Weiterer Brandanschlag auf künftige Flüchtlingsunterkunft

Nach einem schweren Brand in einer geplanten Flüchtlingsunterkunft in Bautzen ermittelt das Landeskriminalamt Sachsen. Unbekannte Täter hätten am Freitagmorgen im „Spreehotel“ Fensterscheiben eingeworfen, teilte das Landeskriminalamt in Dresden mit. Danach sei im Inneren des Gebäudes ein schwerer Brand ausgebrochen. Vier Personen, die im Haus übernachtet hätten, seien nicht zu Schaden gekommen. Das sächsische Innenministerium sprach von einem „Brandanschlag“ auf die Unterkunft. Innenminister Armin Schuster (CDU) machte sich am Samstag ein Bild vor Ort.

„Der Angriff auf eine geplante Flüchtlingsunterkunft in Bautzen ist widerwärtig“, twitterte Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU). Das sei eine „klare Aggression gegen alle Menschen in Not und das erschütternde Ergebnis von Hetze“. Die Aufklärung dieser Straftat habe höchste Priorität.

Zusammenhang mit AfD-Demo offen

Kürzlich hatte die AfD gegen die Unterbringung von Flüchtlingen im „Spreehotel“ protestiert. Laut Angaben von Beobachtern sollen dort vor dem Hotel aus dem Kreis der AfD-Anhänger auch Drohungen ausgesprochen worden sein. Ob es einen Zusammenhang mit dem Brand gibt, ist noch offen. Auch zur Schadenshöhe wurden zunächst keine Angaben gemacht. Erst vor wenigen Tagen wurde mutmaßlich ein Brandanschlag auf eine Flüchtlingsunterkunft in Mecklenburg-Vorpommern verübt. Die Ermittlungen dauern an, ein politischer Hintergrund wird nicht ausgeschlossen.

Nach der Renovierung des Hotels sollten am 3. November die ersten 30 Flüchtlinge, ausschließlich Familien, in die Unterkunft einziehen. Insgesamt sind rund 200 Plätze vorgesehen. Das „Spreehotel“ war bereits Ende 2016 als Flüchtlingsunterkunft Ziel eines Brandanschlags. Drei junge Männer hatten die Tat zugegeben und wurden zu Bewährungsstrafen verurteilt.

Terror-Abwehrzentrum ermittelt

Der Bautzener Landrat Udo Witschas (CDU) verurteilte den aktuellen Angriff aufs Schärfste. „Ich bin absolut entsetzt und wütend“, erklärte er. Zum Zeitpunkt des Brandes hätten Mitarbeiter des Hauses in dem Gebäude gewohnt. Damit seien Menschenleben leichtsinnig gefährdet worden. Witschas betonte, er sei nach dem Brandgeschehen „in enger Abstimmung mit allen Beteiligten“. Es gelte, die polizeilichen Untersuchungen abzuwarten. Ob und wann Flüchtlinge in das „Spreehotel“ einziehen können, sei derzeit noch unklar.

Der Brand wurde laut Landeskriminalamt durch die Feuerwehr gelöscht. Das Polizeiliche Terrorismus- und Extremismus-Abwehrzentrum habe die Ermittlungen übernommen, hieß es.

Ein „Weckruf“

Für den innenpolitischen Sprecher der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, Albrecht Pallas, ist der Vorfall ein „Weckruf für Behörden, aber auch für die Gesellschaft“. „Wir müssen uns stärker gegen Menschen- und Demokratiefeindlichkeit zur Wehr setzen“, appellierte Pallas.

Auch Linke und Grüne im sächsischen Landtag verurteilten die Tat. „Wer Häuser anzündet, in denen Geflüchtete untergebracht werden sollen, will Menschen brennen sehen“, erklärte der Vorsitzende der Linksfraktion, Rico Gebhardt. Dabei leiste „rhetorische Brandstiftung realer Brandstiftung Vorschub“. Auch Grünen-Politiker Valentin Lippmann sprach von einem Zusammenhang zwischen Anschlägen auf Geflüchtetenunterkünfte und der „Zunahme von Hass und Hetze“. (epd/mig) Aktuell Panorama