich identisch ist. Eine Bewegung, die ein kollektives Ganzes wird, das gemeinsam kämpft und nicht auf rassistischen Ausschlusskriterien beruht. Und so zeichnet sich am herbstlichen Horizont entweder eine erfolgreiche Kampagne gegen Prekarisierung ab oder die Barbarei des Rechtsextremismus wird über uns hereinbrechen. Meinung