Bundesaufnahmeprogramm für gefährdete Afghanen in der Kritik

Monatlich 1.000 besonders gefährdete Afghanen sollen über ein neues Bundesaufnahmeprogramm nach Deutschland kommen können. Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) und Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) einigten sich dazu auf ein neues Verfahren, wie beide Ministerien am Montag in Berlin mitteilten. Konkret geht es den Angaben nach um den Schutz von Menschen mit Aufenthalt in Afghanistan, die wegen ihres Einsatzes für Menschenrechte oder durch ihre Tätigkeit etwa in Justiz, Politik oder Medien in Gefahr sind. Auch wer wegen sexueller Orientierung, Geschlecht oder Religion verfolgt wird, kann über das Programm nach Deutschland kommen.

Allerdings können sich Betroffene nicht selbst darauf bewerben, sondern müssen von nicht namentlich genannten und von der Bundesregierung bestimmten „meldeberechtigten Stellen“ vorgeschlagen werden. Eine vom Bundesinnenministerium finanzierte Stelle übernehme die Koordination. Von der Größenordnung her orientiere sich das Programm an der Zahl der Menschen aus Afghanistan, die in den vergangenen Monaten aufgenommen worden seien, hieß es.

Versprechen im Koalitionsvertrag

Mit dem übereilten und unvorbereiteten Abzug westlicher Truppen aus Afghanistan im vergangenen Jahr wurde die Macht im Land praktisch an die Taliban übergeben. Viele Menschen, die mit den internationalen Streitkräften und anderen westlichen Organisationen gearbeitet haben und zurückgelassen wurden, gerieten in Gefahr. Im Koalitionsvertrag haben die Ampel-Parteien SPD, Grüne und FDP daher ein humanitäres Aufnahmeprogramm angekündigt.

Ein Sprecher des Auswärtigen Amtes erläuterte, in einer ersten Phase würden ab sofort Fälle bearbeitet, die den meldeberechtigten Organisationen schon bekannt seien. Das seien jetzt schon sehr, sehr viele, betonte er, ohne Details zu nennen.

26.000 Ortskräfte in Deutschland

Vorschläge machen können unter anderem auch zivilgesellschaftliche Organisationen, die während der militärischen Evakuierungsoperation im August 2021 mit dem Auswärtigen Amt zusammengearbeitet haben. Auch solche, die zwischen 2013 und 2021 für Projekte der Entwicklungszusammenarbeit Geld von der Bundesregierung erhalten haben, kommen infrage. Das Programm soll bis September 2025 laufen.

Innen- und Außenministerium betonten zugleich, dass das sogenannte Ortskräfteverfahren damit nicht beendet sei. Über dieses Verfahren können Personen, die vor der Machtübernahme der Taliban in Afghanistan für die Bundeswehr, das Auswärtige Amt oder Entwicklungsorganisationen gearbeitet haben, ein Visum für Deutschland erhalten. Den Angaben zufolge wurden inzwischen fast 26.000 afghanische Ortskräfte und andere Härtefälle darüber nach Deutschland geholt.

Bünger: „Bürokratisch und unambitioniert“

Als zu „bürokratisch und unambitioniert“ kritisiert die fluchtpolitische Sprecherin der Linksfraktion im Bundestag, Clara Bünger, das Aufnahmeprogramm. „1000 Plätze pro Monat ist eine enttäuschend niedrige Zahl. Für viele Menschen, die in Afghanistan um ihr Leben und ihre Sicherheit bangen, wird es so absehbar noch Monate oder gar Jahre dauern, bis sie eine Aufnahmezusage für Deutschland bekommen können“, erklärt Bünger.

Kritik erntet das Programm auch von Pro Asyl. Die Menschenrechtsorganisation bemängelt die Beschränkung auf afghanische Staatsangehörige in Afghanistan. Schutzsuchende, die sich bereits in Drittstaaten befänden, würden ausgeschlossen, teilte die Flüchtlingsorganisation mit. Ferner bemängelte Pro Asyl, dass sich Betroffene nicht selbst direkt für das Programm bewerben könnten. Wie die Flüchtlingsräte Schleswig-Holstein und Niedersachsen außerdem kritisieren, bleibt das Aufnahmeprogramm „exklusiv, intransparent und setzt Verbindungen zu großen Organisationen voraus“. (epd/mig) Leitartikel Politik