Ampel will geplante Kürzung bei Migrationsberatung zurücknehmen

Der Bundestag will nach Angaben der SPD das Geld für die Migrationsberatung aufstocken statt wie zunächst geplant kürzen. Wie der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Dirk Wiese bei Twitter mitteilte, ist nach einer Entscheidung des Haushaltsausschusses für 2023 eine Erhöhung der Mittel um 24 Millionen auf 81,5 Millionen Euro geplant. Das ist Wiese zufolge ein „Rekordbetrag“.

Damit könnten die Wohlfahrtsverbände ihre flächendeckende Beratungstätigkeit an bundesweit 1.450 Standorten fortsetzen, erklärten der Innenpolitiker Sebastian Hartmann und der zuständige Berichterstatter Martin Gerster (beide SPD).

AWO begrüßt Mittelaufstockung

Der Haushaltsentwurf für das kommende Jahr sah zunächst eine deutliche Kürzung vor. Der Etat 2023 muss abschließend noch vom Parlament beraten werden. Hartmann und Gerster verwiesen auf die Herausforderungen, die sich aus dem Krieg in der Ukraine ergeben. Geflüchteten aus der Ukraine solle ein guter Start in Deutschland ermöglicht werden, erklärten sie.

Der AWO Bundesverband begrüßte die Entscheidung. Die Mittel seien sinnvoll eingesetzt. Zuvor hatte auch die Caritas vor Kürzungen gewarnt. Nach ihren Angaben hatten 2021 mehr als 494.000 Menschen in den Migrationsberatungen Unterstützung bekommen. Im laufenden Jahr sei der Bedarf noch größer. (epd/mig) Aktuell Politik